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Hartz 4 Präzedenzfall fürs Bundesverfassungsgericht

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Erdkröte, 31. Oktober 2011.

  1. Erdkröte

    Erdkröte Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    2. Dezember 2008
    Beiträge:
    1.461
    Ort:
    NRW
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    Hallo zusammen,

    hier ein bedeutsamer Link. Dieses Vorgehen halte ich für Unterstützenswert.

    http://grundrechte-brandbrief.de/

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm

    http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/

    LG Siegmund
     
  2. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.711
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    shalom.

    :danke:, dass du uns auf diesen wichtigen ereigniss aufmerksam gemacht hast... wir können gespannt sein, wie es sich "entwickelt"....


    shimon
     
  3. Bernstein

    Bernstein Guest

    Das ist genial,was der Herr da in Bewegung bringt und ausformuliert.Leider kann ich da nicht meine Unterschrift zeichnen,daher hier :)DANKE UND VIEL ERFOLG!
     
  4. Eristda

    Eristda Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. März 2008
    Beiträge:
    5.276
    Ort:
    Coburg
    Also folgendes:

    Solche ewig langen Schreiben werden weder vom Bundespräsidenten Wulff, der Bundeskanzlerin Merkel oder der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, gelesen.

    Sind die Anschreiben kürzer, auch nicht. Diese Regierungspersonen teilen lediglich folgendes im Auftrag mit, das sie in dem Fall direkt nichts tun können. Sie verweisen auf die Behörden und Gerichte. Diese beiden Organe sind aber rechtlich und moralisch mittlerweile "verkommen" und lehnen alle Beschwerden ab.

    Der Bundespräsident leitet das Schreiben an die Korrespondenz- und Beschwerdestelle der Bundesagentur für Arbeit (einer großen dubiosen Behörde) in Nürnberg weiter. Nürnberg war die ehemalige Hauptstadt der Reichsparteitage und der Nazigeist weht heute noch dort. Eine Antwort von dort kann man sich ersparen, weil das nur ärgert.

    Das Bundesverfassungsgericht braucht für eine Bearbeitung einer Verfassungsbeschwerde. Voraussetzung ist die Einhaltung des Rechtsweges, es müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein, dann hat man 6 Monate Zeit, sich innerhalb dieser Frst dorthin zu wenden und das kann jeder mündige deutsche Staatsbürger. 99% aller Verfassungsbeschwerden werden abgelehnt oder nicht angenommen.

    Zu allerletzt gibt es noch den EUGH (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg). Das ist meiner Meinung nach die beste Station, denn diese haben schon mehrfach gegen Deutschland, aufgrund der Verletzung der Menschenrechte, entschieden. Auch hier müssen vorher alle inländischen Rechtsmittel angewandt worden sein.
     
  5. nanabosho

    nanabosho Mitglied

    Registriert seit:
    18. Mai 2011
    Beiträge:
    932
    Ort:
    so oft wie möglich in meiner Mitte
    Trotzdem:
    Ein solcher Brandbrief ist allemal besser als gar nichts tun und sich alles gefallen lassen. Wenn es mehr Leute gäbe, die "aus ihren Löchern" kriechen und Krach machen, würde vielleicht schon einiges geschehen.
    Ich habe auf der Stelle unterschrieben.
    Danke für den Hinweis!
    Herzliche Grüße,
    nanabosho
     
  6. Eristda

    Eristda Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. März 2008
    Beiträge:
    5.276
    Ort:
    Coburg
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    Stimmt ! :thumbup:
     
  7. Galahad

    Galahad Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    1.347
    Ort:
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    Das weiß der Verfasser des Brandbriefes doch.
    Er hat sich doch dazu entschieden einmal alle Rechtsmittel auszuschöpfen um den Behörden seinen Fuß so tief ind den Huntern zu schieben das Sie ihm ohne Mühe die Fußnägel abknabbern können.

    Ml abwarten ob es gelingt.
     
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