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Menschenkette: vom Parlament zum Justizpalast

Dieses Thema im Forum "Allgemeine Diskussionen" wurde erstellt von Xchen, 20. Mai 2009.

  1. Xchen

    Xchen Guest

    Werbung:
    Hab gerade per Mail bekommen:

    Umwelt- und Tierorganisationen informieren:



    §278a-Solidarität: Gemeinsam sind wir stark!
    Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Justizpalast in Wien verbinden

    Am 21. Mai jährt sich der Große Zugriff auf Basis § 278a StGB gegen
    die Tierschutzbewegung zum ersten Mal. Dieser Paragraph erlaubt einen
    Großen Lauschangriff, ohne dass konkrete Hinweise auf kriminelle
    Handlungen bestehen. Seit November 2006 wurden polizeiliche
    Ermittlungsmaßnahmen in einem Ausmaß durchgeführt, wie das in der
    gesamten Geschichte der 2. Republik noch nie geschehen ist. Ziel war
    eine gesamte soziale Bewegung, die versucht, auf Politik und
    Wirtschaft dahingehend Einfluß zu nehmen, dass sie tierfreundlicher
    werden. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 12 Vereine
    verdächtigt, im Rahmen einer seit 1996 bestehenden kriminellen
    Organisation 35 (!) kriminelle Kampagnen durchgeführt zu haben.

    §278a StGB und insbesondere seine Anwendung auf soziale Bewegungen
    sind sehr gefährlich für die Demokratie und für die kritische
    Zivilgesellschaft. NGO-Kampagnen werden dadurch kriminalisierbar.

    Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so eine
    Ende dieser Gefahr zu bewirken, laden wir zu einer Menschenkette am
    21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit,
    Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Justizpalast
    quer über den Schmerlingplatz reichen.
    Bitte helfen Sie mit, dass diese friedliche symbolische Aktion zu
    einem Erfolg wird!

    Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!
    Zeit: Donnerstag, den 21. Mai 2009, 10:00 ? 12:00 (Feiertag)
    Menschenkette: vom Parlament zum Justizpalast
     

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