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Von Dr. Peter Gründler : [FONT=Helvetica,Arial]Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich[/FONT]
Hochverehrter Herr Bundespräsident Fischer,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gusenbauer,
sehr geehrter Herr Innenminister Platter!
Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich
Das Fremdenrecht in seiner derzeitigen Fassung ist inhuman, bürokratisch und in manchen Punkten menschenrechtswidrig.
Bei seiner Umsetzung werden oft weitere Menschenrechte verletzt und neben den unmittelbar Betroffenen auch die Wünsche der lokalen und regionalen Politik missachtet, obwohl sie gesetzeskonform berücksichtigt werden könnten.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher:
1. Sofortige Evaluation des Fremdenrechtspakets. Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Platter, möchten erst 2009 damit beginnen. Es ist aus der Entwicklung aktueller Fälle absehbar, dass es bis dahin zur Zerstörung weiterer Familien kommen wird.
2. Mitentscheidung lokaler und regionaler Behörden bei Bleiberechtsfragen. Immer wieder stellen sich lokale Bevölkerung und Gemeinde-, Bezirks- und Landespolitiker vor betroffene Familien (Sharifi, Zogaj, Milici), nur durch massiven Einsatz von Medien kann in manchen Fällen eine von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen gewünschte Lösung erreicht werden. Die Willkür, durch die jeder einzelne Fall wieder neu von Gnadenakten abhängt, muss beendet werden.
3. Aussetzung strittiger Abschiebeverfahren bei laufenden Asylanträgen bzw. Verfassungsgerichtsverfahren bis zum Abschluss der Evaluation und den daraus folgenden notwendigen Gesetzesänderungen.
hier gehts zur Petition
.
Hochverehrter Herr Bundespräsident Fischer,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gusenbauer,
sehr geehrter Herr Innenminister Platter!
Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich
Das Fremdenrecht in seiner derzeitigen Fassung ist inhuman, bürokratisch und in manchen Punkten menschenrechtswidrig.
Bei seiner Umsetzung werden oft weitere Menschenrechte verletzt und neben den unmittelbar Betroffenen auch die Wünsche der lokalen und regionalen Politik missachtet, obwohl sie gesetzeskonform berücksichtigt werden könnten.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher:
1. Sofortige Evaluation des Fremdenrechtspakets. Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Platter, möchten erst 2009 damit beginnen. Es ist aus der Entwicklung aktueller Fälle absehbar, dass es bis dahin zur Zerstörung weiterer Familien kommen wird.
2. Mitentscheidung lokaler und regionaler Behörden bei Bleiberechtsfragen. Immer wieder stellen sich lokale Bevölkerung und Gemeinde-, Bezirks- und Landespolitiker vor betroffene Familien (Sharifi, Zogaj, Milici), nur durch massiven Einsatz von Medien kann in manchen Fällen eine von allen unmittelbar und mittelbar Betroffenen gewünschte Lösung erreicht werden. Die Willkür, durch die jeder einzelne Fall wieder neu von Gnadenakten abhängt, muss beendet werden.
3. Aussetzung strittiger Abschiebeverfahren bei laufenden Asylanträgen bzw. Verfassungsgerichtsverfahren bis zum Abschluss der Evaluation und den daraus folgenden notwendigen Gesetzesänderungen.
hier gehts zur Petition
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