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Guest
Hab gerade per Mail bekommen:
Umwelt- und Tierorganisationen informieren:
§278a-Solidarität: Gemeinsam sind wir stark!
Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Justizpalast in Wien verbinden
Am 21. Mai jährt sich der Große Zugriff auf Basis § 278a StGB gegen
die Tierschutzbewegung zum ersten Mal. Dieser Paragraph erlaubt einen
Großen Lauschangriff, ohne dass konkrete Hinweise auf kriminelle
Handlungen bestehen. Seit November 2006 wurden polizeiliche
Ermittlungsmaßnahmen in einem Ausmaß durchgeführt, wie das in der
gesamten Geschichte der 2. Republik noch nie geschehen ist. Ziel war
eine gesamte soziale Bewegung, die versucht, auf Politik und
Wirtschaft dahingehend Einfluß zu nehmen, dass sie tierfreundlicher
werden. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 12 Vereine
verdächtigt, im Rahmen einer seit 1996 bestehenden kriminellen
Organisation 35 (!) kriminelle Kampagnen durchgeführt zu haben.
§278a StGB und insbesondere seine Anwendung auf soziale Bewegungen
sind sehr gefährlich für die Demokratie und für die kritische
Zivilgesellschaft. NGO-Kampagnen werden dadurch kriminalisierbar.
Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so eine
Ende dieser Gefahr zu bewirken, laden wir zu einer Menschenkette am
21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit,
Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Justizpalast
quer über den Schmerlingplatz reichen.
Bitte helfen Sie mit, dass diese friedliche symbolische Aktion zu
einem Erfolg wird!
Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!
Zeit: Donnerstag, den 21. Mai 2009, 10:00 ? 12:00 (Feiertag)
Menschenkette: vom Parlament zum Justizpalast
Umwelt- und Tierorganisationen informieren:
§278a-Solidarität: Gemeinsam sind wir stark!
Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Justizpalast in Wien verbinden
Am 21. Mai jährt sich der Große Zugriff auf Basis § 278a StGB gegen
die Tierschutzbewegung zum ersten Mal. Dieser Paragraph erlaubt einen
Großen Lauschangriff, ohne dass konkrete Hinweise auf kriminelle
Handlungen bestehen. Seit November 2006 wurden polizeiliche
Ermittlungsmaßnahmen in einem Ausmaß durchgeführt, wie das in der
gesamten Geschichte der 2. Republik noch nie geschehen ist. Ziel war
eine gesamte soziale Bewegung, die versucht, auf Politik und
Wirtschaft dahingehend Einfluß zu nehmen, dass sie tierfreundlicher
werden. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 12 Vereine
verdächtigt, im Rahmen einer seit 1996 bestehenden kriminellen
Organisation 35 (!) kriminelle Kampagnen durchgeführt zu haben.
§278a StGB und insbesondere seine Anwendung auf soziale Bewegungen
sind sehr gefährlich für die Demokratie und für die kritische
Zivilgesellschaft. NGO-Kampagnen werden dadurch kriminalisierbar.
Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so eine
Ende dieser Gefahr zu bewirken, laden wir zu einer Menschenkette am
21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit,
Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Justizpalast
quer über den Schmerlingplatz reichen.
Bitte helfen Sie mit, dass diese friedliche symbolische Aktion zu
einem Erfolg wird!
Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!
Zeit: Donnerstag, den 21. Mai 2009, 10:00 ? 12:00 (Feiertag)
Menschenkette: vom Parlament zum Justizpalast