NPD Verbotsantrag

Luca.S schrieb:
Solange diese Partei nicht verboten ist, muss man damit rechnen, dass Offiziere der Bundeswehr, Richter und Polizeibeamte Mitglieder dieser Partei sein dürfen.
Wenn dann ein Bürger gegen einen Rechtsextremen Anzeige erstattet, ist das für diesen Bürger nicht gerade eine aufbauende Tatsache, wenn der Beamte, der die Anzeige aufnimmt, en bekanntes NPD-Mitglied ist.
Auch und gerade bei der Bundeswehr wären sind mir solche Parteimitglieder nicht so ganz geheuer, wenn ich an die Geschichte Deutschlands denke.
Ein Verbot wäre ein klares Zeichen gegen rechts gewesen. das hat man nun, wieder, verpasst.


Gruß

Luca
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Maßgebend für so etwas dürfte dann wohl das hier sein
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Das Gleiche gilt ja für Linksextremismus...
 
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PsiSnake schrieb:
Dass unsere Faschisten (religiöse) Faschisten (speziell Islamisten) aus anderen Ländern nicht leiden können, bedeutet nicht, dass man sich mit den eigenen (aber eben auch nicht mit den anderen), selbst unfreiwillig, verbünden sollte.
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Kannste mir den Satz nochmal näher erklären?
Nazis und radikale Islamisten arbeiten schon sehr lange zusammen, also von nicht-leiden-können kann da echt keine Rede sein...
 
Luckysun schrieb:
Kannste mir den Satz nochmal näher erklären?
Nazis und radikale Islamisten arbeiten schon sehr lange zusammen, also von nicht-leiden-können kann da echt keine Rede sein...
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Ist zum Teil auch so, und andererseits wieder nicht. Wenn man zu einer Holocaustleugnerkonferenz im Iran fahren kann, dann ist das so wie du sagst. Aber Islamisten sind genauso Ausländer hier und ihre Ideologien werden nicht in jeder Hinsicht geteilt, selbst wenn beide Ideologien antisemitisch sind. Aber zum Islam werden die Nazis nicht übertreten, und deutschstämmig sind die meisten Islamisten sowieso nicht. Daher ist die Feindschaft letztlich sicher. Vor allem deshalb, weil Islamisten nach Deutschland kommen. Würden sie nur gegen die Juden kämpfen wäre eine Art "Allianz" eventuell denkbar. Wäre aber nicht auf Dauer.
 
PsiSnake schrieb:
Das beste Argument für das Verbot einer Partei, und damit auch bei Wahlen anzutreten, ist deren Ideologie die Demokratie abzuschaffen. Das ist bei der NPD der Fall.
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Ja klar, das ist die gängige Meinung. Aber wir leben eben nicht in einer Bananenrepublik (obwohl mirs inzwischen manchmal so vorkommt), sondern in einer Demokratie, wo jeder seine Ideologie, und sei sie noch so abstrus, haben darf. Solange keine Straftaten begangen werden, darf man das in diesem Land: Kritik üben, Verschwörungstheorien verbreiten, an alles mögliche glauben, sogar der Wunsch die Demokratie abschaffen zu wollen ist erlaubt, so lange dem Wunsch keine Taten folgen.
Das beste Beispiel ist dieser Attentäter Amri, dem nach unserem Grundgesetz und unserer Verfassung nicht beizukommen war, weil er "noch" keine Straftat begangen hatte - außer so Bagatellen wie Urkundenfäschung und Sozialbetrug (die zählen nicht). :rolleyes: Das versteht eigentlich kein Mensch.
Die größte Klatsche für diese Partei ist letztlich die juristische Feststellung der Bedeutungslosigkeit.
 
PsiSnake schrieb:
Würden sie nur gegen die Juden kämpfen wäre eine Art "Allianz" eventuell denkbar. Wäre aber nicht auf Dauer.
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Diese Allianzen gibt es schon sehr lange... und die dauern bis heute an...
Zitat:
Mallmann und Cüppers haben auf der Grundlage vorrangig deutscher Quellen ein Thema erschlossen, das in der deutschsprachigen Forschung noch unterbelichtet ist: Die Beziehungen der arabischen und insbesondere der palästinensischen Nationalbewegung zu Nazideutschland.
Quelle: http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-8615

oder mal dieses Buch lesen http://www.h-net.org/reviews/showrev.php?id=23393

NOCH interessanter ist evtl. dass es sogar schon lange Allianzen zwischen Nazis, Islamisten UND Linksradialen gibt...
da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich... gell?

Deutsches Schweigen, Die Nazis, der Djihad und die Linke · Von Matthias Küntzel
http://www.matthiaskuentzel.de/contents/deutsches-schweigen

Tja, das zeigt halt dass es egal ist, welche politische Farbe oder Religion ein Radikalismus hat...

 
Gabi0405 schrieb:
Ja klar, das ist die gängige Meinung. Aber wir leben eben nicht in einer Bananenrepublik (obwohl mirs inzwischen manchmal so vorkommt), sondern in einer Demokratie, wo jeder seine Ideologie, und sei sie noch so abstrus, haben darf. Solange keine Straftaten begangen werden, darf man das in diesem Land: Kritik üben, Verschwörungstheorien verbreiten, an alles mögliche glauben, sogar der Wunsch die Demokratie abschaffen zu wollen ist erlaubt, so lange dem Wunsch keine Taten folgen.
Das beste Beispiel ist dieser Attentäter Amri, dem nach unserem Grundgesetz und unserer Verfassung nicht beizukommen war, weil er "noch" keine Straftat begangen hatte - außer so Bagatellen wie Urkundenfäschung und Sozialbetrug (die zählen nicht). :rolleyes: Das versteht eigentlich kein Mensch.
Die größte Klatsche für diese Partei ist letztlich die juristische Feststellung der Bedeutungslosigkeit.
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Ich würde denken, dass die NPD prinzipiell verboten werden könnte. Man kann sehr wohl mögliche Problematiken im Vorfeld verhindern, und es wäre legitim sie zu verbieten. Aber ich sagte selbst, und das dachten die Richter wohl auch, dass das nicht unbedingt vernünftig ist, was die Konsequenzen betrifft.

Der Unterschied zu Amri ist, dass man unsere Faschisten eben nicht abschieben kann, weil sie sonst keine Staatsbürgerschaft haben, und zusätzlich sind sie auch unser eigenes Problem.

Irgendeinem Spinner, dem man wegen Naivität und Doofheit vor ein paar Jahren die Aufenthaltserlaubnis genehmigt hat, obwohl er vorher schon massive Straftaten begangen hat und obwohl er zusätzlich (aber nicht entscheidend) aus einer Demokratie kommt, ist aber eine ganz andere Sache. Es ist auch nicht unser Problem, und wir müssen uns nicht opfern dafür. Und wenn irgendwelche Herkunftsländer sich verweigern, dann gibt es massive Sanktionen. Wo kommt man hin, wenn Länder ihre Problemfälle nicht mehr haben wollen?
 
Luckysun schrieb:
Diese Allianzen gibt es schon sehr lange... und die dauern bis heute an...
Zitat:
Mallmann und Cüppers haben auf der Grundlage vorrangig deutscher Quellen ein Thema erschlossen, das in der deutschsprachigen Forschung noch unterbelichtet ist: Die Beziehungen der arabischen und insbesondere der palästinensischen Nationalbewegung zu Nazideutschland.
Quelle: http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-8615

oder mal dieses Buch lesen http://www.h-net.org/reviews/showrev.php?id=23393

NOCH interessanter ist evtl. dass es sogar schon lange Allianzen zwischen Nazis, Islamisten UND Linksradialen gibt...
da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich... gell?

Deutsches Schweigen, Die Nazis, der Djihad und die Linke · Von Matthias Küntzel
http://www.matthiaskuentzel.de/contents/deutsches-schweigen

Tja, das zeigt halt dass es egal ist, welche Farbe oder Religion ein Radikalismus hat...
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Es gab auch RAF-Terroristen, die Juden in einem Flugzeug aussortiert haben, wegen ihrem Bündnis zur PLO damals.
Es gibt solche Sachen. Daran kann man auch sehen, dass zu viel Verständnis bis hin zum Bündnis in Bezug auf den Islam am Ende dazu führt, dass man den Nazis Konkurrenz macht. Ich bin aber generell nicht der Meinung, dass Linke wie Nazis sind (solche Aussagen der selbsterklärten Mitte), ich bin selber links in Bezug auf viele Themen. Ich denke nur, dass der Islam es definitiv nicht ist. Ich würde auch nicht von einer Mitte sprechen wollen in Wirklichkeit.
Das politische Dreieck ist realitätsnäher als eine zweidimensionale Links-Rechts-Einteilung.

In der Nazizeit ging es auch mit muslimischen Gruppen gegen Juden und gegen die Briten als Besatzungsmacht.
Aber das sind Zweckallianzen. Die Rechtsradikalen hassen Muslime und damit auch Islamisten. Und heute mehr als damals.
 
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