Tierschutz als "kriminalfall"

[cloned]

Kein "legaler" Druck auf Bekleidungsfirmen?
Konkret wurde den Tierschützern vorgeworfen, dass sie mit ihren Aktionen versucht hätten, Bekleidungsfirmen zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu zwingen. Damit wollten sie Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, was das Wesen einer kriminellen Organisation ausmache.

tja unser staat zeigt uns zu deutlich wer die spielregeln macht und wen sie schützen sollen...

das ganze ist eine frechheit

 

[Ahorn]

Alles ganz gut und schön. Nur was nützt der ganze Tierschutz, wenn ich nur bereit bin für eine Sache mich ein zusetzen? Es gibt noch mehr Brandherde, wo sich das einsetzen lohnt. Die Grüppchenbildung bringt nicht all zu viel die kann man leichter eindämmen wie die Masse. Was kann die Verkäuferin dafür , wenn sie in einen Pelzgeschäft arbeitet? An die Kleinen die nur ihre Arbeit machen traut man sich ran, nur die wollen auch nur ihr Geld verdienen und da braucht man sie nicht in Angst und Schrecken versetzen. Ist ja so leicht sich eine andere Arbeit zu suchen.

Bevor ich in einem Schlachthaus oder einer Fleischerei arbeite, entwickel ich andere Überlebensstrategien - denn es gibt Dinge, die mit meiner Ideologie nicht übereinstimmen und wo ich aus diesem Grund auch nicht arbeiten werde.
Die Pelzverkäuferinnen haben auf jeden Fall eine andere Ideologie als ich, sonst könnten sie gar nicht in dem Pelzgeschäft arbeiten....

 

[Kath]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Proteste einschüchternd auf die Verkäuferinnen wirken. Ich gehe regelmäßig an einem dieser Geschäfte vorbei und die Aktivisten stehen ungefähr 15 m vom Eingang entfernt und halten nur Transparente hoch. Meiner Meinung nach wäre es aber nicht in Ordnung jemanden einzuschüchtern, auch wenn er eine andere Lebenseinstellung hat.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Tierschützer freigelassen wurden, da das Vorgehen der Justiz für mich eine schiefe Optik hatte.

 

[Daracha]

Alles ganz gut und schön. Nur was nützt der ganze Tierschutz, wenn ich nur bereit bin für eine Sache mich ein zusetzen? Es gibt noch mehr Brandherde, wo sich das einsetzen lohnt. Die Grüppchenbildung bringt nicht all zu viel die kann man leichter eindämmen wie die Masse. Was kann die Verkäuferin dafür , wenn sie in einen Pelzgeschäft arbeitet? An die Kleinen die nur ihre Arbeit machen traut man sich ran, nur die wollen auch nur ihr Geld verdienen und da braucht man sie nicht in Angst und Schrecken versetzen. Ist ja so leicht sich eine andere Arbeit zu suchen.

Ich bin Vegetarier. Und wenn die einzige Möglichkeit für enen Job bei mir eine Wursttheke wäre, da schlaf ich lieber unter der Brücke.

 

[Tierenergetik]

hier noch ein paar infos zum thema......
alle infos gibt es auf der seite des vgt.


SPÖ Justizsprecher Dr. Jarolim nimmt neuerlich zum Tierschutz-Justizfall Stellung

In seiner Pressekonferenz am 2. September 2008 geht Dr. Jarolim auf § 278a StGB ein

Am 2. September 2008 hielt Dr. Jarolim eine Pressekonferenz mit dem Titel "15 Jahre Bartenstein - Wettbewerb als Fremdwort" ab. Im Anschluss an die Pressekonferenz gab er anlässlich einschlägiger Fragen aus dem Publikum eine ausführliche Stellungnahme zum aktuellen Fall um die TierschützerInnen, sowie zum § 278a StGB, ab. Die Pressekonferenz ist als Audio-Stream angehört werden.

Der SPÖ Justizsprecher Dr. Jarolim meinte, dass er sowohl mit der Bestimmung des § 278a StGB als auch mit dem gegenständliche Fall "extrem unglücklich" sei. Es stelle sich die Frage, wo § 278a in dieser Auslegung noch überall angewandt werden könne. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Verfahrens meinte Dr. Jarolim: "Ich hoffe, dass das so geklärt wird, dass wir keinen legistischen Nachbehandlungsbedarf haben werden". Damit meine er, dass er hoffe, dass dieser Anlassfall "so traurig er ist und so sehr bedauernswert das alles ist", dazu führe, dass es letztendlich zu einer Bestimmung komme, die NGOs nicht an ihrem Engagement hindern könne.

Auch die Junge Generation der SPÖ stellt Überarbeitungsbedarf des § 278a klar
Astrid Rompolt von der Jungen Generation erklärte sich in einer Presseaussendung mit den TierschutzaktivistInnen solidarisch. "Die Überarbeitung des Paragraphen 278a ist unerlässlich. Dessen Anwendung hätte in dem Fall niemals erfolgen dürfen!", betonte Rompolt, die seit Monaten die "Unverhältnismäßigkeit bei der Behandlung der TierschutzaktivistInnen" thematisiert und kritisiert. Ihr klarer Standpunkt: "Absolutes Ja zu rechtlichen Konsequenzen, wenn kriminelle Tatbestände vorliegen. Jedoch striktes Nein zu unverhältnismäßiger Behandlung Betroffener!"

"NGOs leisten unglaublich wichtige Beiträge für die Zivilgesellschaft. Aktionen wie diese Inhaftierungen unter dubiosen Umständen dürfen nicht dazu führen, dass Aktivistinnen und Aktivisten mundtot gemacht werden und 'für manche Lobbys unbequemes' Engagement verhindert wird", drückte die JG Wien-Vorsitzende ihre Solidarität aus.

Die Pressekonferenz ist als Audio-Stream angehört werden:

http://cba.fro.at/m3u.php?eintrag_id=10537

Quelle: http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080904_1.php

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22.8.2008, 10:18 Uhr

Der Rechtsstaat der Oberen
Die Postings zu meinem letzten Kommentar gehen an den Kern: Was ist los mit dem österreichischen Rechtsstaat?

Dazu einige Feststellungen aus meiner persönlichen und parlamentarischen Erfahrung.

1. Seit der Wende im Jahr 2000 hängt die Strafjustiz an einer kurzen politischen Leine. Die Wende hat hier Justizminister Böhmdorfer geschafft. Als gegen FPÖ-Polizisten in der Spitzelaffäre ermittelt wurde, nahm sich der Justizminister den Staatsanwalt persönlich vor. Dem Schwergewicht Böhmdorfer ist es gelungen, dem leichtgewichtigen Staatsanwalt das Rückgrat zu brechen. Der Name des Staatsanwalts ist Klackl. Das ist für die weitere Entwicklung von Bedeutung.

2. Klackl war einer von zwei Staatsanwälten der politischen Abteilung der StA Wien. Die Abteilung ist gegründet worden, um Wiederbetätigungsverfahren sachlich effizient führen zu können. Sie ist zu einem Schutzinstrument für Regierungspolitiker und ihre Günstlinge verkommen.

3. Klackl führte das nächste große Polit-Verfahren – gegen Karl Heinz Grasser. Von Anfang an trat der Staatsanwalt als Pflichtverteidiger des Ministers auf. Zwei Mal versuchten Richtersenate, den Staatsanwalt zur Verrichtung seiner Arbeit zu zwingen. Mit Unterstützung seines Ministers saß der Staatsanwalt am Schoß des Verdächtigen und am längeren Ast.

4. Klackls Kompagnon in der Abteilung war für Eurofighter zuständig. Der Untersuchungsausschuss entdeckte, dass sich der Staatsanwalt nach vielen Monaten noch nicht einmal die Vorakte kommen hatte lassen. Sein Name: Schober.

5. Gleichzeitig wurden Justiz und Polizei gegen jede Opposition missbraucht. Der jüngste Untersuchungsausschuss hat dokumentiert, wie ein strafrechtlicher BAWAG-Verdacht gegen die SPÖ konstruiert werden sollte – und wie hier Ressortspitzen ihre Macht missbraucht haben.

6. Die Vorwürfe von Ex-BKA-Direktor Haidinger hatten nur eine Folge: dass die Justiz ausschließlich ihm den Prozess machen will. Ein willfähriger Vorarlberger Sicherheitsdirektor namens Marent hat dazu die Untersuchung gesteuert und die Munition geliefert. Der Staatsanwalt, der für den kurzen Prozess gegen Haidinger verantwortlich zeichnet, heißt Gildemeister.

7. Die Brüder, die die Textilkette Kleiderbauer führen, haben sich im Innenministerium erfolgreich die Säuberung ihrer Gehsteige von Tierschützern gewünscht. Das ungestörte Geschäft mit Pelzen wird durch willkürliche Verhaftungen garantiert. Der Staatsanwalt heißt Handler.

8. Klackl, Schober und Gildemeister sind mit dem Aufstieg in die Oberstaatsanwaltschaft belohnt worden. Handler muss noch warten. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen – das stimmt mit einem Zusatz: Die Großen müssen schwarz oder blau sein.

9. Staatsanwälte wie die genannten machen Österreich zum Unrechtsstaat. In voller Achtung der Gewaltentrennung ist es Aufgabe des Parlaments, hier zu kontrollieren und Einspruch zu erheben. Das tue ich.

Quelle: http://wahlblog.profil.at/pilz

 

[Tierenergetik]

und hier eine petition für die längst fällige umsetzung des beschlusses, den tierschutz in die verfassung aufzunehmen !!!
hier kann jeder was tun !

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

Tierschutz in die Verfassung - JETZT!
Unterstützen Sie unsere Forderung, dass Tierschutz JETZT, nach dem Wortlaut des von allen Parteien einstimmig angenommenen Entschließungsantrags von 2004, in die Verfassung aufgenommen werden soll.

Auf dieser Seite gibt es eine Petition und einen Email-Apell an die Politiker !

Bitte unterschreibt, sendet Mails und verbreitet diese Seite !!!

Nur so kann man irgendwann wirklich das Leid von Tieren verhindern !!

 

[Azdak]

Naja es geht ja hier nicht nur um Tierschutz sondern auch um diesen WIllkürakt der Polizei bzw das Zusammenarbeiten von Kleiderbauer mit der Polizei...

Pardon! Muss mich korrigieren. Nicht um Kleiderbauer gings bei dieser Aktion. Habe mich schlaugemacht, worums da wirklich ging:

UNIQA & Dr. Christian Konrad werden wegen der Jagd bedemonstriert
Wenige Tage vor der Polizeiaktion gegen Tierschützer am 21.5.2008 startete der VGT eine Aktion gegen das Betreiben einer Jagd durch die Versicherungsgesellschaft UNIQA. Vor der Aktionärshauptversammlung am 19. Mai 2008 hielt der VGT eine Demonstration ab. In der Hauptversammlung selbst wurde in einer längeren Wortmeldung die Jagd zur Großkundenpflege scharf kritisiert und zu bedenken gegeben, dass diese Geschäftspolitik bei anhaltenden Protesten durch den Tierschutz zu einem ernsten Imageproblem für die UNIQA werden könnte. Aufsichtsratsvorsitzender der UNIQA ist Dr. Christian Konrad, der selbst passionierter Jäger und Landesjägermeister von Niederösterreich ist. Der UNIQA wird eine Nähe zur ÖVP nachgesagt. Über Dr. Konrad heißt es in der Wikipedia, dass er „dem Vernehmen nach“ einen „nicht unbedeutenden Einfluss auf Politik und Medien“ haben soll.

quelle

Das ganze war eine Racheaktion vom sehr einflussreichen Dr. Christian Konrad.

Da sieht man wieder wie wenig man eigentlich informiert wird wenn man sich nicht anstrengt...

 

[Lobkowitz]

das genze könnte aus dem "bullen von tölz" sein, wenns net so traurig wär..
wer kommt dann als nächster dran???