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Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht.
Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.
"Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen", sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. "Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen." fr.online
nicht die razzia ist der knüller. sondern die umstände die zur razzia führten.
illegale und kriminelle machenschaften der politik!
Die Diskreditierung der Piraten läuft auf Hochtouren, wenn der Schuss mal nicht nach hinten los geht , bad news machen bekanntlich schneller die Runde.
Die Veranstaltung im Saal eines Ausflugslokals an der Elbe war nach Presseberichten von Anhängern der Piratenpartei gut besucht. Sie störten den Meldungen zufolge mehrfach.
Der Polizei liegen aber keine Hinweise darauf vor, dass der Farb-Anschlag damit zu tun hat. Den Täter erwartet eine Anzeige.
Ich werde dafür verachtet... ja ihr müsstet so manch einen Blick sehen.
Ich werde angesehen, als käme ich von nem anderen Stern und wäre halt etwas bis schwer doof.
Ich werde angeschimpft und sofort fassungslos zu geredet.
Da ist oft Verachtung... zumindest völliges Unverständnis.
Allerdings werde ich mir die Piraten mal genauer ansehen
Ich werde dafür verachtet... ja ihr müsstet so manch einen Blick sehen.
Ich werde angesehen, als käme ich von nem anderen Stern und wäre halt etwas bis schwer doof.
Ich werde angeschimpft und sofort fassungslos zu geredet.
Da ist oft Verachtung... zumindest völliges Unverständnis.
Bis ich von den Piraten gehört hatte, dachte ich ganz ähnlich. Ich wäre dann wohl auch nicht wählen gegangen. Aber nun wähle ich die Piraten, um immerhin mein Gewicht in die Waagschale zu legen und zwar gegen die "Großen", die sowieso schon etwas angestaubt sind.
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