Sorry, muss jetzt mal so schreiben. Mein Editor hat seinen automatischen Zeilenumbruch ziemlich gut versteckt...
Egal...
Die Rechnung ist doch folgende: der Staat kann nur das ausgeben,
was er vom Bürger eingenommen hat. Das sind derzeit rund 250 Mrd.
Euro pro Jahr. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, müsste der
Staat jährlich 1000 Mrd. Euro vom Bürger abkassieren. Die durch-
schnittliche Belastung der Bürger steigt also um das Vierfache(!!).
Und wie bereits erläutert: damit würde erstmal nur das Grundeinkommen
finanziert werden können. ALLE Sozialleistungen, ALLE kulturellen
Förderungen, ALLE Umweltmaßnahmen, ALLE Baumaßnahmen, ALLE Investitionen,
ALLE Forschungsprojekte, die der Bund bislang bezahlt hatte, würden dann
wegfallen. Es gibt auch niemanden mehr, der für die Sicherheit der Bürger
sorgen würde. Kriminalität könnte nicht mehr verfolgt werden, weil der
gesamte Haushalt für das Grundeinkommen verbraten wird. Lehrer und Pro-
fessoren könnten nicht mehr bezahlt werden. Im Prinzip müssten wir unsere
Unis und Schulen dichtmachen. Sie wären nicht mehr finanzierbar.
Kurz und gut: der Staat leistet nichts mehr für den Bürger. Der Lebens-
standard des Bürgers sinkt dramatisch.
Jetzt schlägst du vor, das Grundeinkommen, um diese Härten zu lindern,
um 20 Prozent zu erhöhen. Das heißt aber auch, dass die Belastung des
Bürgers um weitere 20 Prozent steigt. Es wären dann 1200 Mrd. Euro
jährlich vom Steuerzahler aufzubringen, damit wenigstens eine Sozial-
versicherung gezahlt werden kann.
...und damit Eltern für ihre Kinder Geld beantragen können. Aber damit hat
das Grundeinkommen doch seinen größten Reiz - die Unkompliziertheit -
verloren. Wir kommen wieder in ein System von Anträgen und Prüfungen. Vielleicht nicht so ausgetüftelt wie das derzeitige - dafür aber weitaus
weniger flexibel und, vor allem, extrem unperformant.
Es nützt auch relativ wenig, die Mehrwertsteuer zu staffeln. In der Summe
müssen die 1 Billion bzw 1.2 Billionen Euro gedeckt werden. Die steuerliche
Belastung des Bürgers vervier- bzw. verfünffacht sich. Natürlich auch die
der Arbeitslosen. Für die wäre, im Vergleich zu heute, mit einer regelrechten
Kostenexplosion zu rechnen: sie müssten plötzlich für alles selbst aufkommen.
Das betrifft nicht nur die Wohnung, sondern geht bis hin zum Fernsehgerät,
das heute noch vom Amt finanziert wird. Alle Einkäufe würden sich extrem
verteuern. Das gilt natürlich auch für alle Kosten, die mit dem Wohnen
zusammenhängen. Energiepreise zum Beispiel. Da man als Arbeitsloser ge-
zwungenermaßen mehr Zei zu Hause verbringt, entstehen auch überproportional
hohe Belastungen für die im Haushalt benötigte Energie.
Immerhin ist er in dem 1200-Euro-Szeanrio krankenversichert. Nur: das ist er
heute doch auch.
Es stimmt schon, dass das Konzept revolutionär ist. Aber die ganze rechnerische
Grundlage scheint mir auf tönernen Füßen zu stehen, und das Konzept macht noch
einen sehr improvisierten Eindruck. Für den Bürger brächten diese 1000 Euro,
die effektiv nicht mehr den Wert von heutigen 1000 Euro hätten, keinen einzigen
erkennbaren Vorteil.
Und es steht ja immer noch die Frage, wer dann für all das aufkommt, was der
Bund heute leistet. Bis jetzt haben wir lediglich: 1000 für alle und 200 Euro
für die Krankenkasse. Das ist alles was der Staat noch kann. Für so wenig,
sollten wir wirklich keine Revolution machen, die bei dem, was sie dem Bürger
an Belastungen aufdrücken will, ebenso gut in einem Bürgerkrieg enden könnte.