Vorratsdatenspeicherung gekippt

[Einfach Mensch]

Scheint wohl doch nicht Alles zu gehen in Deutschland:

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-stoppt-Vorratsdatenspeicherung-article754553.html

Guter Tag.

crossfire

 

[esoterix]

Ja, habe es gerade live im TV verfolgt und bin auch überrascht von der konsequenten Umsetzung. Die bisher gesammelten Daten sind umgehend zu löschen und künftig dürfen nur noch Daten von Personen gespeichert werden, gegen die ein Tatverdacht von erheblichem Interesse besteht.


Die nächste schallende Ohrfeige für unsere Regierungs-Leuchten.


Genau: Sehr guter Tag!




warum tanzen die Bananen nicht?

 

[zwiIIing]

hat mich auch gefreut... ohne karlsruhe sähen wir alle längst ganz schön alt aus..

Die nächste schallende Ohrfeige für unsere Regierungs-Leuchten.

im grunde ist das traurig... wenn man sich ansieht, was alles an gesetzen wieder retour geht...
die kriegen es nichtmal mehr hin ein grundgesetzkonformes gesetz zu formulieren.

so miserabel arbeiten, ohne nennenswerte konsequenz kann man nur in der politik oder im vorstand großer firmen

 

[pageme]

im grunde ist das traurig... wenn man sich ansieht, was alles an gesetzen wieder retour geht...
die kriegen es nichtmal mehr hin ein grundgesetzkonformes gesetz zu formulieren.

so miserabel arbeiten, ohne nennenswerte konsequenz kann man nur in der politik oder im vorstand großer firmen

Im Spiegel Online Forum wird darüber spekuliert, dass diese Art von Politik (unklare Formulierungen in Gesetze einbringen) für bedeutende Gesetze wohl nur noch auf diese Art prakitiziert wird, um nach dem Urteil klare Vorgaben (vom Verfassungsgericht) zu erhalten.
Sprich: Die Arbeit wird von der Regierung/Parlament auf die Gerichtsbarkeit verlagert.

Ich find's super, dass Karlsruhe so "geurteilt" hat auch wenn über Hintertürchen doch noch das eine oder andere wieder einfließen kann.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Nur noch eines: Dass dieses ganze hin und her die Wirtschaft eine Menge Geld kostet (Programmierung der Protokollierung, nun Löschung, Neuprogrammierung), davon reden noch nicht viele!!!
Diese Kosten sollten auf alle Parlamentarier, die für das Gesetz gestimmt haben, umgelegt werden. Die könnten es sich ja gut über eine Ihrer zahlreichen Nebentätigkeiten gegenfinanzieren:
http://www.welt.de/politik/deutschl...s-verdienen-unsere-Abgeordneten-nebenbei.html

Beste Grüße
pageme

 

[Shimon1938]

shalom,

eine gute Nachricht!

@pageme: natürlich kostet das alles viel mehr, als es notwendig wäre...warum denkst du, dass "unsere politiker" regieren und richtige beschlüsse machen wollen... wir erleben gerade die zeit des "panem und circenses" und die "römische dakadenz"... eben die ganze "politik"(die schwarz gelbe regierung!) ist diese "römische dekandenz"


shimon

 

[Condemn]

Leider wird das nicht für ewig sein. Mit großer Sicherheit wird das Gesetz einfach nachgebessert und dann auf den Weg gebracht... Immerhin ist es EU-Befehl.

 

[Einfach Mensch]

Leider wird das nicht für ewig sein. Mit großer Sicherheit wird das Gesetz einfach nachgebessert und dann auf den Weg gebracht... Immerhin ist es EU-Befehl.

Klar wird es ein neues Gesetz geben.
Aber, der Rahmen, den karlsruhe gesetzt hat, ist ziemlich eng und deutlich.

Und dann kommt dazu, dass die jetzige Justizministerin, Leuthäuser-Schnarrenberger, auch zu den Klägern gegen dieses Gesetz gehörte.


Und die Frau hat gestern deutlich erkennen lassen, dass sie die Erarbeitung eines neues Gesetzes durchaus auf die bekannte lange Bank schieben will.



crossfire

 

[Condemn]

Klar wird es ein neues Gesetz geben.
Aber, der Rahmen, den karlsruhe gesetzt hat, ist ziemlich eng und deutlich.

Und dann kommt dazu, dass die jetzige Justizministerin, Leuthäuser-Schnarrenberger, auch zu den Klägern gegen dieses Gesetz gehörte.


Und die Frau hat gestern deutlich erkennen lassen, dass sie die Erarbeitung eines neues Gesetzes durchaus auf die bekannte lange Bank schieben will.



crossfire

Ja... stimmt. Hoffe mal, dass sie sich jetzt noch daran erinnert das sie dagegen geklagt hat. Die FDP verändert sich gerne mal ein bisschen von Opposition zu Regierung.

Was ich einfach sehr gut finde ist, dass die Überschrift Deines verlinkten Artikels wirklich passt ("Klatsche für den Gesetzgeber").

 

[Einfach Mensch]

Ja... stimmt. Hoffe mal, dass sie sich jetzt noch daran erinnert das sie dagegen geklagt hat. Die FDP verändert sich gerne mal ein bisschen von Opposition zu Regierung.

Was ich einfach sehr gut finde ist, dass die Überschrift Deines verlinkten Artikels wirklich passt ("Klatsche für den Gesetzgeber").

Ich denke schon, dass sie sich daran erinnert.
Zumindest konnte sie in den Interviews gestern ihre Freude über das Urteil kaum unterdrücken: "Nein, wir werden jetzt nicht einfach schnell nachbessern. Sondern gründlich und grundsätzlich darüber nachdenken."

Inzwischen kommen die Klatschen aus Karlsruhe ja schon ziemlich regelmäßig: Pendlerpauschale, Hartz IV-Regelsätze, Vorratsdatenspeicherung.

Und die gesamten Medien freuen sich öffentlich und hämisch.

Was ich für ein gutes Zeichen halte.



crossfire

 

[esoterix]

Ja, das ist wohl wahr. Allerdings traue ich der FDP nicht wirklich über den Weg. Die Haupt-Motivation dahinter dürfte vermutlich doch eher der Schutz der eigenen Klientel sein, die viele ihrer liebgewonnenen Spielchen hart am Rande der Legalität in Gefahr sehen. Gleichwohl bin ich in diesem Fall der FDP dankbar für ihr Engagement. Auf diesem Feld hat sie mit Gerhard Baum und Sabine L.S. ein paar sehr gute Leute.


lg esoterix