Vorratsdatenspeicherung gekippt

[Condemn]

Ich glaube, dass das größte Problem der Druck der EU selbst ist. Die Oppositionsparteien können es sich leisten dagegen zu halten. Die Regierung nicht. Da die FDP dieses Gesetz nicht zu verantworten hat, hat sie auch kein Problem damit das es gekippt wurde. Aber die machen beim nächsten Anlauf dann schon mit... Wenn ein Klischee wohl leider stimmt, dann dass die FDP wie ein Fähnchen im Wind ist.

Aber jede Wette, dass die SPD die an diesem Mist beteiligt war, das nächste mal für die Freiheit im Inet eintritt. Opposition macht Parteien gut, Regierung macht sie böse. Die Welt ist simpel.

 

[Ahorn]

Aber jede Wette, dass die SPD die an diesem Mist beteiligt war, das nächste mal für die Freiheit im Inet eintritt. Opposition macht Parteien gut, Regierung macht sie böse. Die Welt ist simpel.

Deswegen wähle ich auch am liebsten die Parteien, die ich mir in der Opposition wünsche - auf dass sie die 5%-Hürde überwinden mögen....

 

[Einfach Mensch]

Hier der derzeitige Stand der politischen Diskussion:

http://www.n-tv.de/politik/Gesetz-offenbar-vom-Tisch-article756486.html

Wird ne lange, ganz lange Gesetzgebungsphase.



crossfire

 

[kokomiko]

Im Spiegel Online Forum wird darüber spekuliert, dass diese Art von Politik (unklare Formulierungen in Gesetze einbringen) für bedeutende Gesetze wohl nur noch auf diese Art prakitiziert wird, um nach dem Urteil klare Vorgaben (vom Verfassungsgericht) zu erhalten.
Sprich: Die Arbeit wird von der Regierung/Parlament auf die Gerichtsbarkeit verlagert.

Daran erkennt man, das da bereits nur noch unfähige Dilletanten auf posten sitzen von denen sie absolut keine Ahnung haben - sich das dann von Beraterfirmen (die natürlich von anderen interessen gesteuert werden) ausarbeiten lassen, um dann wieder.......

 

[kokomiko]

Deswegen wähle ich auch am liebsten die Parteien, die ich mir in der Opposition wünsche - auf dass sie die 5%-Hürde überwinden mögen....

das hab ich bei den *Grünen* damals auch noch gedacht.....
aber je mehr Nichtskönner da auftauchen desto komplizierter wird das nur noch....
..wenn *regierungsmehrheiten* dann nur noch mit 3-5 Parteien möglich sind - kriegen die da GARNICHTS mehr auf der Reihe.

Da bin ich nur froh, das ich mich bereits vor über 35 jahren selbst gewählt habe, und seitdem hier meinen eigenen film abfahre - egal was die da für einen mist verzapfen.

 

[zwiIIing]

Da bin ich nur froh, das ich mich bereits vor über 35 jahren selbst gewählt habe, und seitdem hier meinen eigenen film abfahre - egal was die da für einen mist verzapfen.

hi koko...

...wie meinst du das? kann gerade nicht folgen..

lg

 

[kokomiko]

hi koko...
...wie meinst du das? kann gerade nicht folgen..

Da kann man auch nicht drin folgen, sondern nur selber machen

Nimm dein Leben in die Hand und mach was draus - und laß dir keine (moralischen oder gesellschaftlichen) Zwänge aufschwatzen, die es eigentlich nicht gibt....
..diesen ganzen *demokratischen* Verarschungsfilm kannst du in die tonne hauen.

zu meiner zeit gabe es wenigsten noch einige Politker die eine Ideologie hatten und an den mist den sie verzapft haben auch selbst noch dran geglaubt haben - Außerdem besaßen da einige davon auch noch wirklichen sachverstand und hatten Ahnung von dem Posten den sie da bekleideten.
Heute sind das nur noch Idioten die von nichts ne Ahnung haben - nur auf den eigenen Vorteil aus sind - und den Leuten die Hucke vollquatschen, nur um gewählt zu werden.
Hier wird nur noch geflickschustert, *abgewrackt* und in die eigene Tasche gesteckt - und den letzten beißen mal wieder bekanntlich die Hunde.
..und wer das wohl ist, ist doch wohl klar, oder ?? - von denen jedenfalls KEINER.
Also kann man sich als *letzter* nur noch um 180° rumdrehen (sich dabei aber nicht in den hintern beißen lassen) - dann ist man ab da wieder der erste - und alle anderen können einem dann mal....... da lecken, wo sie sonst einen beißen würden - und man zieht ab da eben seinen eigenen film durch (und steckt sich das auch in die eigene Tasche)
....aber über diesen Film sollte man sich dann aber auch (vorher) im klaren sein.

Zeit hat man ja - NOCH

 

[TheEngineer]

Scheint wohl doch nicht Alles zu gehen in Deutschland:

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-stoppt-Vorratsdatenspeicherung-article754553.html

Guter Tag.

crossfire

Schön....

Da werden sich die Internet - Kinderschänder aber freuen....

Alles samt Schwachköpfe....

 

[esoterix]

Schön....


Alles samt Schwachköpfe....

Engineer: hast du schon einmal deine Schilddrüse untersuchen lassen?

 

[Falkenfee]

Klar wird es ein neues Gesetz geben.
Aber, der Rahmen, den karlsruhe gesetzt hat, ist ziemlich eng und deutlich.

Und dann kommt dazu, dass die jetzige Justizministerin, Leuthäuser-Schnarrenberger, auch zu den Klägern gegen dieses Gesetz gehörte.


Und die Frau hat gestern deutlich erkennen lassen, dass sie die Erarbeitung eines neues Gesetzes durchaus auf die bekannte lange Bank schieben will.



crossfire

Ich wünsche dieser Frau und allen die gerade unterwegs sind, ein langes gesundes Leben!!!

L*G* Fee