Du schreibst: "Von der Idee, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen, halte ich aus verschiedenen Gründen nicht viel." Welche verschiedene Gründe wären das?
Es wäre ein Bruch der Gewaltenteilung. Wie unbefangen kann ein Gericht Ermittlungsergebnisse seiner eigenen Behörde bewerten, oder Leuten, die es selbst eingesetzt hat, rechtswidriges Verhalten attestieren? Bei jeder Entscheidung zugunsten des Verfassungsschutzes, könnte man dem Gericht vorwerfen, es wolle eigene Fehler verschleiern, seine Neutralität wäre futsch.
Außerdem würde es die Position des Bundesverfassungsgerichts noch mehr politisch aufladen, wenn es selbst entscheiden müsste, gegen welche Parteien es Ermittlungen aufnimmt. Träfe es die AfD, argumentierte die eben, die Verfassungsrichter seien sowieso alle von den linksgrünen Altparteien eingesetzt und deshalb voreingenommen.
Und wie sähe das in der Praxis aus, beträfe es nur das Beobachten extremistischer Bestrebungen in Parteien, oder sollte der ganze Verfassungsschutz dem BVerfG unterstellt werden? Wie sähe die Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden aus, die ja weiterhin den Innenministerien unterstellt sind? Wie kann ein Gericht nebenher noch eine Behörde leiten?
Was hat das mit dem Thread-Thema zu tun?
Den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen geht nur, wenn es dort auch willfährige Beamte gibt, die dabei mitmachen, Seilschaften, Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft. Ich könnte mir schon vorstellen, dass solche Dinge dadurch begünstigt werden, dass ein Bereich, bzw. eine Behörde stark von einem Geschlecht dominiert wird.
Dazu kommt, dass ein Verhältnis von 16 :1 bei der Besetzung der Innenministerposten dafür spricht, dass dabei nicht nur die Befähigung, sondern offenbar auch das Geschlecht eine Rolle spielt. Ich denke, das Amt des Innenministers wird mit vermeintlich männlichen Eigenschaften wie Stärke, Durchsetzngsfähigkeit oder Härte in Verbindung gebracht, deshalb präsentiert man dem Wähler auf diesem Posten gerne einen Mann. Darin steckt meiner Meinung nach gleich ein doppelter Fehler. Man überbetont einerseits die Wichtigkeit dieser Eigenschaften, und unterstellt andererseits, dass Männer eher darüber verfügen würden.
