TV Duell Merkel - Schröder

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Unser täglich Doof gib uns heute... : Weniger Lohn, weniger Kündigungsschutz

Kündigungsschutz wird aufgeweicht

Wenige Tage vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsgespräche können Union und SPD regelmäßig Verhandlungserfolge vermelden - zuletzt bei den strittigen Punkten Kündigungsschutz und Lebensarbeitszeit. Nun deutet sich auch im Bereich Lohnnebenkosten eine Einigung an.

Es sei vereinbart worden, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit zu verringern, sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und ich vermute, dass die große Koalitionsrunde sich zusätzlich darauf verständigen wird, einen weiteren Beitragspunkt bei der Arbeitslosenversicherung zur Senkung vorzusehen - gegenfinanziert aus dem Einnahmeaufkommen einer erhöhten Mehrwertsteuer."

Platzeck und Steinbrück werden nicht spezifisch

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck wollte dies nicht bestätigen, gab sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio aber zuversichtlich: "Wir sind zumindest auf einem sehr guten Wege. Was in den letzten 24 Stunden ausgehandelt wurde, ist tragfähig und gibt auch gute Impulse." Beide Seiten wollten gemeinsam, dass mehr wirtschaftliche Dynamik entstehe.


Für eine Beitragssenkung spricht die Ankündigung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück, eine große Koalition werde die Abgaben für die Sozialversicherung auf unter 40 Prozent drücken. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, wann das geschehen solle. Pofalla hatte zuvor den 1. Juli 2005 als Stichtag genannt.

SPD lenkt bei Kündigungsschutz ein

Zuvor hatte die Union eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen können. Der gesetzliche Schutz soll bei Neueinstellungen nun erst nach zwei Jahren wirksam werden. "Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen", sagte Pofalla. Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Deren Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden, auch wenn man beim Kündigungsschutz "Federn gelassen" habe.

Noch kein Konsens bei Atompolitik

In der umstrittenen Frage eines Atomausstiegs kamen Union und SPD entgegen Zeitungsberichten bisher zu keiner Einigung. "Die Verhandlungen über die Kernenergiefrage dauern an", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, in Berlin. Zuvor hatte es geheißen, die SPD habe in der Frage um die Laufzeiten für Atomkraftwerke ihren Kurs durchsetzen können. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Weitere Einsparungen bei Hartz IV

In der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt kamen die Experten zu dem gemeinsamen Ergebnis, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Pofalla nach der letzten Sitzung mit. Details werde er noch mit SPD-Chef Franz Müntefering klären. Bisher war in den Koalitionsgesprächen nur von Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Bis 2007 muss eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gestopft werden. Union und SPD streben eine Einigung in allen Sachfragen bis zum Freitag an.

 

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Neuer Tag - neues Unglück: Sieg statt Sache

Von Adrian Feuerbacher, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die große Koalition kommt langsam in Fahrt. Die Frage ist nur, ob die Richtung dieser Fahrt stimmt. Beim Kündigungsschutz kann die Antwort nur lauten: Nein. Denn Union und SPD setzen hier einen Zick-Zack-Kurs fort, mit dem sich die deutsche Politik schon seit Jahren ziemlich lächerlich macht. 1996 wurde der Kündigungsschutz gelockert, 1999 wieder verschärft, 2004 wieder gelockert und jetzt soll er noch ein bisschen mehr gelockert werden.
Bewirkt hat das alles nie etwas, und es wird auch jetzt nichts bewirken. Weder in die eine Richtung, noch in die andere. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die unmissverständlich nachweisen, dass ein schwächerer Kündigungsschutz nicht dazu führt, dass mehr Leute eingestellt werden und ein stärker Kündigungsschutz nicht dazu, dass weniger Menschen ihren Job verlieren. Das Thema ist zumindest für den deutschen Arbeitsmarkt fast irrelevant.
Keiner will klein beigeben

Das wissen in Wahrheit auch die Fachpolitiker von Union und SPD. Dass sie sich trotzdem so lange um den Kündigungsschutz gestritten haben, hat ganz andere Gründe. Die Union hatte das Gefühl, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden sei und wollte der SPD jetzt mal ordentlich einen mitgeben. Da bot sich der Kündigungsschutz an, weil sich die SPD im Wahlkampf zur Schutzheiligen der Arbeitnehmerrechte erklärt hatte. Im Gegenzug wird die SPD jetzt vermutlich der Union die Reichensteuer aufs Auge drücken.
Es muss halt gerecht zugehen in einer großen Koalition - auch bei den Gemeinheiten. Ob etwas sinnvoll ist und das Land voran bringt, scheint da manchmal nicht mehr so wichtig zu sein.
Mehrwertsteuer nicht für den Haushalt missbrauchen

Das gilt auch für das Thema Lohnnebenkosten. Auch hier fehlt der werdenden großen Koalition offensichtlich ein klares Konzept. Dass Union und SPD die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verringern wollen, ist zwar richtig. Denn damit sinken die Abgaben der Unternehmen. Das macht es billiger für sie, neue Leute einzustellen. Dafür kann man auch durchaus die Mehrwertsteuer erhöhen - das macht Sinn.
Keinen Sinn macht es, die Mehrwertsteuer viel stärker zu erhöhen, als für diese Senkung der Lohnnebenkosten nötig wäre, und die Einnahmen im Haushaltsloch zu versenken. Davor hatte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Wahlkampf aus gutem Grund eindringlich gewarnt. Und der Sachverständigenrat hat sie heute auch noch mal daran erinnert.
Nutzen wird's wohl nichts mehr. Und damit wird auch mehr und mehr klar: Allzu große Hoffnungen sollte man in diese Koalition nicht setzen.

+snip+

Wobei die Koalition vielleicht weniger das Problem ist als vielmehr die Wähler, die aus sträflicher Blödheit dieselben Nieten immer wieder wählen.

Erst wenn der letzte Euro ausgegeben,
der letzte Dispo ausgeschöpft,
der letzte Krümel aus dem Kühlschrank gegessen ist,
werdet ihr merken,
dass man CDU/SPD nicht wählen kann.

In diesem Sinne,

danke, manson!