schon klar, Wiederbetätigung wurde ja dem Staat mit dem Begriff "Nazistaat" unterstellt, der Delikt war dann Herabwürdigung.Herabwürdigung des Staates ist aber ein anderer Tatbestand als Wiederbetätigung! .
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schon klar, Wiederbetätigung wurde ja dem Staat mit dem Begriff "Nazistaat" unterstellt, der Delikt war dann Herabwürdigung.Herabwürdigung des Staates ist aber ein anderer Tatbestand als Wiederbetätigung! .
schon klar, Wiederbetätigung wurde ja dem Staat mit dem Begriff "Nazistaat" unterstellt, der Delikt war dann Herabwürdigung.
Das hab ich nicht gewusst.Der Begriff "Nazi" ist zwar als ehrenrührig (sprich: Beleidigung) eingestuft. Ist aber keine Unterstellung einer Widerbetätigung...
Nicht doof oder nicht passend. Du schreibst gerne "Spielecke" in den Foren ohne die Spielecke selbst zu benutzen. Hast nix zu sagen und tippselst Kürzel. Diese Phasen sind gemeint. Nicht jene, wo du nicht trollst.was einem nicht passt oder was man doof findet.
Ja, ich nutze in der Tat Troll, wenn es angebracht ist.
Eine Frau steht vor Gericht wegen Herabwürdigung des Staates. "Österreich ist ein Nazistaat" hat sie geschrien, nachdem sie in Konflikt geraten ist mit Polizisten, die sie zum Anleinen ihrer Hunde angehalten haben. http://kurier.at/chronik/wien/oeste...wegen-aussage-in-wien-vor-gericht/200.428.492
Natürlich steht bzgl. des genauen Hergangs wieder einmal Aussage gegen Aussage, und dass sie ihre Hunde hätte anleinen sollen anstatt einen Zirkus zu veranstalten, ist eh keine Frage, aber darum geht's mir nicht.
Das "Nazistaat"-Geschrei wär ja grundsätzlich vielleicht ein bisserl lächerlich - sollte man meinen. Aber wenn man wegen so einer Aussage vor GERICHT kommt, ist sie vielleicht doch nicht sooo absurd.
Ich wünsche fröhliches Aufeinenader-Eindreschen!
Ich finde es verständlich, dass Österreich auf das Wort 'Nazistaat' sensibel reagiert.Ist aber ein echt schwacher Staat, der von der Aussage einer Frau auf der Straße herabgewürdigt werden kann.