wutiger
Mitglied
Von Spö und ÖVP abgesegnet, beinhaltet ungefähr folgendes:
erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;
Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;
Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;
Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;
Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen
Artikel:
http://derstandard.at/1319180921538/Sicherheitspolizei-Breite-Front-gegen-Polizeigesetz
Gesetztesnovelle:
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml
Warum findet sich so etwas nicht in den Schlagzeilen? Wenn dieses Gesetz durchkommt, ist jede Kritik an der Exkutive im Prinzip strafbar. Leute, der Tierschutzprozess war kein Einzelfall, sondern nur Medial präsent. Wir alle müssen dafür sorgen, das Recht auch Recht bleibt.
erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;
Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;
Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;
Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;
Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen
Artikel:
http://derstandard.at/1319180921538/Sicherheitspolizei-Breite-Front-gegen-Polizeigesetz
Gesetztesnovelle:
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml
Warum findet sich so etwas nicht in den Schlagzeilen? Wenn dieses Gesetz durchkommt, ist jede Kritik an der Exkutive im Prinzip strafbar. Leute, der Tierschutzprozess war kein Einzelfall, sondern nur Medial präsent. Wir alle müssen dafür sorgen, das Recht auch Recht bleibt.