Ich merke, dass du in beiden Fällen die gleiche Strategie fährst. Statt was zur Zunhme von Hass und Hetze im Internet zu sagen, oder dazu, was man dagegen tun könnte, schreibst du, ohne dabei auch nur ansatzweise konkret zu werden, von Denunziation und falschen Anschuldigungen. Das gibt es sicher auch, aber soll man deshalb gar nichts machen?
Das klingt fast so, als seien für dich nicht die das Problem, die Hetzbeiträge schreiben, zu Gewalt aufrufen o.ä., sondern die, die dagegen anschreiben und ggf. Beiträge melden oder zur Anzeige bringen.
Das ist die gleiche Ablenkungsmasche, wie rund um die Geschehnisse in Chemnitz. Statt sich mit dem Aufmarsch gewalttätiger Rechtsextremer zu beschäftigen, wird eine völlig absurde Scheindebatte darüber geführt, dass "die Medien" alle Chemnitzer bzw. Sachsen zu Nazis erklären würden.
In Sachsen fährt die AfD die höchsten Wahlergebnisse ein, Pegida stammt von dort, das NSU-Trio hat sich in Zwickau und Chemnitz versteckt, in Sachsen gibt es pro Kopf die höchste Zahl von ausländerfeindlichen Übergriffen usw. Da muss ja wohl die Frage erlaubt sein, woran das liegt, ohne gleich Eins mit der ihr-wollt-alle-zu-Nazis-machen-Keule übergezogen zu bekommen. Im Prinzip ist das doch genau die Schiene, die du hier kritisierst:
Wenn man sagt, dass es in Sachsen offenbar ein besonders großes Problem mit Rechtsextremismus, gilt man bei manchen bereits als antisächsisch. Davon abgesehen habe ich mich schon oft kritisch zur israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik geäußert, die ich in weiten Teilen für verbrecherisch halte, aber mir wurde deshalb noch nie Antisemitismus vorgeworfen. Dass ich Leute pauschal zu Nazis erklären würde, muss ich mir dagegen immer wieder anhören.
Seltsame Auflistung, alles so schwammig. Ein Verkehrsdelikt kann alles sein, vom falsch parken bis zum tödlichen Unfall mit Fahrerflucht. Kommt natürlich auf den Einzelfall an, aber warum sollte man ein Verkehrsdelikt nicht Anzeigen? Auch Regierungsmitglieder sind Menschen, warum sollte man die beleidigen dürfen? Unser Staat ist ein freiheitlich-demokratisch verfasster Rechtsstaat. Wenn jemand dem feindlich gesinnt ist, halte ich das in der Tat für ein Problem.
Worauf willst du hinaus, was führt deiner Meinung nach wohin? Man kann ja vieles kritisieren, aber diese Vergleiche mit der Nazi- oder SED-Diktatur finde ich völlig unangebracht. Offensichtlich kann man zur Zeit jedenfalls noch völlig unbehelligt Angela Merkel öffentlich für verrückt und/oder zur Volksverräterin erklären, da klingelt am nächsten Morgen keine Gestapo und keine Stasi an der Tür.
Ja, das weiß ich, und halte es für eine ziemliche Schweinerei. Auch in anderen Bundesländern wird versucht, die Rechte der Polizei auszuweiten. Aber im Gegensatz zu einer Diktatur gibt es hier freie Medien, inklusive der öffentlich-rechtlichen, die kritisch darüber berichten, Menschen können dagegen Demonstieren und tun das auch, verschiedene Oppositionsparteien haben schon geklagt, die Verfahren an unseren unabhängigen Gerichten laufen. Und nicht zuletzt können wir beide uns hier völlig frei darüber austauschen.
So, und nun schauen wir mal, wer da bisher in Bayern rein auf Verdacht im Knast gelandet ist:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/...rn-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271#nopag
Für diese Polizeigesetze kannst du dich auch bei denen bedanken, die von früh bis spät danach schreien, dass der Staat bei kriminellen Ausländern oder islamistischen "Gefärdern" gefälligst härter und schneller durchgreifen soll. Wie schnell man dabei den Boden des Grundgesetzes verlässt und wie gefährlich das dann werden kann, dämmert so manchem aber offenbar erst dann, wenn er oder sie fürchtet, selbst von solchen Maßnahmen betroffen sein zu können.
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