Lobbyismus und *gekaufte* Politiker.

[Schlangenstab]

Die Gegenfrage gilt nicht.

Die Schweiz ist ein Land mit direkter Demokratie und viel Bürgerbeteiligung.

Warum also gibt es in der Schweiz kein solches Gesetz?



crossfire

Ist am verhandeln, man will die Lobbys und die Hintergründe klar aufzeigen, denn die Leute ärgern sich langsam über die Politiker.
Was man nicht vergleichen kann ist die Schweiz mit der EU wir haben andere Gesetze und Vorschriften, bei uns ist das Bankgeheimnis.
Aber von mir aus kann man das aufheben für Politiker.
Aber in anderen Länder gibt es kein Bankgeheimnis, aber trotzdem weiss niemand wo Politiker noch nebenbei kassieren?
Dh. vom Bürger wird Transparenz verlangt, dh. jeder Euro muss man angeben, weshalb gilt es nicht auf für Politiker?
Was unterscheidet den Politiker vom Normalsterblichen, dass für Ihn nicht die gleichen Gesetze gelten?
lg
Cyrill

 

[Einfach Mensch]

Ist am verhandeln, man will die Lobbys und die Hintergründe klar aufzeigen, denn die Leute ärgern sich langsam über die Politiker.
Was man nicht vergleichen kann ist die Schweiz mit der EU wir haben andere Gesetze und Vorschriften, bei uns ist das Bankgeheimnis.
Aber von mir aus kann man das aufheben für Politiker.
Aber in anderen Länder gibt es kein Bankgeheimnis, aber trotzdem weiss niemand wo Politiker noch nebenbei kassieren?
Dh. vom Bürger wird Transparenz verlangt, dh. jeder Euro muss man angeben, weshalb gilt es nicht auf für Politiker?
Was unterscheidet den Politiker vom Normalsterblichen, dass für Ihn nicht die gleichen Gesetze gelten?
lg
Cyrill

Wenn es in der Schweiz so ein Gesetz gibt, kannst du dich ja wieder melden.

Bis dorthin bist du einfach unglaubwürdig.



crossfire

 

[Schlangenstab]

Wenn es in der Schweiz so ein Gesetz gibt, kannst du dich ja wieder melden.

Bis dorthin bist du einfach unglaubwürdig.



crossfire

Bei uns hat das Volk noch ein Wörtchen mitzureden, siehe die Iniativen.
Beispw. Verwahrungsiniative, dass war eine Person die das Gesetz geändert hat, weshalb kann man sowas nicht auch in der EU oder sonstwo einführen?
Aber ich denke man will ja seine Eigenverantwortung lieber delegieren und dann gross jammern, Du machst es ja einem vor.
lg
Cyrill

 

[SYS41952]

Ist am verhandeln, man will die Lobbys und die Hintergründe klar aufzeigen, denn die Leute ärgern sich langsam über die Politiker.
Was man nicht vergleichen kann ist die Schweiz mit der EU wir haben andere Gesetze und Vorschriften, bei uns ist das Bankgeheimnis.
Aber von mir aus kann man das aufheben für Politiker.
Aber in anderen Länder gibt es kein Bankgeheimnis, aber trotzdem weiss niemand wo Politiker noch nebenbei kassieren?
Dh. vom Bürger wird Transparenz verlangt, dh. jeder Euro muss man angeben, weshalb gilt es nicht auf für Politiker?
Was unterscheidet den Politiker vom Normalsterblichen, dass für Ihn nicht die gleichen Gesetze gelten?
lg
Cyrill

Da können wir ja froh sein, das in Deutschland jeder Bundestagsabgeordneter
per Gesetz gezwungen ist seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Für die meisten
Landtagsabgeordnete gilt das übrigens auch und in manchen Bundesländern
sogar wesentlich strenger und genauer als verlangt.

http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/

Finde ich gut das die Schweiz sowas auch hat...

 

[Einfach Mensch]

Ach übrigens, der Vorschlag Bankkonten von Politikern zu überwachen greift viel zu kurz.

Macht man mal 12 Jahre ein Mandat und unterstützt schön die Lobby. Und nach Ende des Mandats gibt es eine schönen, hoch dotierten Beratervertrag.
Oder einen Aufsichtsratsjob.

Oder..., oder..

Fällt alles nicht auf. Bei einer Bankkontenüberwachung.

Und da gäbe es ja auch Konten auf den britischen Kanalinseln, in Liechtenstein oder auf den Caymans.

Bankkontenüberwachung?

Ist eine populistische Forderung ohne Wirkung. Auf die nur Uninformierte reinfallen.



crossfire

 

[Elin]

Jaja...Lobbyismus hin Lobbyismus her....Lobbiysmus everywhere....

Bevor ich mich hier in Stammtischdiskussionen versticke nur mal ein kleiner Input:

http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html

Also wirklich, Deutschland ist ganz phöse, die haben nämlich die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert....(im Gegensatz zu Schweiz und Österreich)

Dabei wäre das u.a. wirklich mal ne Chance um nen einigermaßen gesunden Lobbyismus hinzubekommen.


Ach, wenn ich schon mal dabei bin was zu verfassen, das nicht an Spam grenzt, schieb ich gleich noch was nach:

http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf

Wenn die Registrierung bei dieser Liste für alle Organisationen, Firmen und Verbände, die Lobbying betreiben, verpflichtend wäre und obendrauf um Angaben wie konkrete Ziele (und nicht bloß Interessen) und Mittelherkunft ergänzt werden würde,
dann läge auch hier eine Chance, den Lobbyismus wieder gesund zu machen...

Einen hab ich noch:....

Viele Politiker nutzen auch die Angebote der Interessengruppen und wechseln nach ihrer Politikkarriere in deren Lager. Beobachten ließ sich dies exemplarisch beim vergangenen Regierungswechsel. Nicht nur Gerhard Schröder fand schnell einen Job in der Wirtschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Ostseegaspipeline, als Berater des Schweizer Verlegers Ringier und der Ruhrkohle AG an der Seite seines Ex-Wirtschaftsministers Werner Müller.

Quelle

Auch dem müsste entgegengewirkt werden, indem man den sogenannten Drehtüreffekt unterbindet.
Wie? - ganz einfach, indem man ein mehrjähriges Verbot für Politiker und Ministerialbeamte ausarbeitet, dass ihnen die Aufnahme einer lobbyistischen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus ihrer bisherigen Funktion verbietet.


Fazit:

Jaja...der Lobbyismus birgt schon große Gefahren für die Demokratie,
aber er kann auch eine Chance für sie sein.

Bei all den Schwächen, die der kränkelnde Lobbyismus aufweist,
hat er dennoch Stärken.

Z.B.

• fördert er die gesellschaftliche Partizipation
  
• kann er den Staat durch Übernahme von ordnungspolitischen Aufgaben unterstützen
  
• fungiert als Vermittler zwischen Politik und Gesellschaft
  
• und liefert Input von Expertise und Informationen

Und noch zum Abschluss:

Bitte nicht immer so auf die phösen Politiker schimpfen.
Es gibt auch ganz nette, ehrlich...


PS:

for Trüffelschweine only!!

 

[Schlangenstab]

Da können wir ja froh sein, das in Deutschland jeder Bundestagsabgeordneter
per Gesetz gezwungen ist seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Für die meisten
Landtagsabgeordnete gilt das übrigens auch und in manchen Bundesländern
sogar wesentlich strenger und genauer als verlangt.

http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/

Finde ich gut das die Schweiz sowas auch hat...

loool bis 7000 Euro, es steht überall über 7000 Euro, ... .
Das ist doch ein Witz, dass überall steht über 7000 Euro, oder habe ich da was falsch verstanden, was ist mit dem was drüber ist?
Also einer bekommt 100000 dann muss er angeben mehr als 7000 Euro, ...
Soviel zur Transparenz, ... ???
lg
Cyrill

 

[Tarbagan]

Fahrt mal die Schlammschlacht wieder 'n bissl runter.

Ganz nüchtern betrachtet:
Das Problem ist, dass politische Entscheidungen in ihrer Umsetzung stark eingeschränkt werden durch die Interessen der Wirtschaft/Industrie.
Die Lösung? Wir müssen eine Politik einführen, damit die Industrie nicht mehr so einen Einfluss hat.


Ääääääääääääääääähh ...
Vielleicht die Argumentation nochmal überdenken^^

 

[Schlangenstab]

Fahrt mal die Schlammschlacht wieder 'n bissl runter.

Ganz nüchtern betrachtet:
Das Problem ist, dass politische Entscheidungen in ihrer Umsetzung stark eingeschränkt werden durch die Interessen der Wirtschaft/Industrie.
Die Lösung? Wir müssen eine Politik einführen, damit die Industrie nicht mehr so einen Einfluss hat.


Ääääääääääääääääähh ...
Vielleicht die Argumentation nochmal überdenken^^

Es geht darum, dass Politiker vom Volk gewählt werden für Ihre persönlichen Interessen und nicht für Lobbyinteressen. Dh. wenn die Transparenz da ist, dann kann auch der Wähler wieder besser entscheiden wer er wo wählen wird. Schliesslich ist in einer Demokratie das Interesse des Bürgers primär, dh. ein Bürger ist eigentlich der Staat, deshalb gibt es auch die Abstimmungen.
Wenn aber Politiker nicht das tun, wofür sie gewählt wurden und persönliche Interessen vertreten, sei dies durch Zustüpfe ist es eigentlich gegen den Gedanken einer Demokratie. Der Bürger wünscht sich Transparenz und somit kann er besser seine persönlichen Anliegen auch vertreten und das Wählen wofür er sich entscheidet. Interessengemeinschaften gehören auch zur Demokratie, nur muss alles offengelegt sein und es darf nichts *gekauft* werden. Es geht um Sachpolitik und Transparenz, denn der Bürger braucht auch eine Kontrolle um sicherzustellen, dass der Politiker das tut wofür er gewählt wurde, ... . Der Bürger wählt ja ein Politiker als Vertreter für seine Anliegen und dann kann es nicht sein, dass sich der indirekt *kaufen* lässt und nicht das tut, wofür er gewählt wurde.
Bei uns ist diese Volksiniative am laufen, die breite Unterstützung findet und wenn man bedenkt, dass 93% laut Umfragen dafür sind, ist es für mich schon sehr beeindruckend und ich finde gut, dass man endlich auch sowas gestartet hat, weil das Bedürfnis vorhanden ist vom Bürger.
lg
Cyrill

 

[melkajal]

Jetzt ist es offiziell Westerwelle wurde gegangen jetzt kommt wieder neuer Schwung in die FDP ob dass der letzte Kopf war.