das wirklich Interssante an der VdS und ihrer Wahrnehmung in den Medien ist, das sie ansich gar keine wirkliche Neuerung mehr darstellt, sondern vielmehr existieren die dahingehenden Gesetze großteils schon seit Jahren. Telekommunikationsanbieter z.B. sind verpflichtet Verbindungsdaten aufzubewahren um ggf. ihre Rechnungen einklagen zu können. Die Polizei konnte (bei begründetem Verdacht & richterlicher Anordnung!) auch schon immer auf diese Daten zugreifen. Ist in Österreich im Übrigen dasselbe und ich wette jetzt einfach mal, dass es in der Schweiz auch nicht anders ist.
Was die VdS wirklich bringt ist purer Bürokratieabbau. Die Exekutive hat sich beschwert sie würde oft die Fristen, nach denen die Daten gelöscht werden versäumen, weil sie nicht schnell genug durch den Papierkram kommt. Um diesen Papierkram zu reduzieren wurden das Gesetz, dass als VdS bekannt wurde geschaffen.
Bedenklich ist es natürlich trotzdem, sowie die Speicherung all der Daten auf "Verdacht" bedenklich ist. Vor Allem im Zusammenhang mit der Rechtslage in Bundesländern wie Bayern, wo das mit dem "begründeten Verdacht" doch recht schwammig ausgelegt wird (Stichwort: "Gefahr im Verzug". Damit darf die Polizei in Bayern im Zweifelsfall fast alles ohne richterliche Anordnung.)
Davon aber mal abgesehen scheint mir der Medienrummel um die VdS eher ein Beispiel für die Macht der Medien zu sein. Die seit Jahren konstant ansteigende Einschränkung der Privatsphäre wurde getrost ignoriert, bis irgendein Journalist nicht mehr wusste, worüber er schreiben sollte und das ganze in die VdS reingepackt hat.
Gut, dass auf diese Weise endlich Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird.
Schlecht, dass es auch nichts gebracht hat
lg
Namida