NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

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Sollte das erstens stimmen und zweitens irgendwie herauskommen, wäre Merkel Geschichte.

Nicht zwangsläufig. Frau Teflon hat auch da vielleicht wieder ein armes Würstchen im Ärmel, dem man alles in die Schuhe schieben kann. Sie selbst wird dann erschüttert sein, dass sowas ohne ihr Wissen geschehen konnte...

 

[Condemn]

Nicht zwangsläufig. Frau Teflon hat auch da vielleicht wieder ein armes Würstchen im Ärmel, dem man alles in die Schuhe schieben kann. Sie selbst wird dann erschüttert sein, dass sowas ohne ihr Wissen geschehen konnte...

Es kann sich aber leicht herausstellen dass sie bei irgendetwas krass gelogen hat (ist ja mit dem No-Spy-Abkommen schon nahe dran) und es kann sich auch herausstellen, dass das Kanzleramt irgendwelche Vorgänge selbst abgenickt hat. Wenn sie sich immer nur darauf berufen will nichts gewusst zu haben, dann wird das so lange funktionieren wie die Bevölkerung desinteressiert und ignorant bleibt... Aber sollte etwas herauskommen dass DAS ändert wirds gefährlich, auch für Merkel.

Und diese Selektoren-Liste birgt vermutlich Sprengstoff... Sonst gäbe es darum nicht so einen riesen Konflikt. Mittlerweile wollen sie EINE Person beauftragen, als Sonderermittler, aber die Opposition sperrt sich dagegen und klagt möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht:

Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: "Da kann auch Benedikt XVI. kommen"

In der Koalition wird erwogen, die sensiblen US-Spählisten von einem Sonderermittler untersuchen zu lassen. Die Grünen lehnen die Idee strikt ab. Sie werfen der Bundesregierung eine "Entrechtung des Parlaments" vor.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...k-an-idee-des-sonderermittlers-a-1034526.html



Und genau damit (Entrechtung des Parlaments) haben wir es zu tun... Dieser Skandal zeigt wie undemokratisch Deutschland geführt wird.

 

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Wenn sie sich immer nur darauf berufen will nichts gewusst zu haben, dann wird das so lange funktionieren wie die Bevölkerung desinteressiert und ignorant bleibt..

Leider ist genau das der Fall. Der Großteil der Bevölkerung ist bei solchen Dingen völlig desinteressiert, und einige, die sich vielleicht jetzt mal kurz aufregen, vergessen auch alles schnell wieder. Nicht umsonst konnte Merkel so viele Dinge schon einfach aussitzen.

Hoffnung lege ich da hinein, dass die SPD die Gunst der Stunde nutzt, um ihre Partei wieder nach vorn zu bringen, sprich, Merkel abzuschießen, und mit ihr die CDU.

 

[Condemn]

Leider ist genau das der Fall. Der Großteil der Bevölkerung ist bei solchen Dingen völlig desinteressiert, und einige, die sich vielleicht jetzt mal kurz aufregen, vergessen auch alles schnell wieder. Nicht umsonst konnte Merkel so viele Dinge schon einfach aussitzen.

Hoffnung lege ich da hinein, dass die SPD die Gunst der Stunde nutzt, um ihre Partei wieder nach vorn zu bringen, sprich, Merkel abzuschießen, und mit ihr die CDU.

Daran das die SPD wirklich weit geht glaube ich wiederum eher nicht. Denn unter Rot-grün wurden die Anfänge für heutige Zustände gemacht und ich bezweifle, dass die SPD tatsächlich bei der Sache gewinnen kann. Sie bräuchten ja nen Plan wie sie die Regierung übernehmen könnten und das ginge wiederum nur über rot-rot-grün. Wäre zwar denkbar, aber riskant.

 

[Lichtpriester]

@ Condemn

Sorry, hatte irrtümlicherweise vorhin den Link vergessen. Nein, der Vertrag war neulich, ich meine den Artikel von heute. Da ist so ein kleiner Papierausschnitt einer Liste erkennbar. Ob es tatsächlich die Liste ist, kann ich selber nicht beurteilen, die "Krone" hat halt drüber geschrieben.

Hier der Link:
http://www.krone.at/Oesterreich/BND..._in_Berlin-Oesterreich_abgehoert-Story-453967

 

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Sie bräuchten ja nen Plan wie sie die Regierung übernehmen könnten und das ginge wiederum nur über rot-rot-grün. Wäre zwar denkbar, aber riskant.

Das hätten sie doch eh schon bei der letzten Wahl gemacht, wenn man sie nicht auf ihr Wahlversprechen festgenagelt hätte, bzw sie es für zu riskant gehalten hätten, es zu brechen.

 

[Condemn]

@ Condemn

Sorry, hatte irrtümlicherweise vorhin den Link vergessen. Nein, der Vertrag war neulich, ich meine den Artikel von heute. Da ist so ein kleiner Papierausschnitt einer Liste erkennbar. Ob es tatsächlich die Liste ist, kann ich selber nicht beurteilen, die "Krone" hat halt drüber geschrieben.

Hier der Link:
http://www.krone.at/Oesterreich/BND..._in_Berlin-Oesterreich_abgehoert-Story-453967

Danke! Allerdings ist das nicht die Selektoren-Liste, sondern eine Liste über Internet-Leitungen die der BND im Auftrag der NSA überwachen soll und das wohl auch getan hat.

Die Selektoren-Liste enthält sehr spezifische Suchbegriffe. Ein Selektor kann z.B. eine IP oder Email-Adresse einer Person sein, die überwacht werden soll, oder der Server eines Unternehmens etc. Sollte die öffentlich werden und sich die Selektoren zuordnen lassen wäre das vermutlich extrem explosiv.

 

[Condemn]

Das hätten sie doch eh schon bei der letzten Wahl gemacht, wenn man sie nicht auf ihr Wahlversprechen festgenagelt hätte, bzw sie es für zu riskant gehalten hätten, es zu brechen.

Ohne die Linke würde es jedenfalls nicht gehen und es wäre m.A.n. bei Neuwahlen nicht mal sicher ob es reichen würde. Man kann davon ausgehen, dass die FDP wieder reinkommt, vielleicht sogar die AfD falls die sich vorher irgendwie fangen. Es wäre insgesamt verdammt riskant, für alle.

Und das was jetzt abläuft... da kann noch ne Menge rauskommen das der SPD ebenfalls krass schaden könnte. Steinmeier z.B. ist seit 98 dick im Geschäft, nur unterbrochen von der Schwarz-Gelb-Regierung. Und interessanterweise ist der ja auch nicht so mit Gabriels Amoklauf einverstanden.

 

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Und das was jetzt abläuft... da kann noch ne Menge rauskommen das der SPD ebenfalls krass schaden könnte. Steinmeier z.B. ist seit 98 dick im Geschäft, nur unterbrochen von der Schwarz-Gelb-Regierung. Und interessanterweise ist der ja auch nicht so mit Gabriels Amoklauf einverstanden.

Ja, zumindest Gabriel sieht seine Chance, so oder so.

 

[Condemn]

Ja, zumindest Gabriel sieht seine Chance, so oder so.

Und der ist der größte Heuchler überhaupt... im Wahlkampf hat er rumgetönt, man müsse die TTIP-Verhandlungen auf Eis legen bis alles aufgeklärt ist und Snowden solle Asyl in Deutschland bekommen. Sobald seine Müll-SPD in der Regierung war wollte er von beidem nix mehr wissen. Gerade TTIP verteidigt er bis aufs Blut.

Müsste (!) ich zwischen dem und Merkel wählen, würde ich Merkel nehmen... Gabriel vereint alles was ich an Politikern nicht sehen will.