"Rassistische Zwangbeschallung"!

Ob du Vergeben kanst oder nicht kanst nur du allein entscheiden.
Jemand der diese Zeit nicht miterlebt hat sollte darüber wohl auch nicht urteilen.

Zur Meinungsfreiheit gehört wohl noch was gesagt.

Es gibt und das ist auch gut so, einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wiederbetätigung.

Wen ich zu einem Thema meine Meinung kundtue ist das meine Ansicht und die sollte wohl jeder haben wie er will.

Wen ich mich jedoch mit anderen zusammenschliese und eine Partei auf der Basis von NSDAP Gedankengut gründe so ist dies Wiederbetätigung und sollte als solche Strafrechtlich verboten werden.

Wird es auch, in Österreich durch das Verbotsgesetz 1947 und in Deutschland durch das Parteiverbot.
Wobei das Parteiverbot nach diesem Apsatz zu urteilen doch bedenklich ist.
Zumindest meiner meinung nach.

(BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz):

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

Wikipedia entnommen
 
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(BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz):

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

Wikipedia entnommen

Genau das ist das Problem und zugleich auch wieder das Vernünftige:

Das Grundgesetz stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus ("Parteienprivileg"). So dürfen Parteien wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung nicht benachteiligt oder verfolgt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit verbieten. Anträge dazu können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen. Das ist die Lehre aus dem Dritten Reich, als Reichskanzler Adolf Hitler eigenmächtig Parteien wie beispielsweise die SPD verbieten ließ.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-warnt-vor-Folgen-article5824406.html

Und dazu, dass wir die Ansichten der NPD-Genossen zum reihern finden ist das eine. Das andere das Parteienprivileg, dass ich nie angetastet haben möchte, denn dann können wir unseren Rest unserer Demokratie in die Tonne kloppen. So, und wenn wir absolut hohe Maßstäbe anlegen wollten, dann müssten auch große Parteien wegen einiger Äußerungen ihrer Parteigenossen dicht gemacht werden.
Vielleicht ist aber auch genau das beabsichtigt!

Und dazu passend gleich zu dieser angeblich so starken rechten Gefahr (und um gleich vorzubeugen, ich verstehe die Angst von Shimon usw., die habe ich auch, es darf so etwas nie wieder passieren), aber zu den Fakten:

Die DVU gibt es nicht mehr!
Die NPD gibt es seit 1964 und hatte nur am Anfang "Erfolg"
Sie war Ende der 60er in sieben Landtagen, von insgesamt 11 Bundesländern, eine Legislaturperiode, danach war bis 2004 tote Hose bei den Wahlen angesagt.
Erst seit 2004 sind sie nun wieder in 2 Landtagen, von insgesamt 16 Bundesländern, vertreten.
In beiden Bundesländern mit fallender Tendenz.

1968 hätte ich mir Sorgen gemacht, aber heute nicht. Die Partei ist auf dem absteigenden Ast. Das sie in Sachsen und Meck-Pomm drinne sitzen, hat regionale Gründe. Hohe Arbeitslosigkeit und beides sind die ärmsten Bundesländer. Man kann noch froh sein, dass die NPD da so gering ist, mit fallender Tendenz.

Daher, ich sehe derzeit keinen Grund zur Sorge. Dazukommend, die DVU ist in der NPD aufgegangen und trotzdem bleibt die Partei belanglos klein. Keine Frage, Obacht geben, unter Kontrolle halten, was ja auch geschieht. Aber mit allem anderen, bauschen wir sie nur auf.

Wie ich schon sagte, geb denen doch ein Megaphon, beschränkt auf 45 db, jeder Motor ist lauter.

 
ich hoffe, die regierungen der bundesländer machen endlich ernst und leiten ein verbotsverfahren gegen npd ein, mindestens es sieht gerade danach aus. es könnte diesmal auch durchgehen. der grund: die 9 morde an ausländischen mitbürgern bzw. an die deitsche polizistein.

ein verbot der npd würde zwar die anzahl der neonazis in deutschland nicht verringern, aber mir wärre es eine genugtuung zu lesen, dass auch in eine demokratie keinerlei narrenfreihet für nazis giibt.



shimon
 
ein verbot der npd würde zwar die anzahl der neonazis in deutschland nicht verringern, aber mir wärre es eine genugtuung zu lesen, dass auch in eine demokratie keinerlei narrenfreihet für nazis giibt.

Hallo Shimon,

genau das ist der Punkt, es würde was ändern , hin zum Radikalismus. Das ist die große Gefahr, die DE nicht braucht.

So, dezimieren sie sich aber ganz von selber, je mehr sie rumtröten. Aus einem einfachen Grunde, sie haben nämlich noch nicht begriffen, das DE sie nicht braucht. Das ist übrigens angewandte Demokratie.

So, und nun ne andere Frage. Gehen wir mal davon aus, BVerfG verbietet tatsächlich die NPD und es passieren dann erst recht Anschläge gegen Juden. Wollen wir dann das BVerfG verbieten, oder besser gleich, die ganzen Deutschen ? Oder Ausgehverbot für die Deutschen verhängen ? Wie gesagt, nur eine einfache Frage, was machen wir dann ?

Um dir es noch einmal verständlich zu machen, diese Rechten dümpeln bei 1 bis 2 Prozent! Somit sind 98 Prozent der Bürger nicht auf ihren Seiten. Was ist mehr ?????
 
Hallo Shimon,

genau das ist der Punkt, es würde was ändern , hin zum Radikalismus. Das ist die große Gefahr, die DE nicht braucht.

So, dezimieren sie sich aber ganz von selber, je mehr sie rumtröten. Aus einem einfachen Grunde, sie haben nämlich noch nicht begriffen, das DE sie nicht braucht. Das ist übrigens angewandte Demokratie.

So, und nun ne andere Frage. Gehen wir mal davon aus, BVerfG verbietet tatsächlich die NPD und es passieren dann erst recht Anschläge gegen Juden. Wollen wir dann das BVerfG verbieten, oder besser gleich, die ganzen Deutschen ? Oder Ausgehverbot für die Deutschen verhängen ? Wie gesagt, nur eine einfache Frage, was machen wir dann ?

Um dir es noch einmal verständlich zu machen, diese Rechten dümpeln bei 1 bis 2 Prozent! Somit sind 98 Prozent der Bürger nicht auf ihren Seiten. Was ist mehr ?????


Sehe ich anders...den einen sind sie zu seicht....das sind die ganz rechten...und die latenten Rechten sind Opportunisten...solange CDU etc bessere Versprechungen machen, werden die gewählt...käme die NPD mit einem machbaren Gesamtkonzept für die nächsten 10 Jahre an...sähe die Sache schon anders aus.
In Deutschland ist der Rassismus sehr facettenreich...sieht in anderen Ländern sicher ähnlich aus, aber da ich das nicht life mitbekomme, muß ich mich auf Deutschland beschränken...und der Rassismus/Antisemitismus geht durch alle Bevölkerungsschichten, hat also nicht primär mit Geld oder sogen. Bildung zu tun.


Sage
 
Hallo Shimon,

genau das ist der Punkt, es würde was ändern , hin zum Radikalismus. Das ist die große Gefahr, die DE nicht braucht.

So, dezimieren sie sich aber ganz von selber, je mehr sie rumtröten. Aus einem einfachen Grunde, sie haben nämlich noch nicht begriffen, das DE sie nicht braucht. Das ist übrigens angewandte Demokratie.

So, und nun ne andere Frage. Gehen wir mal davon aus, BVerfG verbietet tatsächlich die NPD und es passieren dann erst recht Anschläge gegen Juden. Wollen wir dann das BVerfG verbieten, oder besser gleich, die ganzen Deutschen ? Oder Ausgehverbot für die Deutschen verhängen ? Wie gesagt, nur eine einfache Frage, was machen wir dann ?

Um dir es noch einmal verständlich zu machen, diese Rechten dümpeln bei 1 bis 2 Prozent! Somit sind 98 Prozent der Bürger nicht auf ihren Seiten. Was ist mehr ?????



was denkst du, warum hat NSU keinen juden sondern muslimen ermordet?
deine argumentation hinkt. npd ist in seiner struktur verfassungsfeindlich und gehört verboten. alles andere macht die lippenbekenntnisse der dutschen regiereungen unglaubwürdig. genau das ist der punkt: esgibt gesetze gegn "wiederbetätigung" und sie werrden nicht eingehalten. damit ist deutschland in dieser hinsicht ungalubwürdig...und der justiz auf seine rechte auge blind!

mehr ist dazu meinerseits nicht mehr zu sagen.


shimon
 
was denkst du, warum hat NSU keinen juden sondern muslimen ermordet?
deine argumentation hinkt. npd ist in seiner struktur verfassungsfeindlich und gehört verboten. alles andere macht die lippenbekenntnisse der dutschen regiereungen unglaubwürdig. genau das ist der punkt: esgibt gesetze gegn "wiederbetätigung" und sie werrden nicht eingehalten. damit ist deutschland in dieser hinsicht ungalubwürdig...und der justiz auf seine rechte auge blind!

mehr ist dazu meinerseits nicht mehr zu sagen.


shimon

Hallo Shimon,

nein, sie hinkt leider nicht.

Sollte die NPD jetzt verboten werden und es kommt wieder zu Anschlägen, ist es das Nächste, das Nächste und das Nächste.

Sollte die NPD wieder mal nicht verboten werden, hast du es schön geschrieben, dann stimmt ja unser Recht nicht, oder, oder

Daher müßig, wir müssen halt abwarten.
 
Ich ferstehe deine Argumentation Fiwa aber.

Eine Firma schlecht zu machen und schlecht zu reden ist Rufschädigung ein Verbrechen.
Einen mitarbeiter zu Mobben ist ein Verbrechen.

Und Nazionalsozialismuß soll Meinungsfreiheit sein ?

Es ist ein Verbrechen und als solches gehören Strafen her.
Da ist Österreich wohl einen kleinen Schritt weiter.

Den Menschen klarzumachen das es ein Verbrechen ist .
Wie Raub , Mord und Vergewaltigung das würde an der Anzahl der Neonazis etwas ändern.
 
Ich ferstehe deine Argumentation Fiwa aber.

Das ist ja mal schön und das aber hatte ich auch schon aufgezeigt.

Wir haben auch alle Rechtssprechungen und auf Mord steht auch lebenslänglich und trotzdem werden Morde begangen, ganz vorsätzlich. Auch zu Stalking haben wir endlich die entsprechenden Paragraphen und es wird anscheinend mehr gestalkt als vorher.

Es ist leider so, die Gesetze sind keine Abschreckung, nicht bei denen, die morden wollen, die stalken wollen usw. diese Durchgeknallten tun es, egal welche Strafen drauf stehen. Und das ist das eigentliche Problem.

Genau das Gleiche, dass die Rechtsradikalen aus der Geschichte nicht gelernt haben.

Und dazu haben wir ein Parteienprivileg, was quasi unantastbar ist. Ein Verbot schon 2003 gescheitert ist. Der Bundesgeneralanwalt jetzt schon Bedenken sieht und ein Verbot kritisch sieht.

Und das ist das Problem, es ist eine Verquickung von mehreren Sachen. Ich verabscheue auch Gewalttaten, Antisemitismus, Rassismus usw. usw. ...... aber, ich möchte wenigstens unsere noch Rest-Demokratie erhalten sehen. Und ich sehe einfach durch diesen berechtigten Ausschluss der Rechtsradikalen eine rechtliche Verquickung mit einem Antasten des Parteienprivilegs und deren Auswirkungen wir noch gar nicht überblicken können.

Wie gesagt, die Forderung nach einem Verbot ist vollkommen verständlich, aber die Auswirkungen sollten wir dann auch im Auge haben. Vielleicht ist es auch wirklich sinnvoller der Bundesanwaltschaft mehr Rechte einzuräumen, um schneller zu handeln, gegen solche rechtsradikalen Gruppierungen.

Was ich noch dazu sehe, ist die eigentliche Problematik, dass man einer Partei, die bei 1 – 2 % dümpelt, so ein Podium verschafft, sogar darüber nachzudenken, unsere Restdemokratie sogar noch ein bisschen weiter einzuschränken. Und zudem dadurch nicht einmal ansatzweise gewährleistet ist, dass man damit den Rechtsradikalismus eingedämmt bekommt. Denn für Straftaten haben wir zur Verfolgung unsere Systeme und hier sollte nachgerüstet werden, aber da schleust man dann lieber V-Männer ein und alles was die Aufdecken, darf/kann nicht verwendet werden. Was der eigentliche Schwachsinn ist. Denn dann ist so etwas überflüssig.
 
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Das ist ja mal schön und das aber hatte ich auch schon aufgezeigt.

Wir haben auch alle Rechtssprechungen und auf Mord steht auch lebenslänglich und trotzdem werden Morde begangen, ganz vorsätzlich. Auch zu Stalking haben wir endlich die entsprechenden Paragraphen und es wird anscheinend mehr gestalkt als vorher.

Es ist leider so, die Gesetze sind keine Abschreckung, nicht bei denen, die morden wollen, die stalken wollen usw. diese Durchgeknallten tun es, egal welche Strafen drauf stehen. Und das ist das eigentliche Problem.

Unsere Rechtsprechung hinkt ganz schön - deswegen schreckt sie kaum ab. Auf Mord lebenslänglich ? 15 Jahre ? Bei guter Führung 12 Jahre ? Unter Alkoholeinfluss nur noch 8 Jahre ? Miese Kindheit inkl. nur noch 4 Jahre ?

Kinder haben weniger Wert wie Erwachsene - also nur 5 Jahre ?

Bei Vergewaltigung blinzelt sie - aha geliebäugelt damit - 3 Jahre Bewährung ?

Nur eins bleibt: Die Opfer - tot ist und bleib tot ... gell ?

Was soll da abschrecken ? Knast mit Kiosk, Fernstudium, Bibliothek und Fitnessraum, Pfarrer und Psychiater, Fernsehn sowieso - die sitzen bequem die Strafe ab und werden wieder auf die Menschheit losgelassen ...

Nee, das ist kein Rechtssystem ...


Diaengel
 
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