Amant
Sehr aktives Mitglied
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- 14. Februar 2012
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- 7.645
Moin ins Forenrund,
anläßlich einer gewerkschaftlichen TOP-Liste als Vorbereitung für ein Meeting in 2018 bin ich im Netz auf folgendes aufmerksam geworden.
„Die Zukunft der Handelspolitik“
Das Ambiente war beeindruckend, die Botschaft unmissverständlich: „Regulatorische Kooperation ist die Zukunft der Handelspolitik“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström im Mai 2015 beim EU-Japan Gipfel im ehrwürdigen Gebäude des mächtigen japanischen Wirtschaftsverbands KEIDANREN.
https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/
Globale Forderung der BusinessCommunity: Wir wollen Gesetze mitschreiben!
Jubel und Beifall bekommt Malmström dafür von Wirtschaftsverbänden weltweit. Ob vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, der US-Handelskammer oder eben dem japanischen Wirtschaftsverband KEIDANREN. Schließlich ist die regulatorische Kooperation für sie extrem wichtig. Wenn es nach dem Willen der Verbände geht, dann sollen sie künftig über diesen Mechanismus an Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen.
Im Prinzip ist es ja bereits so, nur eben verdeckt. Die Lobby als Vorzimmer des Parlaments sozusagen, jetzt wollen sie, die Lobbyisten, die Vertreter der Großkonzerne, ganz offiziell mitschreiben ... und zwar an Gesetzen, Verordnungen, Verpflichtungen, die sie selbst betreffen. All der Wind um TTIP und CETA hat dieses Geheimgremium, welches in Arbeit ist, fast unmerklich im Untergrund belassen.
Entscheidung den Parlamenten und der Öffentlichkeit entziehen
Regulatorische Kooperation geht aber noch einen Schritt weiter. Während sie die Vertreter internationaler Unternehmen einlädt, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, lädt sie andere aus. Denn gesellschaftspolitisch zentrale Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden, Datenschutzregeln und vieles mehr werden in internationale Expertengremien verlagert, die von Konzernlobbyisten beraten werden. Dies schwächt die Demokratie und unterbindet öffentliche Debatten. [...][/]
Und natürlich am besten fernab von so etwas wie Öffentlichkeit und bitte keine Diskussionen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/
Was sagt Ihr dazu? Bin sehr interessiert an einer spannenden Diskussion.
anläßlich einer gewerkschaftlichen TOP-Liste als Vorbereitung für ein Meeting in 2018 bin ich im Netz auf folgendes aufmerksam geworden.
„Die Zukunft der Handelspolitik“
Das Ambiente war beeindruckend, die Botschaft unmissverständlich: „Regulatorische Kooperation ist die Zukunft der Handelspolitik“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström im Mai 2015 beim EU-Japan Gipfel im ehrwürdigen Gebäude des mächtigen japanischen Wirtschaftsverbands KEIDANREN.
https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/
Globale Forderung der BusinessCommunity: Wir wollen Gesetze mitschreiben!
Jubel und Beifall bekommt Malmström dafür von Wirtschaftsverbänden weltweit. Ob vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, der US-Handelskammer oder eben dem japanischen Wirtschaftsverband KEIDANREN. Schließlich ist die regulatorische Kooperation für sie extrem wichtig. Wenn es nach dem Willen der Verbände geht, dann sollen sie künftig über diesen Mechanismus an Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen.
Im Prinzip ist es ja bereits so, nur eben verdeckt. Die Lobby als Vorzimmer des Parlaments sozusagen, jetzt wollen sie, die Lobbyisten, die Vertreter der Großkonzerne, ganz offiziell mitschreiben ... und zwar an Gesetzen, Verordnungen, Verpflichtungen, die sie selbst betreffen. All der Wind um TTIP und CETA hat dieses Geheimgremium, welches in Arbeit ist, fast unmerklich im Untergrund belassen.
Entscheidung den Parlamenten und der Öffentlichkeit entziehen
Regulatorische Kooperation geht aber noch einen Schritt weiter. Während sie die Vertreter internationaler Unternehmen einlädt, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, lädt sie andere aus. Denn gesellschaftspolitisch zentrale Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden, Datenschutzregeln und vieles mehr werden in internationale Expertengremien verlagert, die von Konzernlobbyisten beraten werden. Dies schwächt die Demokratie und unterbindet öffentliche Debatten. [...][/]
Und natürlich am besten fernab von so etwas wie Öffentlichkeit und bitte keine Diskussionen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/
Was sagt Ihr dazu? Bin sehr interessiert an einer spannenden Diskussion.
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