Tödliche Exporte - Waffen aus D in Krisenregionen

[Amant]

Moin Forumsleser!

Gerade sitze ich in einem Politikforum bzw. einem politischen Seminar und wir sahen seminarübergreifend folgenden Film:

unter Anwesenheit einer der Autoren und investigativen Journalisten, Menschenrechtlers und Rüstungsgegners (Jürgen Grässlin). Er deckt u.a. die Machenschaften der Firmen wie Heckler & Koch (

) und vor allem, dem Wirken von Wirtschaftministerium, dem Kanzleramt, dem Bundessicherheitsrat etc.pp. auf.

Der Film dauert 60 Minuten, es ist starker Tobak, aber Wissen um die Zusammenhänge lässt einige Illusionen auch über das Wesen unserer Demokratie sich in Luft auflösen. Man braucht dazu keine VT´s, die Realität reicht völlig aus.

Deutschland liefert Waffen und Lizenzen zum Nachbau z.B. nach Mexiko, in das Gebiet, wo Drogenkartelle und die der Drogenmafia unterworfene Polizei das Land, die Vereinigten Mexikanischen Staaten, regieren um Druck und Repressalien auf die Bevölkerung ausüben zu können.

Zu welchem Ergebnis das führt - schaut einfach selbst und lasst uns ggf. diskutieren (Hinweis an die Mods bitte nicht zu verschieben).

 

[KingOfLions]

Dür Waffenexporte gibt es an sich recht klare Regeln, die aber im Sinne des Umsatzes meistens recht freizügig ausgelegt werden. Deutschland ist da eh ein bisschen doof, und lässt sich auf die Schliche kommen (war ja in Österreich mit Steyr genauso). Andere Länder machen halt Firmen irgendwo, wo es keine Exportrestriktionen gibt oder sie nicht direkt in die Schlagzeilen geraten, und dann exportieren sie fröhlich von dort aus.
Alle Schlupflöcher dicht zu machen ist praktisch unmöglich, und gerade die Waffenlobby ist sehr kreativ beim Umgehen.

Ausserdem muss man es auch politisch sehen ... meistens sind es die USA die sich stark machen, an kriegführende Staaten oder "Terroristenstaaten" keine Waffen zu liefern, sind dann aber meistens die Ersten die diese Staaten dann beliefern.

 

[Amant]

Guten Morgen,

in der Doku wird deutlich, dass die "klaren Regeln" z.B. in Mexiko nicht eingehalten und Formalien angepasst werden, um die Waffenlieferungen dennoch vornehmen zu können. Im weiteren wurden, wie schon erwähnt, Lizenzen zum Selbstbau, in diesem Fall Sturmgewehre G36 - unter Beteiligung deutscher Ingenieure vergeben und somit sämtliche Exportbeschränkungen aufgehoben.

Das Verteidigungsministerium hatte der Lieferung sofort zugestimmt, das Außenministerium unter J. Fischer widersprochen und 4 mex. Staaten ausgenommen, das Wirtschaftsministerium hat nach Korrektur der "Formalien" alles durchgewunken und die Exporte genehmigt. Die vier Staaten wurden formal einfach gegen vier andere ausgetauscht. Von 31 Staaten wurden 28 als sicher erklärt, es dürfte allerdings eher umgekehrt sein.

Es gibt aktuell Strafermittlungen gegen einige Manager von H&K, nachdem die Doku über 5 Jahre konstant in der Öffentlichkeit gezeigt wurde und die Staatsanwaltschaft sich dem wohl nicht mehr entziehen konnte. Interessanterweise sind die öffentlichen Behörden/Personen davon ausgenommen worden, im Gegenteil die Autoren müssen sich nun vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten erklären, da sie durch ihre Recherchen Material veröffentlicht haben, welches nicht veröffentlicht hätte werden dürfen. Die Prozesse werden vermutlich Ende diesen Jahres (2016) in Baden Württemberg und Bayern eröffnet werden.

Dürfte sehr spannend werden.

 

[Ruhepol]

Deutschland liefert Waffen und Lizenzen zum Nachbau z.B. nach Mexiko, in das Gebiet, wo Drogenkartelle und die der Drogenmafia unterworfene Polizei das Land, die Vereinigten Mexikanischen Staaten, regieren um Druck und Repressalien auf die Bevölkerung ausüben zu können.

Ich habe den Film nicht gesehen, weil ich jetzt keine Stunde Zeit habe, aber glaubst du allen Ernstes, dass ein Land wie Mexiko keine Waffen hätte, wenn D keine liefern würde?

Die größten Waffenhändler der Welt

R.

 

[Amant]

Ich habe den Film nicht gesehen, weil ich jetzt keine Stunde Zeit habe, aber glaubst du allen Ernstes, dass ein Land wie Mexiko keine Waffen hätte, wenn D keine liefern würde?

R.

Was ich glaube, ist völlig irrelevant, das ist nicht das Thema dieses Fadens. Oder glaubst Du, dass es besser wird, wenn man die Augen verschliesst und Pseudoargumente liefert, um sich nicht bewegen zu müssen?

 

[Laws]

Ich habe den Film nicht gesehen, weil ich jetzt keine Stunde Zeit habe, aber glaubst du allen Ernstes, dass ein Land wie Mexiko keine Waffen hätte, wenn D keine liefern würde?

Die größten Waffenhändler der Welt

R.

Aber das rechtfertigt diese Waffenlieferung in keiner Weise. Wenn man so argumentiert, könnte man auch sagen, wenn ich keinen ermorde tut es jemand anders. Es ist ein Verbrechen, unabhängig davon, ob es andere auch tun oder nicht.

 

[Laws]

Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik
Kriege führen zu mehr Flüchtlingsschicksalen. Eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch werden aus der EU Waffen in Kriegsgebiete geliefert; unter anderem auch nach Saudi-Arabien. Rüstungsunternehmen machen sich dabei zu Nutze, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Rüstungsexportpolitik gibt. So wird fleißig produziert und in Krisengebiete geliefert.

Und vielleicht läge auch heute noch ein Mantel des Schweigens über der Bombenfabrik, wenn nicht ein anderer italienischer Abgeordneter schier unglaubliche Fotos auf seine Facebookseite gestellt hätte: Bomben neben Passagierflugzeugen.

Mauro Pili, Abgeordneter italienisches Parlament: „Es ist skandalös, dass diese Bomben auf dem Zivilflughafen von Cagliari verladen und mit einer Boeing aus Aserbaidschan nach Saudi-Arabien bis in die Militärbasis von Taif gebracht wurden.“

http://www.br.de/fernsehen/das-erst...kripte/ruestungsexporte-saudi-arabien100.html



Heckler & Koch baut Waffenfabrik in Saudi-Arabien

Heckler & Koch hat eine komplette Produktionsanlage für das Sturmgewehr G36 in Saudi-Arabien im Bau. Auch wirtschaftlich sieht sich das Unternehmen auf einem guten Kurs.

http://www.wiwo.de/unternehmen/rues...t-waffenfabrik-in-saudi-arabien-/5672176.html

 

[Shimon1938]

Dür Waffenexporte gibt es an sich recht klare Regeln, die aber im Sinne des Umsatzes meistens recht freizügig ausgelegt werden. Deutschland ist da eh ein bisschen doof, und lässt sich auf die Schliche kommen (war ja in Österreich mit Steyr genauso). Andere Länder machen halt Firmen irgendwo, wo es keine Exportrestriktionen gibt oder sie nicht direkt in die Schlagzeilen geraten, und dann exportieren sie fröhlich von dort aus.
Alle Schlupflöcher dicht zu machen ist praktisch unmöglich, und gerade die Waffenlobby ist sehr kreativ beim Umgehen.

Ausserdem muss man es auch politisch sehen ... meistens sind es die USA die sich stark machen, an kriegführende Staaten oder "Terroristenstaaten" keine Waffen zu liefern, sind dann aber meistens die Ersten die diese Staaten dann beliefern.

kann wirklich nicht sagen "es gefällt mir" - aber du hast recht...leider!

shimon

 

[Amant]

Jut, wenn es hierzu nichts mehr zu sagen gibt, können wir das ja erstmal ruhen lassen. Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, wen das interessiert und wer in der Nähe wohnt oder sich auch auf den Weg machen möchte, kann dies ja hier kund tun als Orientierung. Ich denke, dass man über den Autor von "Netzwerk des Todes", J. Grässlin oder andere Quellen erfahren kann, wann was genau geschehen wird.

Finde das selbst jedenfalls wichtig, weil wir hier wirklich aus nächster Nähe erfahren können, wie es um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bestellt ist. Was mich stutzig macht, ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft derart spät erst reagiert und die Ermittlungen aufgenommen hat. Bisher war mein Gefühl dazu: Det läuft hier in D schon.

Österreich liefert natürlich auch Waffen. Weil wir hier im .at sind, erwähne ich das.

 

[KingOfLions]

Österreich liefert natürlich auch Waffen. Weil wir hier im .at sind, erwähne ich das.

Danke für die Erwähnung in einem österreichischen Forum !

Das ist nicht mehr so ganz richtig. Die Firma Steyr als grösster Waffenproduzent Österreichs ist in den 80er Jahren wegen der Waffenskandale weitgehend demontiert worden, und stellt heute grossteils nurmehr Jagd- und Sportwaffen sowie Handwaffen für die Polizei sowie Gewehre für das Bundesheer her. Exportiert wird über den Niveau von Poliziwaffen kaum mehr etwas - was bei Steyr unheimlich viele Arbeitsplätze gekostet hat.