Na ja, selbst Merkel hat gestern zugegeben, dass in der Flüchtlingspolitik eine Menge falsch gelaufen ist.
Ja, sie hat gesagt, dass bei der Umsetzung einiges schief gelaufen ist, dass man besser hätte vorbereitet sein können und Deutschland es sich als Land ohne EU-Außengrenze mit dem Dublin-Abkommen zu einfach gemacht hat. Von ihrem grundsätzlichen Kurs ist sie aber keinen Millimeter abgerückt. Forderungen, wie der nach einer Obergrenze, hat sie eine klare Absage erteilt. Nicht, weil sie das so will, sondern weil sie nach ihrer Überzeugung nicht anders kann, weil sie durch das Grundgesetz und internationale Verträge dazu verpflichtet ist, so zu handeln.
Und inzwischen hat auch jeder gemerkt das die Abschottungskultur die Willkommenskultur abgelöst hat.
Bezogen auf die Politik der Bundesregierung stimmt das mit der Abschottung zum Teil sogar. Es gab u.a. zwei Verschärfungen des Asylrechts und das Abkommen mit der Türkei, von dem Merkel selbst sagt, dass es da einiges zu kritisieren gibt. Aber daran, dass die Spitzenvertreter von AfD und CSU weiter auf der Flüchtlingspolitik rumhacken und penetrant den Untergang des Abendlandes prophezeien hat das nichts geändert.
Das ist nicht nur in meinem Sinn, sondern auch im Sinne von 50% der Wählerschaft - wie gesagt es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Lager hierzu.
Na ja, immerhin haben bei den vergangenen Landtagswahlen im Schnitt rund 80% nicht die AfD gewählt.
Inzwischen kann Merkel jedoch sagen was sie will und tun was sie will - die Zahlen des Rückgangs und der Abschiebungen sind deutlich - man glaubt ihr einfach nicht mehr und das hat letztlich nichts mit Schwarzen, Schwulen und Kopftüchern zu tun, wie du so polemisch vermutest, sondern mit einer ganz allgemeinen Unzufriedenheit, bei der sich viele benachteiligt und von der politischen Elite nicht mehr wahrgenommen fühlen. Diese Menschen wollen einen Politikwechsel,die wollen Merkel nicht mehr.
Das war keine Polemik, genau darum geht es den meisten Wählern der AfD meiner Meinung nach. Deshalb kann Merkel ja auch sagen und tun was sie will, diese Leute wird sie nie zufrieden stellen können. Die wollen keine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen oder eine Änderung von Paragraph xy der Abschiebungsbestimmungen. Die wollen überhaupt keine Ausländer und keine Menschen, die so aussehen, als könnten sie Ausländer sein. Die wollen nicht, das gleichgeschlechtliche Paare Heiraten oder sich in der Öffentlichkeit küssen und die möchten nicht, dass ihre Kinder in der Schule vom Anblick behinderter Mitschüler belästigt werden. Für die bedeutet Demokratie, dass sich die Mehrheit schlicht über alle Rechte von Minderheiten hinwegsetzen darf.
Diese Leute sind im Windschatten von "das wird man doch noch sagen dürfen" und "ich bin ja kein Nazi, aber..." und mit der tatkräftigen Unterstützung aus der CSU nun aus ihren Löchern gekrochen, haben zum richtigen Zeitpunkt mit der AfD eine "fertige" Partei mit einigermaßen funktionierenden Strukturen gekapert und zu ihrem Sammelbecken gemacht. Ginge es denen um Benachteiligung oder soziale Ungerechtigkeit, dann hätten sie schon viel früher gegen Frau Merkel demonstrieren können oder aus Protest einfach mal die Linken wählen.