Erdkröte;4412793 schrieb:Es scheint eng zu werden was die Anzahl der Stimmen betrifft - 50 000 sind zu erreichen.
Es lohnt sich die Diskussionen dort im Forum, bezüglich dessen ob Sanktionen verfassungsgemäß sind, zu lesen.
LG Siegmund
Also wenn diese Petition nicht genügend Unterschriften findet weiß ich auch nicht weiter. Es kann doch nicht so schwer sein genügend Unterschriften zu finden bei der großen Anzahl von H4 Empfängern!. Dass diese Sanktionen auch gegen diverse Urteile des BVerfG verstoßen (es gibt Urteile die das Exstenzminimum für nicht unterschreitbar erklären) ist klar, dann frage ich mich aber warum sie dann noch verhängt werden würden? Das müsste doch dann strafrechtliche Konsequenzen haben.