NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Lichtpriester]

Ich denke schon, daß dem US-Botschafter Emerson gründlich der Kopf gewaschen wird. Nicht, weil die NSA alles, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, ausspioniert, sondern weil sie sich immer wieder dabei erwischen läßt.

Zwecks Volksberuhigung (/-verdummung) so tun als ob. Ändern wird sich rein gar nichts, und entsprechende Erhebungen und etwaige rechtliche Schritte lässt Obamas Zweigstelle in Berlin vermissen.

 

[Tommy]

Es wird wohl bei dieser Einladung bleiben, mehr passiert nicht. Selbst Sigmar Gabriel, der sich vor den Wahlen in etlichen Talk-Shows als Kampfsau gegen die NSA profilierte, hat inzwischen ein (O-Ton) "ironisches Verhältnis" zur Totalüberwachung und empfindet die Skandalisierung als "absurdes Theater". So gestern seine Stellungsnahme im ARD-Morgenmagazin:

https://netzpolitik.org/2015/vizeka...hung-und-findet-nsa-skandal-absurdes-theater/

Wenn wirklich mal ein kräftiges Zeichen des Protestes gesetzt werden sollte, dann sicherlich nicht, indem man den Botschafter zu Kaffee und Plätzchen einlädt, sondern, indem man diesen Emerson einfach 24 Stunden zur Verfügung stellt, seine Koffer zu packen. Plus Einreiseverbot, damit er nicht wiederkommt, bis es mindestens ein No-Spy-Abkommen gibt.

Das Einreiseverbot gilt natürlich nicht für seinen genialen Namensvetter Keith Emerson, der wirklich gute Musik macht.

 

[Condemn]

Es wird wohl bei dieser Einladung bleiben, mehr passiert nicht. Selbst Sigmar Gabriel, der sich vor den Wahlen in etlichen Talk-Shows als Kampfsau gegen die NSA profilierte, hat inzwischen ein (O-Ton) "ironisches Verhältnis" zur Totalüberwachung und empfindet die Skandalisierung als "absurdes Theater". So gestern seine Stellungsnahme im ARD-Morgenmagazin:

https://netzpolitik.org/2015/vizeka...hung-und-findet-nsa-skandal-absurdes-theater/

Gabriel hat wirklich nen seltsamen Spruch gebracht. Am besten ist ja eigentlich der Teil hier:

Weil wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…per Telefon, was man irgendwie abhören müsste.


Kann man vielleicht aufs Wesentliche kürzen:

Weil wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…

 

[Shimon1938]

Gabriel hat wirklich nen seltsamen Spruch gebracht. Am besten ist ja eigentlich der Teil hier:

Weil wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…per Telefon, was man irgendwie abhören müsste.


Kann man vielleicht aufs Wesentliche kürzen:

Weil wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…

du nimmst gabriel viel zu enst....



shimon

 

[Condemn]

Hui... das könnte ein kleines Beben auslösen:

Überwachung: SPIEGEL im Visier von US-Geheimdiensten

Ein geheimer Vermerk aus dem Kanzleramt legt nahe, dass der SPIEGEL im Jahr 2011 ins Visier von US-Geheimdiensten geriet. Die Bundesregierung tat nichts, um den Fall aufzuklären - und verschwieg dem Parlament die Hintergründe.

Die Redaktion des SPIEGEL ist ins Visier US-amerikanischer Geheimdienste geraten. Dies ergibt sich aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt, um in seiner neuen Rolle die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten.
Juristische Konsequenzen hatte der schwerwiegende Verdacht gegen den Beamten keine. Im Gegenteil: Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen - für die Versetzung wurden Spargründe angeführt. Der Vorgang wird derzeit vom Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

Der SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein.
Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...m-visier-von-us-geheimdiensten-a-1041985.html

 

[Condemn]

Interessanter weil ausführlicherer Artikel zu der SPIEGEL-Überwachung:

„Spiegel“ stellt Strafanzeige
Die CIA hört mit
Der „Spiegel“ geht davon aus, von der CIA abgehört worden zu sein. Das Bundeskanzleramt soll davon gewusst haben, kümmerte sich aber nur um die Versetzung eines vermeintlichen Informanten in den eigenen Reihen.
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...-strafanzeige-die-cia-hoert-mit-13683239.html


Der Abschnitt beschreibt das grundlegende Problem sehr gut:

Das Verhalten der amerikanischen Dienste passe zudem zu der Art und Weise, in der die Obama-Regierung gegen investigative Journalisten generell vorgehe. Unter Obama sei es zur „schlechten Gewohnheit“ geworden, „journalistische Arbeit zu kriminalisieren“.


Ist schwer noch von Demokratie und freien Medien zu reden, wenn alle einflussreichen Personen derartig überwacht werden, dass sie wohl kaum noch wirklich frei und unabhängig sein können.

 

[Shimon1938]

Interessanter weil ausführlicherer Artikel zu der SPIEGEL-Überwachung:

„Spiegel“ stellt Strafanzeige
Die CIA hört mit
Der „Spiegel“ geht davon aus, von der CIA abgehört worden zu sein. Das Bundeskanzleramt soll davon gewusst haben, kümmerte sich aber nur um die Versetzung eines vermeintlichen Informanten in den eigenen Reihen.
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...-strafanzeige-die-cia-hoert-mit-13683239.html


Der Abschnitt beschreibt das grundlegende Problem sehr gut:

Das Verhalten der amerikanischen Dienste passe zudem zu der Art und Weise, in der die Obama-Regierung gegen investigative Journalisten generell vorgehe. Unter Obama sei es zur „schlechten Gewohnheit“ geworden, „journalistische Arbeit zu kriminalisieren“.


Ist schwer noch von Demokratie und freien Medien zu reden, wenn alle einflussreichen Personen derartig überwacht werden, dass sie wohl kaum noch wirklich frei und unabhängig sein können.

Glaubst du wirklich, dass Spiegelredaktöre das kümmert? Wir alle werden ständig abgehört - das gehört fast schon zum "guten Ton".

Shimon

 

[Condemn]

Glaubst du wirklich, dass Spiegelredaktöre das kümmert? Wir alle werden ständig abgehört - das gehört fast schon zum "guten Ton".

Shimon

Ich bin sehr sicher, dass das Spiegel-Redakteuren eher nicht egal ist. Sie werden vermutlich grundsätzlich davon ausgehen dass sie überwacht werden. Aber kein guter Journalist würde das einfach hinnehmen wenn sie Material in die Hand bekommen um der Neuzeit-Stasi etwas Feuer zu machen.

 

[Condemn]

Und auch in Geheimdienst-Fragen prasseln weiter schlechte Nachrichten auf die Regierung und das Kanzleramt ein.




Welche Nummern der Kanzlerin die NSA abhörte

Anhand der Telefonnummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA beispielsweise auch die Telefone von Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Volker Kauder umfasste.

Der amerikanische Nachrichtendienst hat die deutsche Politik weitaus systematischer ausgespäht als bisher bekannt - und das seit Jahrzehnten.

Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks belegen, dass auch die Regierungen der Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder von der NSA belauscht wurden.

Diese Erkenntnisse können aus den neuen Enthüllungen gewonnen werden:

• Die neuen Wikileaks-Enthüllungen katapultieren die Diskussion in eine neue Höhe. Es geht darin um das Kanzleramt - es wurde über Jahrzehnte von der NSA ausgespäht, in Bonn und in Berlin. Die Liste umfasst 56 Anschlüsse und wurde von Wikileaks am Mittwochabend ins Netz gestellt. SZ, NDR und WDR konnten sie vorab prüfen.
• Die Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, alle waren im Visier des amerikanischen Geheimdienstes. Die halbe Mannschaft von Ex-Kanzler Schröder steht auf der Liste. Bodo Hombach, der für eine kurze Zeit Kanzleramtsminister war und schwierige Operationen in Nahost auszuführen hatte, ist ebenso aufgeführt wie der sicherheitspolitische Berater Michael Steiner und Schröders Mann für die Weltwirtschaftsgipfel, Klaus Gretschmann.
• Etwa zwei Dutzend Nummern der Bundeskanzlerin stehen auf der Liste. Darunter ihre Handynummer, die mindestens bis Ende 2013 gültig war; ihre Büronummer; eine ihr zugeschriebene Nummer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und ihre Faxnummern; auch ihr enger Vertrauter Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war Ziel der NSA.
• Auch Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla steht auf der Liste. Es findet sich darauf seine bis heute aktive Handynummer.
• Auffällig ist, dass die Abteilung 2 des Kanzleramts, die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, oft vorkommt. Auch der Bereich Wirtschaftspolitik ist stark vertreten, ebenso Abteilung 6 - sie ist für den Bundesnachrichtendienst zuständig.
• Vorige Woche hatte Wikileaks erste Unterlagen der NSA veröffentlicht, die Deutschland betreffen. Drei Bundesministerien - das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Finanzministerium - standen dabei im Mittelpunkt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...mern-der-kanzlerin-die-nsa-abhoerte-1.2557963


Irgendwie freut mich ja, dass auch Ronald Pofalla und Altmaier drauf stehen. Zur Erinnerung:

 

[Condemn]

Neue NSA-Enthüllungen
„Merkel hintertreibt Aufklärungsversuche“

Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-merkel-hintertreibt-aufklaerungsversuche-13693360.html