Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

L

Luckysun

Guest
Bevor die Wahl akut wird, kann es sicher nicht schaden, sich als mündiger Bürger über die unterschiedlichen Inhalte der Wahlprogramme zu informieren...

Daher hier ein thread, der vorab einen Überblick verschaffen soll...


Die Linke

Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das entgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Vom 9. bis 11. Juni 2017 tagt der Parteitag der Linken und verabschiedet das offizielle Wahlprogramm. Die Themen, mit denen die Linke in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.

Die wichtigsten Wahlkampfthemen
Die Linke widmet sich in ihrem Wahlprogrammentwurf in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut.

Dazu gehört für die Partei einerseits die Vermögensverteilung: Der Entwurf kritisiert die Kluft zwischen Arm und Reich, die die Partei verkleinern will. Ihr Ziel ist es, die Bürger von der Armut zu befreien und ihnen die Sicherheit zu geben, keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben zu müssen. Die Partei spricht sich daher gegen den Niedriglohnsektor und Altersarmut und für einen gerechteren Arbeitsmarkt aus. Das Ziel der Linken ist eine sogenannte Mindestsicherung ohne Bedingungen von rund 1000€ und ein Mindestlohn von 12 Euro. Die Partei möchte das Rentenniveau heben und eine Mindestrente von rund 1000€ einführen.

Als weiteren Punkt der sozialen Gerechtigkeit sieht die Linke die Gleichberechtigung aller Menschen im gemeinsamen Zusammenleben, ohne Ausgrenzung einzelner Gruppen. Um die Ungleichheit verschiedener Gruppen wie Arm und Reich zu stoppen, fordert die Partei mehr staatliche Investitionen in öffentliches Eigentum, zum Beispiel in Schulen oder Sozialwohnungen. Außerdem soll das Krankenkassensystem verändert werden.


Weitere Themen:

Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Flüchtlingsthematik ein weiterer wichtiger Punkt des Programmentwurfs. Fluchtursachen sollen bekämpft und sichere Fluchtruten geschaffen werden. Ein weiteres Thema des Wahlprogramms ist die Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus. Die Linke fordert einen neuen Sozialismus, in dem die Menschen, aber auch Aspekte wie Umwelt und Klima vor dem Profitdenken stehen. Im Wahlprogrammentwurf spricht sich die Linke außerdem für Abrüstung und friedliche Konfliktlösung und gegen Waffenexporte aus.

Kurzfassung: Wofür steht die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf?
Die Linke fordert:

  • Soziale Gerechtigkeit: verringerte Kluft zwischen Arm und Reich, Kampf gegen Armut mit Mindestsicherung, Mindeslohn und Mindestrente
  • faire Arbeitsbedingungen
  • bezahlbare Mietpreise
  • eine Reichensteuer
  • Flüchtlingen gegenüber Solidarität zeigen, Ursachen bekämpfen, Tote im Mittelmeer nicht hinnehmen
  • Abrüstung und friedliche Konftliktlösung
  • ein neues Wirtschaftssystem: Sozialismus statt Kapitalismus
  • neue Verträge und Strukturen für die EU
Die Linke lehnt ab:
  • prekäre Arbeitsverhältnisse und steigenden Druck auf Arbeitnehmer
  • Aufrüstung, Privatisierung und Austerität in der EU
  • Waffenexporte
  • Mieterhöhungen und teuren Wohnraum
  • Zwei-Klassen-Medizin



Die AfD


Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das endgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Über das offizielle Wahlprogramm soll der Delegiertenparteitag am 22. April in Köln abstimmen. Die Themen, mit denen die AfD in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.

Sozialpolitik
Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Sie klagt die Migrations-, Eurorettungs- und EZB-Finanz-Politik an, Gelder für die Sozialpolitik zu verschwenden. (S. 49, 51)

Thema Familie:

Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Sie spricht sich gegen Abtreibung und für ein „Baby-Begrüßungsgeld“ aus. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie“ über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. Familien sollen weniger Abgaben zahlen.
(S. 34, 35, 49)

Thema Rente:

Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und der Betriebsrente. Die gesetzliche Rente solle stärker mit Steuergeldern finanziert werden. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer.



EU & Außenpolitik
Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. Die EU solle zu einem „Europa souveräner Staaten“ werden. Außenpolitisch fordert die AfD das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Sie lehnt Freihandelsabkommen ab.

(Quelle: S. 6, 12, 16, 18)



Integration und Asyl
Die AfD fordert „ausschließlich qualifizierter Zuzug nach Bedarf“ und eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asyl wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet. Flucht solle in erster Linie außerhalb der EU-Grenzen in den Heimatregionen der Flüchtenden stattfinden. Sie fordern nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.

(S. 26-29)



Sicherheit
Die AfD fordert eine Widereinführung der Wehrpflicht sowie den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamistischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern, speziell eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert neben der Ausweisung krimineller Flüchtlinge die „Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

(S. 16-18, 21, 31)



Bildung
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe. Sie sprechen sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister.

(S. 38-40)



Gesundheit
Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Sie werben für eine flächendeckendere Versorgung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank).

(S. 53)



Spezialthemen der Partei:
Staat Deutschland: Die AfD fordert einerseits Reformation, andererseits eine Rückkehr zu „Wurzeln und Prinzipien“. Die „nationale Identität“ des Staates sei wichtig, um darin „Volkssouveranität“ leben zu können. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.



Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_linke_btwahl2017.html

zu den anderen Parteien gibt es derzeit noch keine solche Auflistung, das wird dann wohl nach und nach ergänzt...




Hier Presseartikel zu den beiden Wahlprogrammen:

Zum Programm der Linken:

http://www.tagesspiegel.de/politik/...uch-afd-waehler-zurueckgewinnen/19253708.html

Zum Programm der AfD:

https://www.gmx.net/magazine/politi...-2017-dafuer-alternative-deutschland-32320858


Fortsetzung folgt...

Gruß, Luckysun
 
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Da wir auf die Programme der etablierten Parteien noch warten müssen, machen wir doch einfach mit kleinen, unbekannten, neuen Parteien weiter... wer mag, darf hier gerne andere Parteien und deren Inhalte vorstellen

Deutsche Mitte

Das Programm liest sich gar nicht mal so schlecht...
aber lest selber...

https://deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2017/03/DM-Kurzprogramm-2017.pdf

und für die Lesefaulen als Videos

1. Video: (die anderen finden sich direkt darunter)

https://deutsche-mitte.de/video/

Gruß, Luckysun
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wird Zeit, die restlichen Programme einzustellen...
Bei der CDU habe ich persönlich schon nach den ersten Sätzen aufgehört zu lesen, weil die für mich lächerlich sind... VOLLBESCHÄFTIGUNG??? Sorry, aber---> :lachen:
Wer sowas im Programm vor einer Wahl verspricht, ist entweder gehirnamputiert oder verlogen... (oder er hat vor, Arbeitslager zu errichten)

Zitat:

Themen des Wahlprogramms der CDU
"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", erklärt die Union bereits in der Einleitung ihres Wahlprogramms unter dem Motto "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben".

Auf 76 Seiten widmet sich die Union in erster Linie den Themen Familie und Arbeit: Bis 2025 möchte sie die Vollbeschäftigung erreichen, sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und ein Baukindergeld. Weitere Punkte sind Steuerentlastungen in der Einkommensteuer, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Stellen für Polizei und Bundeswehr.

Das ganze Programm gibt es hier nachzulesen---> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu_btwahl2017.html




...weiter geht's mit der SPD

...hört sich alles ganz nett an, aber für mich persönlich sprechen 2 Gründe gegen die SPD:
1. Man hat zur Genüge erlebt, wie es nach der Wahl aussieht... 2. Martin Schulz... in meinen Augen ein totaler Spinner, viel Gelaber, nix dahinter... neuestes Kabinettstückchen sich jetzt auf die Flüchtlingsproblematik zu konzentrieren, reines Wahlgeschwafel, um Wähler der AfD abzufischen... *wurks* :3puke:

Zitat:

Themen des Wahlprogramms der SPD

"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" - mit diesen Worten beginnt das 88-seitige Wahlprogramm der SPD. Allgemein sind viele klassisch sozialdemokratische Themen vertreten, wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen, die Schaffung unbefristeter Arbeitsplätze oder gebührenfreie Bildung. In dem Programm setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleiche Hälfte wieder durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.

Hier das ganze Programm---> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd_btwahl2017.html



...weiter mit der FDP...
für mich absolut unwählbar, weil unsoziale Geldpartei und immer schon das Fähnchen im Wind...

Zitat:

Themen des Wahlprogramms der FDP

Ihr 95 Seiten langes Wahlprogramm beginnt die FDP mit dem Thema Bildung. Sie fordert mehr Geld für das Bildungssystem. Weitere Themenschwerpunkte setzen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche und dem dazugehörigen schnelleren Netzausbau. Ihr Parteiprofil schärft die FDP mit Aussagen wie "Vorankommen durch eigene Leistung" und der Forderung, Steuern zu senken sowie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer einzuführen und somit die finanzielle Umverteilung zu begrenzen.

ganzes Programm hier---> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_fdp_btwahl2017.html


und zu guter Letzt die Grünen

für mich ebenfalls unwählbar geworden, weil sie ihre Ziele, die sie mal "groß" gemacht haben, fast alle verrieten, Umweltschutz und Frieden... NOGO... ich kaufe denen eine Rückkehr zum Umweltschutz nicht mehr ab...

Zitat:

Themen des Wahlprogramms der Grünen

Das wichtigste Thema der Grünen ist der Umweltschutz. Sie kehren damit im ersten Viertel ihres 248-seitigen Wahlprogramms zu einem grünen Kernthema zurück. Sie fordern unter anderem saubere Mobilität, Nachhaltigkeit, Schutz der Artenvielfalt oder einen engagierteren Kampf gegen den Klimawandel. Abseits ihres Hauptthemas werben die Grünen außerdem für freie Selbstentfaltung, einer Mindestrente und eine Bürgerversicherung. Sie warnen vor radikalem Nationalismus und sprechen sich für ein gemeinsames Europa aus. In Sachen Gesellschaft stehen sie für eine offene Gesellschaft, in der Chancengleichheit herrscht.

Ihre wichtigsten Forderungen haben die Grünen in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. Dazu gehören neben Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltiger Landwirtschaft auch ein geeintes Europa, mehr soziale Sicherheit, selbstbestimmtes Leben und Freiheit, erfolgreiche Integration und zu guter Letzt die Bekämpfung der Fluchtursachen.

das ganze Programm hier---> http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_gruene_btwahl2017.html


Tja, was bleibt einem da????


:dontknow:


Gruß, Luckysun
 
Als mündigen Bürger hatte ich mir die schon angeschaut, hat aber aber nichts daran geändert wen ich wähle.
 
Guten Morgen, Luckysun :)

vielen Dank für die Arbeit, die du dir mit der Zusammenfassung der Wahlprogramme gemacht hast und dafür, dass du deine Einschätzungen zur Verfügung stellst. :thumbup:
Ich persönlich finde keine etablierte Partei, die meine Interessen in den wichtigsten Punkten vertritt...

Geht mir ähnlich. Erst habe ich zur Linken tendiert, nur: Beispielsweise wird auch mit einer Mindestrente "unterschrieben", dass es Lebensverläufe gibt, die es nicht ermöglichen, ein auskömmliches Leben im Alter zu führen.

Noch krasser die SPD. Von der hängt hier ein Wahlplakat herum, auf dem sinngemäß steht: "Damit, wenn die Kinder groß sind, das Geld nicht klein wird". Wer hatte noch einmal die gesetzliche Rente zerstört? :wut2: Wenn man dann im Programm liest, dann sind die geplanten "Heldentaten" eine Zementierung des Status Quo. Sollte ich demnächst in der City über unsere Bundestagsabgeordnete dieser Partei stolpern, werde ich sie fragen, ob man uns verar...en will.

Ich denke, ich werde zur Wahl gehen und einen ungültigen Zettel abgeben. Dieser Vortrag hat mich in meinem Entschluss gestärkt: Wählen ist verkehrt! Die Wahl - Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft - Die nationale Führung lässt wählen - Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung.

Schönen Sonntag :)
Rita
 
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