Neues Sicherheitspolizeigesetz

wutiger

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19. Dezember 2008
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keine Ahnung
Von Spö und ÖVP abgesegnet, beinhaltet ungefähr folgendes:



erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;

Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;

Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;

Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;

Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen

Artikel:
http://derstandard.at/1319180921538/Sicherheitspolizei-Breite-Front-gegen-Polizeigesetz

Gesetztesnovelle:
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml

Warum findet sich so etwas nicht in den Schlagzeilen? Wenn dieses Gesetz durchkommt, ist jede Kritik an der Exkutive im Prinzip strafbar. Leute, der Tierschutzprozess war kein Einzelfall, sondern nur Medial präsent. Wir alle müssen dafür sorgen, das Recht auch Recht bleibt.
 
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Von Spö und ÖVP abgesegnet, beinhaltet ungefähr folgendes:



erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;

Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;

Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;

Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;

Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen

Artikel:
http://derstandard.at/1319180921538/Sicherheitspolizei-Breite-Front-gegen-Polizeigesetz

Gesetztesnovelle:
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml

Warum findet sich so etwas nicht in den Schlagzeilen? Wenn dieses Gesetz durchkommt, ist jede Kritik an der Exkutive im Prinzip strafbar. Leute, der Tierschutzprozess war kein Einzelfall, sondern nur Medial präsent. Wir alle müssen dafür sorgen, das Recht auch Recht bleibt.



shalom wutiger,


wo lebst du denn, dass du annimst, die polizei in österreich oder in deutschland erst "gesetze" braucht um all diese dinge umzusetzen? die polizei in diesem beiden ländern handelt auch ohne gesetze und so willkürlich, wie sie es brauchen!

hast du schon jemals gehört, dass polizisten belangt wurden, weil sie ein "vurschrift" verletzt haben???

shimon
 
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willkür - ist ein schönes wort :D

das beste ist man hat mit diesen leuten nix zu tun und wenn doch dann sollte man es so wie hier machen ...

grüße liebe
daway
 
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