Rückblende der vergangenen Woche.
Am Montag den 23.03. war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Besuch dei der Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
Die Pressekonferenz der Beiden habe ich auf Phoenix mitverfolgt. Ich war doch sehr über die Negativfärbung der Berichterstattung überrascht. Nach unabhänigem Journalismus sah mir das nicht aus. Es wurde nach allem gesucht, um den Ministerpräsidenten in ein schlechts Licht rücken zu können. Das Herr Tsipras kurz vor dem Eintreffen bei Frau Merkel, noch eine Gruppe von Menschen persönlich begrüsste, wurde von dem berichtenden Kommentator als einen schweren Fuaxpas gewertet und eingeordnet. Wie die Zeiten sich doch ändern. Es gab mal Zeiten, da wurde dies als ein wertvolles Zeichen der Verständigung begrüsst
.
Merkel empfängt Tsipras
"Beide Länder wollen gut zusammenleben"
[..Reformen sind notwendig
Zentrales Thema des Gesprächs war auch die Schuldenkrise Griechenlands. Merkel erinnerte an die Beschlüsse der Eurogruppe vom 20. Februar. Sie seien Ausgangspunkt für die weitere Arbeit.
"Ich sage nur, wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist", betonte sie. Griechenland brauche Wachstum. Es müsse aus der hohen Arbeitslosigkeit herauskommen und vor allem die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit überwinden. Dafür seien Strukturreformen notwendig, ein solider Haushalt und eine funktionierende Verwaltung.
Auch beim Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche habe sie deutlich gemacht: "Wichtig ist, dass die ökonomischen Eckdaten stimmen, das heißt welche Art von Reformen durchgeführt werden." Darüber müsse Griechenland mit den drei Institutionen reden. Merkel betonte: "Deutschland ist nicht die Institution, die darüber entscheidet, ob das Reformprogramm richtig oder ausreichend ist, sondern das Reformprogramm wird bewertet von den drei Institutionen und die Entscheidungen fallen dann in der Eurogruppe."
Montag, 23. März 2015
http://www.bundesregierung.de/Conte...ssionid=8888AF9CB94C260A6CDA51C9AE09BE6F.s1t1
Anhand dieses Textes kann man nun höchst offiziell sehen, das Frau Merkel zusammen mit ihrer Partei der
Christlich
Demokratische
Union, sich von der Politik für den Menschen verabschiedet hat.
In anbetracht der dramatischen Lage in Griechenland, sind diese Worte purer Zynismus.
Denn mittlerweile ist wirklich fast jedem klar, das diese Reformen der Troika/Institutionen genau das Gegenteil bewirkt haben und noch immer bewirken. Das sie hier das W-Wort, nämlich das Wort Wachstum
tatsächlich noch gebraucht hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn dieses massiven Sparen wurde auch von der Regierung unterstützt und mitgetragen. Da ist ein Wachstum einfach nicht möglich, wie es doch die Vergangenheit gezeigt hat.
Ich bin sehr darauf gespannt, was unter stimmigen ökonomischen Eckdaten verstanden wird. Und wie diese Reformen dann aussehen werden, wenn die Eurogruppe entschieden hat. Ich hoffe aber sehr, das die hartherzigen Reformen in machbaren und wirklich sinnvollen Reformen umgewandelt werden. Denn so kann keine Regierung und kein Mensch mehr zu schauen, wie die Menschen in Griechenland um die Existenz kämpfen.
Video mit Frau Kipping u.a. zur Situation in Griechenland / 23.03.
http://www.die-linke.de/nc/mediathek/videos-pressekonferenzen/
In der Debatte um Europa und vorallem um Griechenland wünsche ich mir endlich mehr Sachlichkeit und auch mehr Aufklärung über volkswirtschaftliche Zusammenänge, anstatt das Bedienen von nationalen
Ressentiments. Fakt ist, in Griechenland ist die humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage dramatisch. Fakt ist, seit August 2014 hat Griechenland keine Gelder bekommen, aus sogenannten Hilfspaketen und ist trotzdem seinen jeweiligen fällig gewordenen Verpflichtungen der IWF, Finanzmärkten und der EU nachgekommen...."
Das Video mit Dirk Müller ist zwar schon am 18.02. eingestellt worden, aber es nach wie vor im wahrsten Sinne des Wortes brandaktuell. Und zwar nicht nur für Griechenland, sondern auch für Europa insgesamt.
,,Wir hatten damals, was heute passiert, angekündigt. Das wird die logische Konsequenz sein. Wie werden den Griechen auferlegen massiv in die Krise hineinzusparen, wie es nie ein Staat zuvor getan hat. Die Konsquenz wird das sein, was wir in Deutschland in den 30ger Jahren gesehen haben. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, Radikalisierung der Bevölkerung am rechten und linken Rand...."
,,Lasst uns mit Griechenland eine Einigung treffen. Lasst tatsächlich diese massiven Sparpakete, für die nur noch die Bundesregierung steht, einfrieren beziehungsweise zurück gehen. Es geht nicht darum, das dem Staat Geld ausgeht. Es geht Investitionen...."
Dieser folgende Artikel ist aus dem Jahr
2011! Es sind beinahe 4 Jahre seit dem vergangen. Was will man den Menschen in Griechenland noch alles zu muten! Denn bis heute hat sich daran nicht viel verändert.
Wenn "Verrückte" in Europa regieren
Ralf Streck 12.05.2011
Spätestens an Griechenland ist deutlich geworden, dass die Droh- und Strafpolitik krachend an die Wand fährt ..]
[..Erneut hat Schäuble betont, dass das Geld "nicht ohne klare Konditionen" fließen werde, womit weitere absurde Sparzwänge gemeint sind. Dass die Sparpakete ungefähr so wirken, wie wenn man Benzin in ein Feuer gießt, hatten schon im vergangenen Jahr die Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz
dargelegt. Krugman wurde sogar drastisch und meinte, es seien "Verrückte an der Macht". Er
hält es für eine "sehr große Dummheit", jetzt die Staatsausgaben herunterzufahren, weil die wirtschaftliche Lage noch zu labil sei, weshalb das Bremsen der Gesamtnachfrage mit den Sparplänen die Erholung belaste. "Es ist unglaublich, dass das passiert, obwohl die Arbeitslosigkeit in den Euroländern weiter zunimmt."
Dass in einem Land wie Griechenland, mit einer Verschuldung von inzwischen fast 150% im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung, etwas passieren musste, war klar. Denn ein Haushaltsdefizit von mehr als 15% (2009) ist nicht gesund. Doch warum wurden zum Beispiel nicht auch die hohen Rüstungsausgaben zurückgefahren, die zur ökonomischen Stabilisierung Griechenland nichts, aber zum Aufschwung in Deutschland viel beitragen. Mit immer neuen Sparplänen, da sind sich Top-Ökonomen weitgehend einig, werde das Land dagegen immer tiefer in der Misere geschickt.
Auf Crash-Kurs durch Sparmaßnahmen
So kritisieren in der Financial Times Deutschland (FTD) führende Wirtschaftswissenschaftler den Crash-Kurs, den vor allem Berlin vorgibt. "Bisher waren die Programme zu stark auf Austerität und zu wenig auf Wachstum ausgerichtet",
erklärte Dani Rodrik, Starökonom an der Harvard University in Boston. Zunächst müsse wieder für Wachstum gesorgt werden. Ansonsten droht die gefährliche Spirale, dass Steuerausfälle und steigende Sozialleistungen bei hohen Zinslasten immer krassere Sparpakete nach sich zögen. Die machen aber immer weniger Sinn. So nimmt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft schon das Wort "Depression" in den Mund: "Das Fazit der Zwischenkriegszeit ist, dass in einer Depression ein zu scharfer Konsolidierungskurs die Wirtschaft eines Landes zerstören kann." Auch Dennis Snower meint, dass die Sparauflagen die Wirtschaft in Griechenland erdrückten.
Es macht eben keinen Sinn, wenn neue Nothilfen mit immer neuen Sparzwängen verbunden werden, nur weil sich das in Deutschland populistisch gut verkaufen lässt, anstatt die dringend notwendige Entschuldung durchzuführen. Das könnte als Merkel-Crash in die Geschichtsbücher eingehen, wenn nicht schnell eine Kurskorrektur vorgenommen wird. Braucht es nach dem Super-Gau in Fukushima auch die befürchtete Kernschmelze an den Finanzmärkten, die sogar im IWF einige schon befürchten, bevor man in Berlin auch in der Finanzpolitik umzudenken beginnt?...]
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34732/1.html
Und dann dazu diese Worte von Frau Merkel vom 23.03.2015:
[..Merkel erinnerte an die Beschlüsse der Eurogruppe vom 20. Februar. Sie seien Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. "
Ich sage nur, wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist", betonte sie.
Griechenland brauche Wachstum. Es müsse aus der hohen Arbeitslosigkeit herauskommen und vor allem die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit überwinden. Dafür seien Strukturreformen notwendig, ein solider Haushalt und eine funktionierende Verwaltung.
Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin
Jürgen Link 22.03.2015
Appell an Angela Merkel, das Tabu gegen Verhandlungen über Schuldenerlass zu beenden
In einem aus Anlass des Treffens mit Alexis Tsipras in Berlin an Angela Merkel gerichteten offenen Brief fordern 1400 Personen aus den deutsch-griechischen Lebenswelten einen Kurswechsel in der deutschen Griechenlandpolitik. Telepolis veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie finden in der Anlage einen
Appell von Deutsch-Griechen (das heißt eingewanderten Griechen) und Griechen-Deutschen (das heißt Philhellenen), der von mehr als 1350 Personen in gänzlich überparteilichem Geist getragen wird. Dieser Appell unterscheidet sich von ähnlichen dadurch, dass er die besonderen historischen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern (die zu den wichtigsten nach den deutsch-französischen zählen) betont – sowie die besonderen Verpflichtungen, die sich daraus für Deutschland ergeben. Er unterscheidet sich auch dadurch, dass er mit Klartext argumentiert. Er richtet sich sowohl an die mediale wie an die politische Klasse.
Alle 10 Punkte des Appells, der bereits vor der Wahl vom 25.1.2015 initiiert wurde, sind nach der Wahl erst recht aktuell und bestätigt worden. Wir wenden uns jetzt an Sie als die Entscheiderin letzter Instanz für die politische Problematik. Es geht dabei also in erster Linie um die Punkte 8, 9 und 10 unseres Appells: Schuldenerlass und Verhandlungen auf Augenhöhe statt mit einer alten oder neuen Troika.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, wir sind sicher, dass Sie die Einäugigkeit gewisser deutscher Leitmedien (sowohl des Boulevards wie aber auch des Salons) nicht als Ihr Vorbild betrachten. Mit dieser Einäugigkeit (Punkt 2 und 3 des Appells) wird kostbares Beziehungsporzellan zwischen Deutschland und Griechenland zerdeppert.
Von Ihnen hängt es nun ab, ob unsere Beziehungen historisch irreversibel beschädigt werden. Handeln Sie politisch statt rein technokratisch. Erkennen Sie an, dass es sich bei den Troikaabkommen um eine inzwischen völlig gescheiterte Strategie handelt, die unser Appell als "Brüningpolitik" bezeichnet, um an die katastrophalen historischen Erfahrungen mit dieser Art Politik in Deutschland zu erinnern. Handeln Sie demokratisch und erkennen Sie an, dass nicht nur eine Regierung, sondern dass die Brüningpolitik in Griechenland abgewählt worden ist. Brechen Sie mutig mit dem Tabu, demzufolge die neue Regierung durch Schuldenerlass keinen Euro mehr "kriegen" (BILD) dürfe als die alte, weil die alte dann desavouiert wäre. Öffnen Sie beide Augen – wir sind sicher, dass Sie dann auch das Thema Schuldenerlass "sehen" werden, statt weiter zu behaupten, Sie "sähen es nicht".
Alle wissen, dass Ihr tabubrechendes Wort in der EU umgehend mit großer Erleichterung begrüßt würde. Sagen Sie dieses Wort und erlauben Sie Verhandlungen ohne Ultimaten über einen Schuldenerlass – mit welcher technischen Umsetzung und welchen provisorischen Moratorien auch immer. Wir sind sicher, dass die neue Regierung es mit einer endlich effektiven Ahndung oligarchischer Korruption (Punkt 4 unseres Appels) begleiten und absichern wird.
Hochachtungsvoll Ihr Prof. Dr. Jürgen Link (für die Erstunterzeichnenden des Appells)
Hattingen, den 20. März 2015
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44457/1.html
Griechenlands Finanzen: Reformblockade reißt neues Milliardenloch in den Haushalt
Die Finanzlage Griechenlands verschärft sich nach Informationen des SPIEGEL durch den Reformstopp der Regierung Tsipras deutlich. Experten rechnen mit einer zusätzlichen Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds rechnet nach Informationen des SPIEGEL damit, dass Griechenland in diesem Jahr entgegen ursprünglicher Planung keinen Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Plus der laufenden Einnahmen über die Ausgaben, abgesehen von den Zinsausgaben, bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
"Davon dürfte nichts übrig bleiben", zitiert der SPIEGEL Troika-Kreise. Der Reformstopp in Griechenland seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Alexis Tsipras verschärft die Finanzsituation des Landes. Experten rechneten mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro.
Diese Summe müsste in einem dritten Rettungspaket ausgeglichen werden. Dessen Volumen könnte deshalb auf 30 Milliarden Euro oder mehr steigen, berichtet der SPIEGEL. Die griechische Regierung kündigte in Brüssel an, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen womöglich schon bald nicht mehr erfüllen kann.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...eues-milliardenloch-a-1025984.html#ref=plista
Hier ist nochmal ein Beispiel dafür, wie der/die Leser(in) manipuliert werden soll. Einen anderen Zweck hat dieser Artikel nämlich nicht.
Hier wird berichtet, das die griechische Regierung angeblich eine Reformblockade errichtet hätte. Eine vermeindliche Tatsache, die gar keine ist. Es wird suggeriert, das die Regierung durch ein Reformstopp nun kein Interesse mehr daran hätte, die Lage im eigenen Land weiterhin zu verbessern. Es ist also wieder einmal eine Diffamierung der giechischen Regierung.
Welche Reformen wurden denn angeblich gestoppt? Antwort in diesem Artikel darauf: Null
Wie sieht diese Reformblockade denn genau aus? Antwort darauf: Null
Wen genau hat Spiegel hier zitiert? Antwort darauf: Null
Welche ,,Experten" (und vorallem auf welchem Gebiet sind es Experten), haben denn eine Finanzlücke errechnet? Antwort darauf: Null
Wie genau ist die angebliche Finanzlücke denn entstanden? Antwort darauf: Null
Ein drittes ,,Rettungspaket" ist überhaupt noch nicht im Gespräch. Und selbst wenn, wie kommt man dabei nun auf 30 Milliarden? Woraus setzt sich diese Summe denn zusammen? Wo doch die Finanzlücke angeblich 10- 20 Milliarden groß sein soll?
Weshalb ist Differenz zwischen der angegebenen Finanzlücke so groß, 10bis 20 Milliarden?
Es soll gezielt mit Informationslosigkeit psychologisch Einfluss auf die Leser genommen werden. Der geneigte Leser zieht ganz automatisch und manchmal unbewusst aufgrund der fehlenden Information seine Schlüsse. Unser Gedächtnis baut die Puzzelteile so um, das es sich zu einem ganzen Bild zusammenfügen lässt. Wenn also jemand mit diesem Thema nicht so vertraut ist, kommt er unweigerlich zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis, was die Situation in Griechenland betrifft.
Anstatt mit Informationen den Leser selbst zu einen Schluss kommen zu lassen, wird anhand fraglicher, konstruierter ,,Tatsachen" unterschwellig an der Gerechtigkeitssinn appelliert.