Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Das vorgehen des Desdner Oberstaatsanwalts Christian Avenarius ist plump und hysterisch, es kommt aber nicht von ungefähr.
begründet hat er die von ihm angeordneten razzien gegen zwei linke Einrichtungen in Dresden und Berlin damit, daß die Antifa mit Plaketen zu einer straftat aufgerufen hätten. Konkrte geht es um die Parole "Gemeinsam blockieren" --und zwar europas grössten rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden, zu dem Neonazis bereits eifrig mobilisieren.
Davon abgesehen, dass den Aufruf auch Jusos, Gewerkschaften und Grüne unterschrieben haben, in deren geschäftsstellen die Polizei nicht hineinwagte -- ein Obertsaatsanwalt müsste auch wissen, dass eine Blockade seit dem Grundsatzurteil 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der aufruf dazu! Doch darum wird es ihm gar nicht gegangen sein!
Vielmehr wollte er sich mit dieser Polizeiaktion einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung und anderer, die es für angesagt halten eine linksextremistische Gefahr heraufzubeschwören. Familienministerin Kristina Köhler kündigte bereits an, ihr "Extremismus"-Programm auf die linke Szene auszuweiten.
Das soll sie gerne tun. Denn dann muss sie reklären, wo die Gefaahr aktuel lauert, was sie so menschenfeindlich macht und um wem es bei "Linksekstremisten" überhaupt handelt? Sind es die Auto
abfakler, bei denen zu mehr als 50 % gar kein politisches Motiv zu erkennen ist, wie auch die Polizei bestätigt?!
Shimon1938
begründet hat er die von ihm angeordneten razzien gegen zwei linke Einrichtungen in Dresden und Berlin damit, daß die Antifa mit Plaketen zu einer straftat aufgerufen hätten. Konkrte geht es um die Parole "Gemeinsam blockieren" --und zwar europas grössten rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden, zu dem Neonazis bereits eifrig mobilisieren.
Davon abgesehen, dass den Aufruf auch Jusos, Gewerkschaften und Grüne unterschrieben haben, in deren geschäftsstellen die Polizei nicht hineinwagte -- ein Obertsaatsanwalt müsste auch wissen, dass eine Blockade seit dem Grundsatzurteil 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der aufruf dazu! Doch darum wird es ihm gar nicht gegangen sein!
Vielmehr wollte er sich mit dieser Polizeiaktion einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung und anderer, die es für angesagt halten eine linksextremistische Gefahr heraufzubeschwören. Familienministerin Kristina Köhler kündigte bereits an, ihr "Extremismus"-Programm auf die linke Szene auszuweiten.
Das soll sie gerne tun. Denn dann muss sie reklären, wo die Gefaahr aktuel lauert, was sie so menschenfeindlich macht und um wem es bei "Linksekstremisten" überhaupt handelt? Sind es die Auto
abfakler, bei denen zu mehr als 50 % gar kein politisches Motiv zu erkennen ist, wie auch die Polizei bestätigt?!
Shimon1938