Es gibt in D schon lange Gesetze, die Beleidigungen und Androhungen oder Aufforderungen zu Straftaten unter Strafe stellen, mir scheint zumindest der eine der aufgeführten österreichischen Fälle in diese Kategorie zu fallen.
Der neue Vorstoß der EU ist aber tatsächlich der Beginn des Endes der Meinungsfreiheit. Wenn zensiert wird, was öffentlich geäußert werden darf, zielt das auf die freie Meinungsbildung und somit auf die Meinungsfreiheit, nicht nur auf die Äußerung.
Das ist natürlich verlockend für bestimmte Leute, meistens für Leute, die Mangels Argumenten eh dazu neigen, ihre eigene Meinung mit Gewalt durchdrücken zu wollen.
Das Gesetz ist ein perfektes Instrument in den Händen der Mächtigen, denn Begriffe wie "Hetze" oder "Hass" sind ja willkürlich definiert. Jeder Kritik, die der eigenen Meinung nicht zupass kommt, ist heutzutage schnell als Hetze oder Hass definiert und die Definition für solche Begriffe muss, das liegt in der Natur des Begriffs, immer subjektiv sein, bzw. von den herrschenden "Meinungsmachern" vorgegeben.
Begründet wurde das EU Gesetz damit, dass man auf diese Weise gegen Islamisten vorgehen wolle. Ist es nicht interessant, wie es stattdessen gleich verstanden und umgesetzt wird
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Jetzt klatschen die Leute Beifall, die ihre Gewalt nur zu gerne gegen Andersdenkende richten möchten und liebe Lucia, so versteckt sind deine Drohungen nicht hier ...
Ja, genauso funktioniert das mit der Propaganda und Agitation, nach einer Weile fällt einem gar nicht mehr auf, dass es Hetze ist, zu schreiben (als Beispiel! Nicht auf Lucia bezogen, nur weil ihr Name oben erwähnt wurde), dass Pegida Teilnehmer rassistische dumpfbackige Rechte sind oder dass es Aufruf zu Hass und Gewalt ist, Aufrufe zu starten, um Demonstrationen oder Parteitage von persönlich nicht geliebten Leuten "zu verhindern". Weil man sich eben an der Macht glaubt, auch moralisch.
lg
