Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der Gedanke der in Atrikel 146 GG liegt bestand damals darinn dass es damals Staatziel war eine Vereinigung Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation und der Aufteilung Deuschland's in 4 Besatzungszonen eines Tages hinzubekommen.
Bei der Wiedervereinigung Deutschlands nach dem 2+4 Vertrag wurde auf die Volksabstimmung verzichtet weil man es nicht für nötig erachtete.
Diese Rede ist von 1948, als Deutschland noch besetzt war.
Anmerkung S11: Deutschland war 1948 nicht nur besetzt sondern auch geteilt
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Wenn eine neue Verfassung beschlossen wird, verliert die alte ihre Gültigkeit.
Warum steht es dann nicht so da?
Weil unser GG eben KEINE Verfassung ist, deswegen...
es wurde sogar ganz klar so gesagt, dass man sich KEINE Verfassung gibt und auch keinen Staat gründet!
Die damals gegründete BRD hat sich von Anfang als Rechtsnachfolger des dt. Reich verstanden und war somit als Staat der drei westlichen Beatzungszonen diesbezüglich ein Provisorium, da das Ziel einer dt. Wiedervereinung nie aufgebeben wurde.
Die DDR als Staat der sowjetischen Besatzungszone hat nie den Anspruch gehabt Rechtsnachfolger des dt. Reich zu sein und konnte sich somit eine eigene Verfassung damals geben.
Wir befinden und hier bei Carlo Schmid's Rede im Jahre 1948 wo
Das Deutsche Reich (auf dessen sich die Reichsbürger beziehen) in 6 Teile aufgeteilt war:
1.-3. Teil die 3 westlichen Besatzungszonen (BRD)
4.Teil die sowjetische Besatzungszone (DDR)
5.Teil die von Polen annektierten Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie
6.Teil das von der Sowjetunion annektierte Ostpreußen um Köningsberg, heute Kaliningrad.
SO! Auf dieser faktischen Grundlage wurde 1948 das Grundgesetz für die BRD geschaffen!
Man konnte sich also 1948 überhaupt keine Verfassung damals geben, weil nicht das gesamte deutsche Volk per Volksabstimmung darüber abstimmen könnte und aus diesem Grund ging es auch niemals darum einen Staat zu gründen, da das Ziel einer dt. Wiedervereinung nie aufgebeben wurde.
Denn es ging ja, zumindest was die BRD betrifft, nicht darum einen
neuen Staat zu gründen, so wie es bei der DDR der Fall war, sondern ein Provisorium zu schaffen bis die Deuschte Frage in Zukunft gelöst werden würde.
Als 1990 die "Deutsche Frage" schließlich gelöst wurde, in dem die DDR grundgesetzkonform Teil der BRD wurde und das Grundgesetz auf das Gebiet der dann "ehemaligen" DDR (die 5 neuen Bundesländer) übertragen wurde, die Oder-Neiße-Grenze zu Polen staatsrechlich anerkannt wurde, sowie der Abtritt Ostpreußens um Königsberg an die Sowjetunion durch den 2+4 Vwertrag, hat man darauf verzichtet eine Verfassung zu schaffen in dem man das Grundgesetz nicht zur Volksabstimmung brachte, weil man es nicht für nötig betrachtete.
Denn Staatsrechtlich ist es in der Tat irrelevant ob das 'Ding' Grundgesetz oder Verfassung heisst.
So, jetzt aber nochmal zu den Reichsbürgern:
Viele von denen sind nur unwissende Mitläufer und Anhänger von skurilen Verschwörungstheorien, deshalb finden diese auch Gefallen an dem Blödsinn,
wärend der harte innere Kern der Reichsbürger Geschichtsrevanchisten sind und sich nicht damit finden wollen oder können, dass eine legitime dt. Regierung 1/3 des Gebietes des früheren Deutschen Reiches an Polen und Russland freiwillig abgeben hat.
