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Neues Sicherheitspolizeigesetz

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von wutiger, 23. Oktober 2011.

  1. wutiger

    wutiger Mitglied

    Registriert seit:
    19. Dezember 2008
    Beiträge:
    520
    Ort:
    keine Ahnung
    Werbung:
    Von Spö und ÖVP abgesegnet, beinhaltet ungefähr folgendes:



    erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;

    Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;

    Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;

    Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;

    Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen

    Artikel:
    http://derstandard.at/1319180921538/Sicherheitspolizei-Breite-Front-gegen-Polizeigesetz

    Gesetztesnovelle:
    http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml

    Warum findet sich so etwas nicht in den Schlagzeilen? Wenn dieses Gesetz durchkommt, ist jede Kritik an der Exkutive im Prinzip strafbar. Leute, der Tierschutzprozess war kein Einzelfall, sondern nur Medial präsent. Wir alle müssen dafür sorgen, das Recht auch Recht bleibt.
     
  2. daway

    daway Neues Mitglied

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    6.985
    Ort:
    welches ansehen besitzt den die exekutive? :confused:
     
  3. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.720
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD


    shalom wutiger,


    wo lebst du denn, dass du annimst, die polizei in österreich oder in deutschland erst "gesetze" braucht um all diese dinge umzusetzen? die polizei in diesem beiden ländern handelt auch ohne gesetze und so willkürlich, wie sie es brauchen!

    hast du schon jemals gehört, dass polizisten belangt wurden, weil sie ein "vurschrift" verletzt haben???

    shimon
     
  4. daway

    daway Neues Mitglied

    Registriert seit:
    21. Januar 2011
    Beiträge:
    6.985
    Ort:
    Werbung:
    willkür - ist ein schönes wort :D

    das beste ist man hat mit diesen leuten nix zu tun und wenn doch dann sollte man es so wie hier machen ...


    grüße liebe
    daway
     

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