Mittwoch, ORF1, Hanno Settele

[KingOfLions]

Alleine die Ankündigung lässt mir schon die Haare zu Berge stehen. Im Hintergrund steht die Frage:

Was veranlasst den Staatsrundfunk, den Überwachungsstaat als "normal" und alltäglich präsent darzustellen, anstatt ihn anzuprangern, die Leute zu informieren und den Menschen ihre Rechte klar zu machen? Statt dessen Überwschung "salonfähig" zu machen ....

Wir haben in Österreich gegenüber andern Staaten eine relativ geringe Überwachungsabdeckung. Besonders schlimm ist der Zustand in amerikanischen und englischen Städten. Es passieren heute aber schon Dinge die nicht sein sollten. Unsere e-Mails werden von der EU gescannt, unsere Gesprächsverbindungen werden aufgezeichnet, unsere Webserver sind dem staatlichen Zugriff relativ schutzlos ausgesetzt. Bereits das ist schlimm genug, insbesondere dann, wenn es nicht der (theoretisch) neutralen Kontrolle eines Richters unterliegt.

In andern Ländern ist People Tracking bereits Usus, werden Kreditkartenzugriffe überwacht (weshalb jeder amerikanische Server gerne Kreditkartennummern hat), können Telefonate oft ohne richterliche Genehmigung abgehört werden (weshalb amerikanische Server wie z.B. facebook gerne Konten mit Telefonnummern verbinden), laufen riesige Server um e-Mails und Telefongespräche zu scannen, sammeln wie wild DNA und Fingerabdruckdaten.

Die Frage ist, wie weit wollen wir uns in diesen Überwachungsstaat treiben lassen, wollen amerikanischer Paranoia auch in Europa die Handhabe geben, unkontrolliert auf beliebigste Daten zugreifen zu können?

Ja, wir sind alle Unschuldig. Das ist nicht das Thema. Thema sind die Menschen, die schuldig gemacht werden und ihre Lebensgrundlage und vielleicht sogar ihr Leben verlieren, weil Daten falsch ausgewertet werden, weil "Beweise" falsch interpretiert werden, weil Zusammenhänge konstruiert werden, wo keine sind.

 

[Yogurette]

ich denk, an langweiligen Normalos und ihren ebenso langweiligen Emails besteht kein
so großes Interesse, als daß man fürchten müsste, alles würde mitgelesen und -gehört.

vermutlich ist die Bedrohungslage auch in Österreich mittlerweile ernster geworden,
so daß man sich von genannten Mitteln etwas Sinnvolles im Sinne der Bürger verspricht.

 

[Walter]

@Yogurette Leider trifft Überwachung hauptsächlich "Normalos" und weniger Kriminelle.

Ich zitiere mich da mal selbst:

Es wird Dir erst dann nicht mehr egal sein, wenn...

• ...Du von jemandem erpresst wirst weil Du irgendetwas getan hast was nicht dem 100%-Durchschnitt der Bürger entspricht
• ...Dich Dein Nachbar, der zufällig bei einer Behörde arbeitet, immer so komisch angrinst weil er weiss, was in Deinem Schlafzimmer passiert
• ...ein Sondereinsatzkommando Deine Wohnung gestürmt hat weil Du verwechselt wurdest oder weil Deine Verhaltensweise irgendeinem Profil entsprochen hat
• ...irgendwann die Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wurde (wie schnell das geht siehst Du an der Türkei)

Doch dann ist es zu spät.

 

[Yogurette]

wenn ihr in Österreich um die 300 Gefährder habt (ergab kurz mal googeln),
(in Deutschland sind es ja deutlich mehr, ist aber auch nicht weit weg von Ö.)
ich denk, dann haben die Stellen, die sich um sowas kümmern, genug zu tun.

aber "Der Staatsfeind Nummer Eins" mit Will Smith ist schon ein cooler Film.
lief ja kürzlich wieder.

 

[KingOfLions]

ich denk, an langweiligen Normalos und ihren ebenso langweiligen Emails besteht kein
so großes Interesse, als daß man fürchten müsste, alles würde mitgelesen und -gehört.

Dass alles mitgelesen wird ist Fakt, und keine Befürchtung. Die entsprechenden Server stehen in Brüssel. Ebenso wie die USA den gesamten Mailverkehr überwacht. Wahrscheinlich ist für Russland und China in ähnlicher Form davon auszugehen.

vermutlich ist die Bedrohungslage auch in Österreich mittlerweile ernster geworden,
so daß man sich von genannten Mitteln etwas Sinnvolles im Sinne der Bürger verspricht.

Die Bedrohungslage kann aber kein Argument sein, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, und Daten zu horten, die ja (wie in den USA schon lange üblich) öfter missbraucht werden als wirklich den Sicherheitszielen dienen.

Wir sehen es ja immer wieder in Europa, dass zielgerichtete Ermittlungen nicht am Fehlen von Daten scheitern, sondern an den chaotischen oder nicht vorhandenen Informationsflüssen innehalb der EU. Das Verbrechen ist mit Schengen unkontrolliert grenzüberschreitend geworden ... die Ermittlung halt (leider?) nicht.

 

[Yogurette]

das ist so ein Thema, da sollte meiner Meinung nach mit größtmöglichem Sachverstand geredet werden.
das sind ja Dinge, zu denen es Fakten gibt, so daß man sich nicht in purer Spekulation verlaufen muß.
zu sowas möcht ich dann am liebsten Fachleute hören, die direkt in den jeweiligen Gebieten arbeiten.

"man" liest immer mal, daß es zwar einen klaren Verdacht gegen jemand oder eine Gruppe gibt,
daß aber wegen allmöglicher Gesetze zum Schutze Verdächtiger nichts unternommen werden kann.
sowas finde ich ärgerlich, weil bekannterweise kriminelle gefährliche Leute unbehelligt herumtricksen.

dagegen Vorgehensweisen zu finden, die den Normalo nicht an seinem gewohnten verwöhnten freien Leben
hindern und ihm nicht unangenehm bewußt machen, daß er in einer Heilegänschenwelt lebt, ist halt schwer.

 

[KingOfLions]

das ist so ein Thema, da sollte meiner Meinung nach mit größtmöglichem Sachverstand geredet werden.
das sind ja Dinge, zu denen es Fakten gibt, so daß man sich nicht in purer Spekulation verlaufen muß.
zu sowas möcht ich dann am liebsten Fachleute hören, die direkt in den jeweiligen Gebieten arbeiten.

Warum denkst Du, poste ich solche Informatioen? Weil ich es weiss. Das Ganze ich auch kein echtes Gehemnis - es wird nur einfach nicht breitgetreten, wie viele Dinge in diesem Bereich.

"man" liest immer mal, daß es zwar einen klaren Verdacht gegen jemand oder eine Gruppe gibt,
daß aber wegen allmöglicher Gesetze zum Schutze Verdächtiger nichts unternommen werden kann.
sowas finde ich ärgerlich, weil bekannterweise kriminelle gefährliche Leute unbehelligt herumtricksen.

Wir haben römisches Recht. Und nach diesem Recht kann nur jemand verurteilt werden, der eine Tat begangen hat. Selbst wenn man Terroristen vorher erwischen würde, könnte man sie nach europäischem Recht nur sehr gering belangen.

dagegen Vorgehensweisen zu finden, die den Normalo nicht an seinem gewohnten verwöhnten freien Leben
hindern und ihm nicht unangenehm bewußt machen, daß er in einer Heilegänschenwelt lebt, ist halt schwer.

Dafür haben wir schon etwas. Die richterliche Genehmigung. Wenn es tatsächlich Verdachtsmomente gibt, dann ist eine Überwachung bereits seit Jahrzehnten und vor allen Gesetzesänderungen möglich gewesen. Was zusätzlich dazu gekommen ist, ist im Wesentlichen nur die Vorratsdatenspeicherung, um auch rückwirkend auf gewisse Daten zugreifen zu können.

Und - wie steht schon in der Verfassung? Das Recht geht vom Volk aus ... wer gibt also unseren Angestellten in der Regierung das Recht, ihren Auftraggeber zu bespitzeln? Es ist unser Recht, nicht bespitzelt zu werden!

 

[Yogurette]

welche Sendung ist eigentlich gemeint?
im TV-Programm finde ich diese, die ist von 2014:

Unter Verdacht – Im Visier der Geheimdienste

zum gleichen Thema gäb´s noch eine Doku von 2015:

Alles unter Kontrolle - Die globale Überwachung

angesehen hab ich beide noch nicht.

 

[KingOfLions]

welche Sendung ist eigentlich gemeint?

Mittwoch, 4. Oktober, ORF 1,
DOKeins
Unter Verdacht - Im Visier der Geheimdienste