Petition: Unser Europa neu begründen

alraune74

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Wien
Aufruftext:

Unser Europa neu begründen!
Nein zur neoliberalen „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion

Die europäischen Eliten nutzen die Krise um soziale und demokratische Rechte Schritt für Schritt abzubauen. Mit den aktuellen Plänen zur sogenannten „Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion wird dieser Angriff im Interesse von Banken und Konzernen noch verschärft:

Sozialabbau, Lohn- und Pensionskürzungen und die Privatisierung des öffentlichen Sektors sollen durch bilaterale Verträge zwischen Kommission und EU-Ländern umgesetzt werden. Auch die Demokratie gerät weiter unter Beschuss: Die budget-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen drastisch beschnitten werden ohne im Gegenzug das EU-Parlament aufzuwerten.

Diese Politik ist

• wirtschaftspolitisch kontraproduktiv
• sozial verantwortungslos
• demokratiepolitisch destruktiv.

Wir fordern einen Stopp dieser desaströsen Wirtschafts- und Währungsintegration!

Wir setzen den falschen Lösungen unsere Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas entgegen. Mehr denn je braucht es jetzt eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas – über das Europa, das wir BürgerInnen wollen!

Wir fordern in einem ersten Schritt:

- Die Rücknahme der desaströsen Kürzungs- und Verarmungspolitik der Regierungen
- Die umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen inklusive der Europäischen Zentralbank
- Die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben durch eine europaweit koordinierte Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern sowie Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerflucht
- Die umfassende Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, die Zerteilung „systemrelevanter“ Banken und strengere Regeln für Bankgeschäfte
- Die Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten
- Die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an ausgewogener Wirtschaftsentwicklung und an beschäftigungspolitischen Zielen
- Die Sicherung und den Ausbau demokratisch kontrollierter öffentlicher Dienstleistungen
- Eine europaweit koordinierte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sowie gerechte Löhne
- Öffentliche Investitionen in den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft

Lasst uns gemeinsam den Weg Europas in den Ruin stoppen und unser Europa neu begründen!

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aufruf@unsereuropa.at
www.unsereuropa.at

eine Kampagne von:
Attac Österreich Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
Tel: ++43(1)544 00 10
Fax: ++43(1)544 00 59
www.attac.at
 
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Die einzige Lösung: Die EU abschaffen!

Weiss nicht was das ganze Gelaber von "Europa" eigendlich soll.
Die Völker der Mitgliedsstaaten haben haben sprachlich und kulturell sowieso nichts gemeinsam.

Jedes Volk soll für sich selber entscheiden.

Ist doch keine Lösung wenn die Länder nationale Kompetenzen an ein Verbrecherpack namens EU-Kommission abgeben, welche den Banken und Grosskonzernen dienen.

Die EU ist ein Verbrechen!
 
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