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Schwere Eingriffe

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 3. Februar 2012.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.720
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
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    "Anwälte kritisieren Polizei und pochen auf die Versammlungsfreiheit für Nazi-Gegner" - so ist zu lesen in der heutigen "tageszeitung". Und weiter:"Bürgerrechtler haben die Polizei bei der bevorstehenden Anti-Neonazi-Protesten in Dresden zur einhaltung von Grundrechten und Verfassung aufgerufen. Bei den Protesten vor einem Jahr seiner Gegner der Neinazis "witreichenden und schwerwiegenden Eingriffen" in die vom Grundgesetzt garantierten Versammlu ngsfreiheit ausgesetzt gewesen. kritisierte Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwaltsverein am Donnerstag." (die taz - 03.02.2012)


    Shimon 1938
     
  2. Dirtsa

    Dirtsa Mitglied

    Registriert seit:
    7. April 2009
    Beiträge:
    299
    Ort:
    Steiermark
    Und was schlagst du jetzt vor, dass wir tun sollen außer demonstrieren gegen so etwas??


    Es ist ja auch bekannt dass bei der Polizei genug Nazis dabei sind.
    Stuttgart 21 hat die Menschenrechtsverletzungen und das Ausmaß der Brutalität, mit der die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgeht, ans Tageslicht gebracht.
    Die Nazis werden sogar noch geschützt von denen wenn sie aufmarschieren.
    Deutschland was hast du nur für eine Obrigkeit.
     
  3. patana

    patana Neues Mitglied

    Registriert seit:
    15. Juli 2011
    Beiträge:
    586
    Bei unserer Obrigkeit handelt es sich um Betrüger und Kinderschänder die keine Menschenwürde kennen.

    In der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünder-Daten wurde bekannt, dass Deutsche Richter, Deutsche Politiker, Deutsche Gewerkschaften und ihre Organe in Lichtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben.

    Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Lichtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
    Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.

    Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
    Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Siehe DER SPIEGEL 25/2008 „Beute der Parteien“: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich diskret über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.

    Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter:
    *** OT-Absatz gekürzt - wtf***
    (Die Administratoren wurden von einem Ford-Anwalt mit einer Abmahnung bedroht - nicht sehr mutig die Herren)
    Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.
    (Dieser Absatz wurde komplett gelöscht!)

    Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Deutsche Richter und Politiker werden durch die deutschen juristisch-politischen Netzwerke vor Aufdeckung ihrer korrupten Handlungen geschützt.


    http://www.politikforen.net/showthread.php?90668-Korrupte-Deutsche-Richter
     
  4. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.720
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD


    shalom.


    ich finde blockieren ist der richtige antwort. gegen nazis. (stuttgart 21 war von anfang an - nach meiner meinung - nicht zu verhindern, weil dort wirtschaftliche interessen eine rolle spielen, nur wirtschaftliche interessen...)
     
  5. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.720
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    patana,


    ich frage dich: was hat das, was du geshriben hat mit blockieren von nazi-demos zu tun?


    shimon
     
  6. Dirtsa

    Dirtsa Mitglied

    Registriert seit:
    7. April 2009
    Beiträge:
    299
    Ort:
    Steiermark
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    es hat ja Gegendemonstrationen gegeben bei denen die Polizei gegen die Demonstranzen vorging wie du oben ja selbst schreibst.
    Das Ausmaß an Gewalt wurde halt nicht so deutlich gezeigt wie bei Stuttgart 21.

    Es geht darum wie der Bürger behandelt wird wenn er vollkommen friedlich kundtut was ihm nicht recht ist.
    Im Grunde ist es egal ob es gegen Nazis gegen Stuttgart 21 oder sonst was ist.

    Es wird immer deutlicher, dass in Deutschland ein starker Rechtsruck stattfindet.
    Leider ist es egal welche Partei man wählt, es lügen und betrügen uns alle.
     
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