NPD Verbotsantrag

stellen die Richter zwar einerseits fest, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber gleichzeitig zu unbedeutend, als dass die Gefahr bestünde, dass sie ihre Ziele durchsetzen könnte.
Verstehe ich das jetzt richtig?
Es wurde festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.
Dies wäre per Gesetzgeber eigentlich ein triftiger Grund für ein Verbot.
Was aber nur DESWEGEN nicht ausgesprochen wird, weil die NPD zu unbedeutend sei?

Habe ich das richtig verstanden?

Ähm, bei so einer Begründung fehlen einem echt die Worte und die innere Logik bemüht sich verzeifelt um Selbsterhalt...

Ich begrüße zwar die Freiheit der politischen Meinung,
kann aber solche Begründungen echt nicht nachvollziehen...
meine innere Logik reicht dafür wohl nicht aus, die zu verstehen... :mad2:
 
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Habe ich das richtig verstanden?

Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts offenbar "zu bedeutungslos", um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus, doch reiche dies allein nicht aus.
 
Das Urteil ist für mich okay und gut nachvollziehbar.
In der Tat, die NPD ist politisch und gesellschaftlich völlig unbedeutend. Dort tummeln sich doch nur noch ein paar Ewiggestrige mit einer verqueren Ideologie. Sowas muss eine lebendige Demokratie aushalten.
Außerdem sind die finanziell so klamm, dass sie kaum die Miete für ihre Versammlungsräume aufbringen können. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik, die nun die Verfassung ändern müsste, um die NPD finanziell auszutrocknen.
Viel mehr Sorgen sollte uns die AfD machen.


Solange diese Partei nicht verboten ist, muss man damit rechnen, dass Offiziere der Bundeswehr, Richter und Polizeibeamte Mitglieder dieser Partei sein dürfen.
Wenn dann ein Bürger gegen einen Rechtsextremen Anzeige erstattet, ist das für diesen Bürger nicht gerade eine aufbauende Tatsache, wenn der Beamte, der die Anzeige aufnimmt, en bekanntes NPD-Mitglied ist.
Auch und gerade bei der Bundeswehr wären sind mir solche Parteimitglieder nicht so ganz geheuer, wenn ich an die Geschichte Deutschlands denke.
Ein Verbot wäre ein klares Zeichen gegen rechts gewesen. das hat man nun, wieder, verpasst.


Gruß

Luca
 
Im Grunde eine derbe Klatsche für die NPD: Die ist so was von unbedeutend, daß nicht mal ein Verbot lohnt. Das Strafrecht reicht ggf. völlig.
Hm, im Urteil findet sich ein Hinweis, dass der "verfassungsändernde Gesetzgeber" das Grundgesetz ändern könne. Das heißt wohl, Bundesrat und Bundestag könnten mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass verfassungswidrige Parteien, die mangels Relevanz nicht verboten werden, kein Geld vom Staat mehr bekommen. 2015 hatte die NPD immerhin Anspruch auf über eine Million Euro.
 
Hm, im Urteil findet sich ein Hinweis, dass der "verfassungsändernde Gesetzgeber" das Grundgesetz ändern könne. Das heißt wohl, Bundesrat und Bundestag könnten mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass verfassungswidrige Parteien, die mangels Relevanz nicht verboten werden, kein Geld vom Staat mehr bekommen. 2015 hatte die NPD immerhin Anspruch auf über eine Million Euro.
Genauso ist es!
Ich kann die Richter schon verstehen. Es ist die Arbeit der Politiker gefordert, nicht die der Richter. Im Prinzip sagen sie - für mich - genau das damit aus.
 
Das beste Argument für das Verbot einer Partei, und damit auch bei Wahlen anzutreten, ist deren Ideologie die Demokratie abzuschaffen. Das ist bei der NPD der Fall.

Aber was haben die Richter eventuell gedacht...

Die selben Leute, die diese Partei wählen, würden andernfalls eine andere ähnliche Partei wählen (dabei würden eventuell die Stimmen in einer Partei konzentriert), und/oder sich ebenfalls wieder organisieren. Nur müssten sie sich dann mehr maskieren, um nicht wieder verboten zu werden. Das könnte aber, zusammen mit neuem, eventuell kompetenterem Personal, zu mehr Erfolg führen. Auch könnte eine neue Führung eventuell mehr Kriminalität finanzieren als es bei der NPD der Fall ist. Oder es würden mehr Leute dazu angestachelt in den Untergrund zu gehen.

Am Ende glaube ich bei immer mehr fehlendem Erfolg dieser Partei auch, dass es eventuell ein nützliches Auffangbecken ist. Die Spinner isolieren sich so selbst in ihren Kleinkriegen, Skandalen und in Erfolglosigkeit. Und sie versuchen auch nicht in anderen Parteien Fuß zu fassen.

Und ich will auch absolut nicht, dass die AFD von solchen Leuten Stimmen bekommt, weil sie nichts mehr anderes wählen können. Dass unsere Faschisten (religiöse) Faschisten (speziell Islamisten) aus anderen Ländern nicht leiden können, bedeutet nicht, dass man sich mit den eigenen (aber eben auch nicht mit den anderen), selbst unfreiwillig, verbünden sollte.
 
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Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts offenbar "zu bedeutungslos", um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Ihre Gesinnung sei zwar menschenverachtend und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus, doch reiche dies allein nicht aus.
Bedeutet theoeretisch, sie muss erst bedeutend werden, damit sie einer verbieten kann...?
(davon dass es viel schwerer würde, wenn sie wirklich bedeutend ist, redet natürlich keiner...)
Ja doch, macht Sinn...:cautious:
 
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