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NPD Verbotsantrag

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 14. Oktober 2013.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    17.126
    Ort:
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    "Der Bundesrat hatte 2012 beschlossen, einen Verbotsantrag zu sdtellen und ihn notfalls auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzbringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass NPD verfassungfeindlich ist."
    (www.taz.de)


    Shimon
     
  2. sage

    sage Guest

    Hoffentlich kommen sie damit durch...es wäre an der Zeit.

    Sage
     
  3. McCoy

    McCoy Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    8. Juli 2007
    Beiträge:
    2.085
    Ort:
    Köln
    Nach über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun sein Urteil gesprochen, und auch diesen zweiten NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Die Verlesung der Urteilsbegründung läuft gerade noch, aber so weit ich das verstanden habe, stellen die Richter zwar einerseits fest, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber gleichzeitig zu unbedeutend, als dass die Gefahr bestünde, dass sie ihre Ziele durchsetzen könnte.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Januar 2017
    Lincoln gefällt das.
  4. GrauerWolf

    GrauerWolf Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    14.881
  5. GrauerWolf

    GrauerWolf Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    11. Juni 2014
    Beiträge:
    14.881
    http://www.faz.net/aktuell/politik/...eit-laesst-sich-nicht-verbieten-14677598.html
     
  6. Darkhorizon

    Darkhorizon Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    8.844
    Ort:
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    vielleicht will man ja auch nur eine schublade offen halten...;)
     
  7. Mrs. Jones

    Mrs. Jones Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. April 2015
    Beiträge:
    3.837
    Ort:
    In der Mitte
    Die Richter haben offenbar Recht. Es interessiert niemanden :D
     
  8. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    17.126
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD

    das ist der fazit - und genau das ist mir nicht zu vermitteln.

    als die NSDAP anfing, war genauso unbedeutend mit einem demagogen namens AH. und dieser mensch mit seinem hetze geschaft, die ganze welt in ein krieg zu stürzen und 50 millionen tote zu "produzieren", shoah inbegriffen, mit 6 millionen toten.
    was denken eigentlich diese deutsche richter??? natürlich ist NPD unbedeutend - warum aber ist es notwendig, dass die deutshce steuerzahler dafür bezahlt, dass die NPD seine hasstriraden gegen juden und gegen die demokratie frei äussern darf? ist alles mit diesem gummiparagrafen: "freie meinungsässerung" zu rechtfertigen? warum müssen die hier lebenden juden ertragen, dass auf deutschen boden eine parte namens NPD hetzen, juden angrefen und synagogen anzünden darf? ich begreife es jedenfalls nicht!

    shimon
     
    Loop und Luca.S gefällt das.
  9. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    17.126
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    Witzenhausen/Hessen in BRD

    das ist der allergösste quatsch, was ich von dir lesen "durfte"!

    shimon
     
  10. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. Mai 2007
    Beiträge:
    11.249
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    Das Urteil ist für mich okay und gut nachvollziehbar.
    In der Tat, die NPD ist politisch und gesellschaftlich völlig unbedeutend. Dort tummeln sich doch nur noch ein paar Ewiggestrige mit einer verqueren Ideologie. Sowas muss eine lebendige Demokratie aushalten.
    Außerdem sind die finanziell so klamm, dass sie kaum die Miete für ihre Versammlungsräume aufbringen können. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik, die nun die Verfassung ändern müsste, um die NPD finanziell auszutrocknen.
    Viel mehr Sorgen sollte uns die AfD machen.
     

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