TTIP

Ja, nicht nur Produktsicherheit sondern auch Qualität.

Was mir noch dazu eingefallen ist, dass natürlich nicht erst das Abkommen die Demokratie aushebeln wird, sondern dass bereits durch die EU die Demokratie ausgehebelt wurde, da der Vertrag sogar gegenüber den nationalen Regierungen (= dem Volk) geheim gehalten wird. Das ist Betrug des Volkes auf europäischer Ebene - genau weil sie wussten, dass das Abkommen vom Volk nicht gutiert werden würde, und sie es trotzdem auf Grund des Drucks von Idustrielobbys durchpeitschen wollen.

Ich will............ rrrrrrrrrrraaauuusssssssss............ (auch wenns erstmal verdammt schwer wird) :rolleyes:
 
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http://www.krone.at/Oesterreich/Sch..._gut_wie_tot-Leaks_als_Sargnagel-Story-508282

Schulterschluss! TTIP bei uns so gut wie tot?

Leaks als Sargnagel
02.05.2016, 13:42
Die jüngsten "TTIP-Leaks" sorgen europaweit für Schockwellen: Auch Österreichs Politik will jetzt die Notbremse ziehen - am Montag kam es zum nationalen Schulterschluss gegen das Freihandelsabkommen. Ist das der lang erwartete Sargnagel für den Pakt in Österreich?

Österreichs Politik will Notbremse ziehen
Angesichts dieser Dramatik ziehen jetzt fast alle heimischen Politiker die TTIP-Notbremse! Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht dabei am weitesten: Er fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.

EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."

Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel: "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen."

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen."

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen: "Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern."

ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter: "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen."

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann: "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen."

 
es ist ein bisserl so wie wenn in den 30er jahren der capone zum bürgermeister von chicago gegangen wär und ihm freibrief für all seine verbrechen zur unterschrift vorgelegt hätt, und der bürgermeister daraufhin versucht hätt, alle von der notwendigkeit dieses freibriefs zu überzeugen.
 
Das kanns aber nicht sein, dass Merkel wieder für die ganze EU die Richtung vorgibt.
Das wäre dann das endgültige Ende der EU.....das lassen sich die Bürger nicht mehr gefallen.

Macht sie doch schon "seit Ewigkeiten" so. Bei Finanzhilfen, bei Flüchtlingen, bei TTIP, und vermutlich sowieso auch bei allen anderen Theman, die wir gar nicht mitbekommen. Angeblich muss das, wenn alles steht, durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Angeblich..........Ich traue der EU mitsamt Deutschland keinen mm weit, dazu wurden bereits zu viele Gesetze gebogen, verbogen, gebrochen, ausser Kraft gesetzt... immer so, wie es gerade beliebt.
 
http://www.krone.at/Oesterreich/Sch..._gut_wie_tot-Leaks_als_Sargnagel-Story-508282

Schulterschluss! TTIP bei uns so gut wie tot?

Leaks als Sargnagel
02.05.2016, 13:42
Die jüngsten "TTIP-Leaks" sorgen europaweit für Schockwellen: Auch Österreichs Politik will jetzt die Notbremse ziehen - am Montag kam es zum nationalen Schulterschluss gegen das Freihandelsabkommen. Ist das der lang erwartete Sargnagel für den Pakt in Österreich?

Österreichs Politik will Notbremse ziehen
Angesichts dieser Dramatik ziehen jetzt fast alle heimischen Politiker die TTIP-Notbremse! Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht dabei am weitesten: Er fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp.

EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."

Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel: "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen."

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen."

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen: "Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern."

ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter: "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen."

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann: "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen."

Das glaube ich erst dann, wenn die Ablehnung tatsächlich amtlich verbrieft und versiegelt ist.
 
Macht sie doch schon "seit Ewigkeiten" so. Bei Finanzhilfen, bei Flüchtlingen, bei TTIP, und vermutlich sowieso auch bei allen anderen Theman, die wir gar nicht mitbekommen. Angeblich muss das, wenn alles steht, durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Angeblich..........Ich traue der EU mitsamt Deutschland keinen mm weit, dazu wurden bereits zu viele Gesetze gebogen, verbogen, gebrochen, ausser Kraft gesetzt... immer so, wie es gerade beliebt.

Das wird davon abhängen, obs ein reines EU-Abkommen oder ein gemischtes Abkommen wird.
Das kann man aber erst sagen, wenn der Vertrag fertig ist....
Wahrscheinlich wird am Text so lange gedreht, dass es nicht ratifiziert werden muss....:rolleyes:
https://stop-ttip.org/de/ttip-studie-ratifizierung/
1. Ratifizierung von CETA und TTIP in den EU-Mitgliedstaaten – Warum ist das interessant?

▪ Völkerrechtliche Verträge wie die Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) können auf verschiedene Weise ratifiziert werden: Ein reines EU-Abkommen („EU only“) würde die Mitgliedstaaten nur über den Europäischen Rat beteiligen und lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erfordern. Ein „gemischtes Abkommen“ hingegen müsste zusätzlich (mindestens in Teilen) von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Nötig wird die Beteiligung der einzelnen Mitgliedsländer, wenn ein Abkommen Themen beinhaltet, für die die EU keine eigene Zuständigkeit besitzt. Sie ist dann auf die Mitgliedstaaten angewiesen, damit die Verpflichtungen aus diesen Abkommen eingehalten werden. Im Fall einer solchen “Kompetenzlücke” schließen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Abkommen mit dem Vertragspartner.

▪ Es kann davon ausgegangen werden, dass TTIP, wahrscheinlich auch CETA, gemischte Abkommen sind: Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ist der Auffassung, dass manche Elemente von TTIP über die europäische Kompetenz hinausgingen und deswegen einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedürften. Auch die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Für CETA hat Prof. Dr. Franz C. Mayer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, die zu dem Ergebnis kommt: CETA muss als gemischtes Abkommen geschlossen werden. Da TTIP noch weit umfangreicher ist kann man davon ausgehen, dass dies auch für TTIP gilt.
 
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Das wird davon abhängen, obs ein reines EU-Abkommen oder ein gemischtes Abkommen wird.
Das kann man aber erst sagen, wenn der Vertrag fertig ist....
Wahrscheinlich wird am Text so lange gedreht, dass es nicht ratifiziert werden muss....:rolleyes:
https://stop-ttip.org/de/ttip-studie-ratifizierung/
1. Ratifizierung von CETA und TTIP in den EU-Mitgliedstaaten – Warum ist das interessant?

▪ Völkerrechtliche Verträge wie die Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) können auf verschiedene Weise ratifiziert werden: Ein reines EU-Abkommen („EU only“) würde die Mitgliedstaaten nur über den Europäischen Rat beteiligen und lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erfordern. Ein „gemischtes Abkommen“ hingegen müsste zusätzlich (mindestens in Teilen) von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Nötig wird die Beteiligung der einzelnen Mitgliedsländer, wenn ein Abkommen Themen beinhaltet, für die die EU keine eigene Zuständigkeit besitzt. Sie ist dann auf die Mitgliedstaaten angewiesen, damit die Verpflichtungen aus diesen Abkommen eingehalten werden. Im Fall einer solchen “Kompetenzlücke” schließen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Abkommen mit dem Vertragspartner.

▪ Es kann davon ausgegangen werden, dass TTIP, wahrscheinlich auch CETA, gemischte Abkommen sind: Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ist der Auffassung, dass manche Elemente von TTIP über die europäische Kompetenz hinausgingen und deswegen einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedürften. Auch die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Für CETA hat Prof. Dr. Franz C. Mayer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, die zu dem Ergebnis kommt: CETA muss als gemischtes Abkommen geschlossen werden. Da TTIP noch weit umfangreicher ist kann man davon ausgehen, dass dies auch für TTIP gilt.

Ja, eben. Rette sich, wer kann... :cautious:
 
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