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Luckysun
Guest
Bevor die Wahl akut wird, kann es sicher nicht schaden, sich als mündiger Bürger über die unterschiedlichen Inhalte der Wahlprogramme zu informieren...
Daher hier ein thread, der vorab einen Überblick verschaffen soll...
Die Linke
Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das entgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Vom 9. bis 11. Juni 2017 tagt der Parteitag der Linken und verabschiedet das offizielle Wahlprogramm. Die Themen, mit denen die Linke in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.
Die wichtigsten Wahlkampfthemen
Die Linke widmet sich in ihrem Wahlprogrammentwurf in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut.
Dazu gehört für die Partei einerseits die Vermögensverteilung: Der Entwurf kritisiert die Kluft zwischen Arm und Reich, die die Partei verkleinern will. Ihr Ziel ist es, die Bürger von der Armut zu befreien und ihnen die Sicherheit zu geben, keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben zu müssen. Die Partei spricht sich daher gegen den Niedriglohnsektor und Altersarmut und für einen gerechteren Arbeitsmarkt aus. Das Ziel der Linken ist eine sogenannte Mindestsicherung ohne Bedingungen von rund 1000€ und ein Mindestlohn von 12 Euro. Die Partei möchte das Rentenniveau heben und eine Mindestrente von rund 1000€ einführen.
Als weiteren Punkt der sozialen Gerechtigkeit sieht die Linke die Gleichberechtigung aller Menschen im gemeinsamen Zusammenleben, ohne Ausgrenzung einzelner Gruppen. Um die Ungleichheit verschiedener Gruppen wie Arm und Reich zu stoppen, fordert die Partei mehr staatliche Investitionen in öffentliches Eigentum, zum Beispiel in Schulen oder Sozialwohnungen. Außerdem soll das Krankenkassensystem verändert werden.
Weitere Themen:
Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Flüchtlingsthematik ein weiterer wichtiger Punkt des Programmentwurfs. Fluchtursachen sollen bekämpft und sichere Fluchtruten geschaffen werden. Ein weiteres Thema des Wahlprogramms ist die Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus. Die Linke fordert einen neuen Sozialismus, in dem die Menschen, aber auch Aspekte wie Umwelt und Klima vor dem Profitdenken stehen. Im Wahlprogrammentwurf spricht sich die Linke außerdem für Abrüstung und friedliche Konfliktlösung und gegen Waffenexporte aus.
Kurzfassung: Wofür steht die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf?
Die Linke fordert:
Die AfD
Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das endgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Über das offizielle Wahlprogramm soll der Delegiertenparteitag am 22. April in Köln abstimmen. Die Themen, mit denen die AfD in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.
Sozialpolitik
Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Sie klagt die Migrations-, Eurorettungs- und EZB-Finanz-Politik an, Gelder für die Sozialpolitik zu verschwenden. (S. 49, 51)
Thema Familie:
Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Sie spricht sich gegen Abtreibung und für ein „Baby-Begrüßungsgeld“ aus. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie“ über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. Familien sollen weniger Abgaben zahlen.
(S. 34, 35, 49)
Thema Rente:
Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und der Betriebsrente. Die gesetzliche Rente solle stärker mit Steuergeldern finanziert werden. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer.
EU & Außenpolitik
Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. Die EU solle zu einem „Europa souveräner Staaten“ werden. Außenpolitisch fordert die AfD das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Sie lehnt Freihandelsabkommen ab.
(Quelle: S. 6, 12, 16, 18)
Integration und Asyl
Die AfD fordert „ausschließlich qualifizierter Zuzug nach Bedarf“ und eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asyl wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet. Flucht solle in erster Linie außerhalb der EU-Grenzen in den Heimatregionen der Flüchtenden stattfinden. Sie fordern nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.
(S. 26-29)
Sicherheit
Die AfD fordert eine Widereinführung der Wehrpflicht sowie den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamistischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern, speziell eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert neben der Ausweisung krimineller Flüchtlinge die „Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.
(S. 16-18, 21, 31)
Bildung
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe. Sie sprechen sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister.
(S. 38-40)
Gesundheit
Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Sie werben für eine flächendeckendere Versorgung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank).
(S. 53)
Spezialthemen der Partei:
Staat Deutschland: Die AfD fordert einerseits Reformation, andererseits eine Rückkehr zu „Wurzeln und Prinzipien“. Die „nationale Identität“ des Staates sei wichtig, um darin „Volkssouveranität“ leben zu können. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_linke_btwahl2017.html
zu den anderen Parteien gibt es derzeit noch keine solche Auflistung, das wird dann wohl nach und nach ergänzt...
Hier Presseartikel zu den beiden Wahlprogrammen:
Zum Programm der Linken:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...uch-afd-waehler-zurueckgewinnen/19253708.html
Zum Programm der AfD:
https://www.gmx.net/magazine/politi...-2017-dafuer-alternative-deutschland-32320858
Fortsetzung folgt...
Gruß, Luckysun
Daher hier ein thread, der vorab einen Überblick verschaffen soll...
Die Linke
Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das entgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Vom 9. bis 11. Juni 2017 tagt der Parteitag der Linken und verabschiedet das offizielle Wahlprogramm. Die Themen, mit denen die Linke in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.
Die wichtigsten Wahlkampfthemen
Die Linke widmet sich in ihrem Wahlprogrammentwurf in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut.
Dazu gehört für die Partei einerseits die Vermögensverteilung: Der Entwurf kritisiert die Kluft zwischen Arm und Reich, die die Partei verkleinern will. Ihr Ziel ist es, die Bürger von der Armut zu befreien und ihnen die Sicherheit zu geben, keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben zu müssen. Die Partei spricht sich daher gegen den Niedriglohnsektor und Altersarmut und für einen gerechteren Arbeitsmarkt aus. Das Ziel der Linken ist eine sogenannte Mindestsicherung ohne Bedingungen von rund 1000€ und ein Mindestlohn von 12 Euro. Die Partei möchte das Rentenniveau heben und eine Mindestrente von rund 1000€ einführen.
Als weiteren Punkt der sozialen Gerechtigkeit sieht die Linke die Gleichberechtigung aller Menschen im gemeinsamen Zusammenleben, ohne Ausgrenzung einzelner Gruppen. Um die Ungleichheit verschiedener Gruppen wie Arm und Reich zu stoppen, fordert die Partei mehr staatliche Investitionen in öffentliches Eigentum, zum Beispiel in Schulen oder Sozialwohnungen. Außerdem soll das Krankenkassensystem verändert werden.
Weitere Themen:
Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Flüchtlingsthematik ein weiterer wichtiger Punkt des Programmentwurfs. Fluchtursachen sollen bekämpft und sichere Fluchtruten geschaffen werden. Ein weiteres Thema des Wahlprogramms ist die Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus. Die Linke fordert einen neuen Sozialismus, in dem die Menschen, aber auch Aspekte wie Umwelt und Klima vor dem Profitdenken stehen. Im Wahlprogrammentwurf spricht sich die Linke außerdem für Abrüstung und friedliche Konfliktlösung und gegen Waffenexporte aus.
Kurzfassung: Wofür steht die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf?
Die Linke fordert:
- Soziale Gerechtigkeit: verringerte Kluft zwischen Arm und Reich, Kampf gegen Armut mit Mindestsicherung, Mindeslohn und Mindestrente
- faire Arbeitsbedingungen
- bezahlbare Mietpreise
- eine Reichensteuer
- Flüchtlingen gegenüber Solidarität zeigen, Ursachen bekämpfen, Tote im Mittelmeer nicht hinnehmen
- Abrüstung und friedliche Konftliktlösung
- ein neues Wirtschaftssystem: Sozialismus statt Kapitalismus
- neue Verträge und Strukturen für die EU
- prekäre Arbeitsverhältnisse und steigenden Druck auf Arbeitnehmer
- Aufrüstung, Privatisierung und Austerität in der EU
- Waffenexporte
- Mieterhöhungen und teuren Wohnraum
- Zwei-Klassen-Medizin
Die AfD
Themen des Wahlprogrammentwurfs
Dieses Programm stellt nicht das endgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Über das offizielle Wahlprogramm soll der Delegiertenparteitag am 22. April in Köln abstimmen. Die Themen, mit denen die AfD in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.
Sozialpolitik
Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Sie klagt die Migrations-, Eurorettungs- und EZB-Finanz-Politik an, Gelder für die Sozialpolitik zu verschwenden. (S. 49, 51)
Thema Familie:
Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Sie spricht sich gegen Abtreibung und für ein „Baby-Begrüßungsgeld“ aus. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie“ über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. Familien sollen weniger Abgaben zahlen.
(S. 34, 35, 49)
Thema Rente:
Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und der Betriebsrente. Die gesetzliche Rente solle stärker mit Steuergeldern finanziert werden. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer.
EU & Außenpolitik
Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. Die EU solle zu einem „Europa souveräner Staaten“ werden. Außenpolitisch fordert die AfD das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Sie lehnt Freihandelsabkommen ab.
(Quelle: S. 6, 12, 16, 18)
Integration und Asyl
Die AfD fordert „ausschließlich qualifizierter Zuzug nach Bedarf“ und eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asyl wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet. Flucht solle in erster Linie außerhalb der EU-Grenzen in den Heimatregionen der Flüchtenden stattfinden. Sie fordern nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.
(S. 26-29)
Sicherheit
Die AfD fordert eine Widereinführung der Wehrpflicht sowie den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamistischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern, speziell eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert neben der Ausweisung krimineller Flüchtlinge die „Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.
(S. 16-18, 21, 31)
Bildung
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe. Sie sprechen sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister.
(S. 38-40)
Gesundheit
Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Sie werben für eine flächendeckendere Versorgung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank).
(S. 53)
Spezialthemen der Partei:
Staat Deutschland: Die AfD fordert einerseits Reformation, andererseits eine Rückkehr zu „Wurzeln und Prinzipien“. Die „nationale Identität“ des Staates sei wichtig, um darin „Volkssouveranität“ leben zu können. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_linke_btwahl2017.html
zu den anderen Parteien gibt es derzeit noch keine solche Auflistung, das wird dann wohl nach und nach ergänzt...
Hier Presseartikel zu den beiden Wahlprogrammen:
Zum Programm der Linken:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...uch-afd-waehler-zurueckgewinnen/19253708.html
Zum Programm der AfD:
https://www.gmx.net/magazine/politi...-2017-dafuer-alternative-deutschland-32320858
Fortsetzung folgt...
Gruß, Luckysun