Meine Prophezeiung gestern war bereits, das fliegt ihnen um die Ohren. Voraussetzung: Wenn wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben.
Ich hoffe inständig, dass es ihnen um die Ohren fliegt. Dieser ganze Zirkus findet - unter anderem - statt, weil man jahrelang das Gesundheitswesen auf Gewinn und Rendite getrimmt hat, die Zahl der Betten reduzierte und dafür gesorgt hat, dass gerade Pflegekräfte aus dem Beruf geflüchtet sind, weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden. Das Absurde daran: Im Gesundheitswesen gibt es ein Marktversagen, das ist seine Eigenart. Dennoch sollte daraus auf Teufel komm' raus etwas "Marktgängiges" werden und Seehofer war derjenige, der sich als erster Gesundheitsminister dieser Idee umfassend angenommen hat.
Jetzt ist dieser Mann sich nicht zu blöd, die Folgen seines Tuns unter anderem damit zu kaschieren, dass normales menschliches Verhalten plötzlich mit Bußgeld bewehrt ist.
Derzeit haben wir viele Intensivbetten, aber kein Personal, dass die Intensivpatienten unter erschwerten Bedingungen (Schutzkleidung etc.) angemessen betreut und weil das so ist, werden mal eben gängige Arbeitszeitregelungen verschlechtert, wie Dauer der täglich zulässigen Arbeitszeit, Ruhezeiten oder auch die Aussetzung eh schon grottenschlechter Personalschlüssel.
Was mich so erstaunt, auch hier im Forum: Wer die drakonischen Maßnahmen kritisiert, wird teilweise ziemlich harsch angegangen. Die Verursacher hingegen, wie ein Herr Seehofer, eine Frau Merkel und andere Personen, die das Gesundheitswesen heruntergewirtschaftet haben, werden kaum kritisiert. Diese Gesundheitspolitik macht aber eben - aus Sicht vieler - die Strategie des "flatten the curve" notwendig bzw. ist
das Argument für die Verhängung der Maßnahmen.
Und was viele nicht wissen werden: Bei den vielen Reformen im Gesundheitswesen ging es immer darum, Gesundheitsleistungen zu rationieren. Jetzt plötzlich kann gar nicht genug für jedes Menschenleben getan werden.
Das ist eine umfassende Erweiterung der gestrigen Pressemitteilung, sehr stark und auch beklemmend ruhig in Jura-Kreisen alles, oder?
Die Verfassungsklage begrüße ich sehr. Es gibt zwar einige kritische Stellungnahmen von Juristen, aber da muss man schon ziemlich suchen. Ein Interview habe ich gefunden - das hat der Herr K. J. geführt - und einen langen Artikel auf Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Verbot-von-Kurzreisen-ueber-Ostern-4698655.html