Verfassugsgerich genehmigt ausdrücklich Verfassungsbruch!

Ich habe es durch, mit dem Sozialgericht, Du kommst nicht mit durch. Es interessiert einfach nicht, was im Grundgesetz steht.

Geh mal ans Landgericht ohne Anwalt und berufe Dich auf das Grundgesetz ... das selbe Spiel in grün. Die schmettern Dich ab ... das habe ich jahrelang hinter mir, und es hat mich jedesmal 25 Euro gekostet, dieses abschmettern.

Ich heiße es auch nicht gut ...wozu haben wir denn diese Gesetze, wenn dann nicht mal eine Silbe davon interessiert, wenns soweit ist?

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Also ein Unrechtsstaat.
 
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hast Du schon mal weitergezogen? (Ich frage sehr naiv, dessen bin ich mir bewusst).

Du meinst BGH? Da bekam ich zur Antwort: "Wir gehen davon aus, dass ..... und Punkt und Schluss im Bus, und wenn noch einmal ein Schreiben von Ihnen kommt, wird es so wie es ist im Papierkorb landen". Die haben zwar gelesen, sich aber nicht die Akte gezogen, dann hätten die es erkannt, dass ich kein Blech rede.

Das OLG hatte sich aber dennoch ohne Anwalt Mühe gemacht. Auch wieder komisch, gell

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ein Sich-Hindreh-Staat

Die Gesetze um H4 wurden ja extra so angelegt, dass das möglich ist... Sieht man ja an der Klagewelle an den Sozialgerichten und an der Tatsache, dass diese Gesetze jetzt überarbeitet werden müssen, bis Jahresende, glaube ich.


Ich halte das BVG nach wie vor für die wichigste Instanz in dieser Bananenrepublik.
 
um es nochmal klarzustellen, dieses urteil wiederspricht der deutschen verfasssun: gelichheit vor dem gesetz!. kinder von harz4 empfänger sind höchstrichterlich als ungleich zu kinder besserverdieneden erklärt worde. das ist aushebelung der deutsche verfassung, schon etwasmekwürdig!

shimo
 
Nein, nicht zu vergleichen, Hartz4 ist eine Grundsicherung des Lebensbedarfes, wo der Grundbedarf jedes einzelnen berechnet wurde. So z.B. Kinder bis 6 Jahren 251 Euro Regelsatz zzgl. Mietanteil, womit man dann pi mal Daumen auf 370 Euro kommt. Genau diesen Betrag (so ungefähr) findet man auch in der Steuer wieder und zwar den Grundfreibetrag für Kinder, müsste derzeit bei 4600 Euro im Jahr liegen und damit kommen wir zu dem nächsten Punkt ........



.... und die Ausgaben für das Kind, werden ihm nach den Grundfreibetrag steuerlich freigestellt, je nachdem was günstiger für den Steuerpflichtigen ist, entweder das Kindergeld freigestellt, oder der Grundfreibetrag, wie vorgenannt.

Achtung, der Hartz4ler zahlt keine Steuern, der Berufstätige schon, daher dieser steuerliche Grundfreibetrag für Kinder, was Hartz4 schon in sich hat. Der Satz fürs Kind.

Daher auch zu Recht die Bverfg-Entscheidung, denn wenn man den Hartz4lern das Kindergeld freistellen würde, müsste man den Steuerpflichtigen auch zusätzlich das Kindergeld freistellen.



Wo der Murks liegt, ist der Punkt, dass bei höher Verdienenden (über 60000 Euro/Jahr) die Kinder mehr wert sind, mit einem höheren Freibetrag. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie gesagt, nie vergessen, dass der, der arbeitet, Steuer zahlt. Der Hartz4ler zahlt keine Steuer, der hat Kopfgeld, für jeden, was er zum leben braucht. Staatlich vordiktiert.

Alle zahlen Steuern,mindestens Mehrwertsteuer,auch Obdachlose.
Eltern arbeiten durch ihre Erziehungsarbeit,allerdings meist unendgeldlich.
Es treibt mich um,dass dies einfach nicht ausgesprochen wird.Es gibt so viel unbezahlte Arbeit in diesem Land.:schmoll:
 
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Alle zahlen Steuern,mindestens Mehrwertsteuer,auch Obdachlose.
Dafür werden mir 33,48% meines lohns abgezogen für steuer und soziales
und keiner zahlt mir meine miete und ich darf zwischen 8 und 10 std Arbeiten im Handwerk also nix mit Pc oder Industrie.
Und niemand fragt mich ob ich mit einverstanden bin irgendwelche banken den zucker pur in den allerwertesten zu blasen.

Ich finde es ok Sozialschwächeren zu helfen, aber ich kenn auch einige hartz4 empfänger, die sich World of Warcraft leisten und noch zusätzlich für 200Euro zusatzkosten ihre Pixelfigur über die server transferieren.
Und dann wenn das böse arbeitsamt kommt mit einen stellen angebot werden die beiden kinder vorgeschoben das man wegen der erziehung nicht arbeiten kann. Einerseits fragt man sich schon sein teil....

(3, 2): "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Wer keinen Job hat, ist objektiv behindert.
Ganz Ehrlich gesagt kann ich bei der aussage nur kopfschütteln und mich fragen ob du wirklich das so beabsichtigt hast wie ich das verstanden habe.
Vorallem das "Objektiv" hat da nichts verloren wenn man entweder selbst davon betroffen ist oder für etwas Partei ergreift.
 
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