Schäuble vs. Verfassung und Grundgesetz?

[Galahad]

Nun ist es soweit.
Politiker denken ersnthaft darüber nach den in Deutschland geltenden Grundsatz der Unschuldsvermutung im Rahmen der Terrorbekämpfung abzuschaffe.

Innenminister Stäuble hat Vorschläge gemacht, bei Denen eigendlich den Verfassungsrichtern die Ohren geklingelt haben müssen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt. "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten", sagte Schäuble laut einem vorab verbreiteten Interview mit dem Magazin "Stern".

Das bedeutet doch eigendlich nichts anderes als: Schuldig, bis die Unschud bewiesen ist.
Und da Schäuble auch die Verwendung von Geständnissen die unter Folter gemacht werden nicht ablehnt, wird es wohl nahezu unmöglich sein diese Unschuld zu beweisen.

Er werde aber Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten, die helfen könnten, eine große Gefahr abzuwehren, "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", so Schäuble weiter.

Wie könnte so Etwas aussehen?
Könnte es nun soweit kommen das unbescholtene Bürger "aus Versehen" von ausländischen Geheimdiensten "verhaftet" werden, um dann in natürlich nicht existierenden Gefangenenlagern unter der Verwendung von freundlichen "Überredungsmethoden" zu einem Geständniss gebracht zu werden?

Und wenn Schäuble seinen Willen durchsetzt, nach diesem "Geständniss" in Deutschland verurteilt?

Auf diese Art könnte man natürlich so manchen Unbequemen loswerden.


LG
Galahad

Quelle der verwendeten Zitate.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6637218_REF1,00.html

 

[antenne29]

@ Gute Nacht...Freunde!

 

[sage]

Eine weltweite Datenbank mit Fingerabrücken, DNA etc wäre aber auch bei anderen Gewaltverbrechen sinnvoll, z. B bei Vergewaltigungen. Dann wär man nicht mehr auf freiwillige Untersuchungen angewiesen.
Meine SMS können sie haben, hab ich nie verschickt und werd ich auch nicht tun. Was ich am Telephon sage, können´s ebenfall mithören und im Internet bin ich nie auf gesetzwidrigen Seiten.


Sage

 

[Frater 543]

Das bedeutet doch eigendlich nichts anderes als: Schuldig, bis die Unschud bewiesen ist.

Neee, nicht ganz, sollte es zumindest nicht. Die Beweislast liegt weiterhin beim Staat, der Beschuldigte muss nicht seine Unschuld beweisen, aber es wird natürlich leichter Verdächtige noch vor der eventuellen Ausführung einer Tat zu inhaftieren.

Aber keine Angst. Da macht das Bundesverfassungsgericht nicht mit!

Und da Schäuble auch die Verwendung von Geständnissen die unter Folter gemacht werden nicht ablehnt, wird es wohl nahezu unmöglich sein diese Unschuld zu beweisen.

Ja, das ist nochmal ne ganz andere Schweinerei!!!


Ist mal wieder sone Panikidee von Schäuble. Das kommt niemals durch und was die Geheimdienste machen, ist eh geheim und das ist auch gut so.

 

[Galahad]

Neee, nicht ganz, sollte es zumindest nicht. Die Beweislast liegt weiterhin beim Staat, der Beschuldigte muss nicht seine Unschuld beweisen, aber es wird natürlich leichter Verdächtige noch vor der eventuellen Ausführung einer Tat zu inhaftieren.

Aber keine Angst. Da macht das Bundesverfassungsgericht nicht mit!

Das steht zu hoffen, aber alleine die Tatsache das ein amtierender Minister eine derartige Idee in die Öffentlichkeit bringt, ist schon alarmierend.

Wenn schon Mitglieder der Regierung einen müden Furz auf die Verfassung geben, stinkt etwas gant gewaltig.

Ja, das ist nochmal ne ganz andere Schweinerei!!!

Und zeigt das deine Bewertung was den Beweis der Schuld oder Unschuld nicht ganz mit Der von Schäuble überein stimmt.

Wenn Jemand Folter anwendet, ist es Ihm egal ob Er den Richtigen hat. Er will eine Geständniss haben.
Um danach einen Schuldigen präsentieren zu können.

 

[Tommy]

Meine SMS können sie haben, hab ich nie verschickt und werd ich auch nicht tun. Was ich am Telephon sage, können´s ebenfall mithören und im Internet bin ich nie auf gesetzwidrigen Seiten.


Sage

Ja, laß dir doch gleich eine Kamera in deine Wohnung einbauen mit Direkt-Leitung zum BKA. Denn du hast ja nichts zu verbergen. Oder?

 

[sage]

Ja, laß dir doch gleich eine Kamera in deine Wohnung einbauen mit Direkt-Leitung zum BKA. Denn du hast ja nichts zu verbergen. Oder?

Was hat das denn damit zu tun?
Bei Verdächtigen, die sich in der Terroristenszene rumtreiben, wäre es allerdings ok.
Ich hoffe aber, daß bei uns demnächst eine Videoüberwachung im Treppenhaus installiert wird, vielleicht werden dann nicht mehr die Treppen vollgemüllt und vollgepisst.
Auch Überwachung an bestimmten Plätzen im Stadtbereich halte ich durchaus für sinnvoll.


Sage

 

[Shimon1938]

lieber sage,

du weisst anscheinend nicht worüber du redest -- wer bestimmt wer ein terrorist ist? der daten "sammelwut" des staates ist heute schon grenezen los... ausserdem, dieser datenspeicherung dient nicht der terrorabwehr sonder unterdeückeng des mesnchen...(du fragst woher ich es weiss? ich durfte einschlägige erfahrungen sammeln bei den sog. "kommunisten" russischer prägung...)

shalom,

shimon1938

 

[°Grylania°]

Unter dem Deckmantel der wachsenden Terrorgefahr wird es sicherlich in der nächsten Zeit üblich, alle Informationen über jeden Menschen offenzulegen.

Schuhgröße: 38
Lieblingsessen: Pizza (Verbindung zur italienischen Mafia?)
Bekannte: 2 Deutsche türkischer Abstammung (ALARMSTUFE ROT!)

Observierung durch den BND veranlasst.

Und das mit der Folter und den Geständnissen... - Großinquisitor George W. wird regen Zuwachs in seinen Reihen vermelden können...

Eigentlich sind wir schon wieder im Krieg, aber das wird so leicht verdrängt.

Gruß Gry

 

[sage]

lieber sage,

du weisst anscheinend nicht worüber du redest -- wer bestimmt wer ein terrorist ist? der daten "sammelwut" des staates ist heute schon grenezen los... ausserdem, dieser datenspeicherung dient nicht der terrorabwehr sonder unterdeückeng des mesnchen...(du fragst woher ich es weiss? ich durfte einschlägige erfahrungen sammeln bei den sog. "kommunisten" russischer prägung...)

shalom,

shimon1938

EinTerrorist ist z.B. jemand, der plant eine israelische Delegation in die Luft zu jagen und wenn dadurch, daß das Telephon eines Verdächtigen überwacht wird, ein solches Attentat verhindert werden kann, dann habe ich nichts gegen solche Maßnahmen.
Dank der Bürokratie in Deutschland werden solche genehmigungen erst dann erteilt, wenn die Trauerrede vorüber ist.
Für meinen Geschmack ist es dann zu spät.



Sage