1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  2. Willkommen im grössten und ältesten Esoterik-Forum!
    Hier findest Du alles zu Astrologie, Lenormand und Tarot, Karten legen, Feng-Shui, Traumdeutung, Religion und Spiritualität, Engel, Familien-Aufstellung, Gesundheit, Reiki
    Registriere Dich kostenlos, dann kannst du eigene Themen verfassen und siehst wesentlich weniger Werbung

  3. Esoterikforum Adventkalender 2016
    Wir wünschen Dir einen friedlichen Advent.

Polizei durchsucht Post von G8-Gegnern

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Desmond, 25. Mai 2007.

  1. Desmond

    Desmond Mitglied

    Registriert seit:
    22. März 2007
    Beiträge:
    97
    Werbung:
    Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung "taz nord" auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Wie das Blatt (Freitag) berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der "taz" und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

    Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa- Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

    "Erhebliche Zweifel an Rechtsgrundlage"
    Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

    Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren." (dpa, N24.de)


    Währet den Anfängen, das haben wir verschlafen.
    Heute sind es nur die G8-Gegner morgen der Rest der Republik.
    Mir als Mensch der im Grunde nichts zu verbergen hat geht das
    mittlerweile eindeutig zu weit.
    Der Überwachungsstaat ist keine Utopie mehr, er IST.

    Was haltet ihr davon.

    Gruß

    Desmond
     
  2. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    lieber desmond,

    ehrlich gesagt wundert mich dieser "polizeipraxis" nicht, bin ich doch gewohnt, dass "rechts" mit samthandschuhen, links dagegen mit dicken knüpeln angefasst wird. seit ich in deutschland leben darf ist es der normale deutsche praxis. wir währen nicht die anfänge ab, wir sind schon lange mitten drinnen. aber was anderes kann man bei einem so konservativen innenminister
    erwarten?

    shalom,

    shimon1938
     
  3. Ahorn

    Ahorn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. Mai 2007
    Beiträge:
    23.784
    Ort:
    wo ich Wurzeln schlage
    Heutzutage darf man halt nicht mehr eine politische Meinung haben, ohne gleich kriminell zu sein.

    Die Frage ist jetzt, was können wir definitiv gegen solche Maßnahmen tun? Im Grundgesetz steht - soweit ich weiss - etwas von DEMONSTRATIONSRECHT, wieso werden dann mutmassliche G8-Gegner vorher eingebuchtet. Wobei die sowieso nicht jeden kriegen, denn ich glaube, viele im Volk sind gegen die Globalisierung, so wie sie heute gehandhabt wird...
     
  4. NichtsSagend

    NichtsSagend Guest

    433 verletzte polizisten.
    zufahrtsstraßen abgeserrt. geschäfte verbarrikadiert.
    straßenbahnen, busse u.s.w. aus dem verkehr gezogen.
    schulbetrieb eingestellt.
    ausnahmezustand ausgerufen.
    eine stadt in angst... und der gipfel hat noch nicht mal angefangen.
    darum.
     
  5. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    du machst dein nick alle ehre: nichts-sagend,

    die praxis der polizei, das politische aufterten einigerpolitiker, das ständige heraufbeschwören der politische gewalt haben mitverschuldet, dass alles so eskaliert ist. es ist nicht schön zu erleben, dass es poitiker gibt, die bewusst oder unbewusst gewalt schüren -- um ihre "vorstellungen von demokratie" durchdrücken zu können...

    shalom,

    shimon1938
     
  6. NichtsSagend

    NichtsSagend Guest

    Werbung:
    ahja du wählst die form einer persönliche beleidigung an einer stelle, wo es um die zivilbevölkerung in rostock geht... na, das sagt ja einiges über dich- vielleicht mehr als du dir wünschen würdest.
     
  7. Hallo Shimon1938,

    du schreibst "shalom" als Gruß hier - bist DU mit der Polizei, mit den Politikern, mit Schuld, mit Eskalation und mit Nichts-Sagend in FRIEDEN?

    Bist du mit dir selbst in Frieden?

    Herzlichst,
    Love is Freedom
     
  8. wollemh

    wollemh Guest

    Guckt ihr mal hier,die haben Leute vor ORT die alles beobachten und filmen.

    http://politblog.net

    lg
     
  9. NichtsSagend

    NichtsSagend Guest

    hallo wolle
    ja die zahl mit den polizisten stammt aus n-tv, zugegeben. daraufhin rief ich meine freundin an, die in rostock- zentrum wohnt. die nachfolgenden angaben waren dann von ihr ...
    lg*
     
  10. Ahorn

    Ahorn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. Mai 2007
    Beiträge:
    23.784
    Ort:
    wo ich Wurzeln schlage
    Werbung:
    Ohne diesen Riesen-Medien-Rummel, was die Politiker gegen G8-Gegner unternehmen, wäre ich überhaupt nicht darauf aufmerksam geworden, dass es da überhaupt einen Gipfel geben wird. Ich weiss natürlich nicht, wievielen Menschen es genauso geht wie mir, aber wenn ich Zeit gehabt hätte, und noch etwas mehr revoluzzermässig drauf wäre, dann wäre ich vielleicht hingefahren.
    Es gab dort auch eine friedliche Demo! Es gibt genug Menschen, die friedlich gegen das sind, was so abgeht in der Wirtschaftswelt! ME hat das nix mit Kriminalität zu tun, wenn man friedlich auf die Strasse geht, um zu sagen: "ICH BIN DAGEGEN!"
    Ich war früher auf genügend Demos um diesen Unteschied zu kennen...

    LG
    Ahorn
     
Die Seite wird geladen...

Diese Seite empfehlen