(Wenn ich jetzt aber von den 82 Millionen Einwohnern also noch 10 Millionen der unter 14- Jährigen abziehe, sind es nur noch 72 Millionen Bezugsberechtigte, sprich ca. 864 Milliarden Euro / Jahr).
Das ist dann allerdings kein
bedingungsloses Grundeinkommen mehr. ;-). Und ich verstehe auch nicht, warum Kinder nicht bezugsberechtigt sein sollen. Von irgendwas müssen die doch leben, oder nicht?
Götz Werner schlägt z.B. vor, sich von den Einkommenssteuern zu verabschieden und sich dafür auf die Konsumsteuer / Mehrwertsteuer umzustellen.
Er geht zwar von 1000 Euro pro Kopf aus und kommt auf ca. eine Billion Euro / Jahr, welche der Staat für das Grundeinkommen auszahlen müsste.
Laut seinen Aussagen liegt das Bruttosozialprodukt in Deutschland bei 2,5 Billionen und die Konsumausgaben bei 1,8 Billionen Euro.
Ausgehend dieser obigen Angaben, sollte das Grundeinkommen bei 50 % Mehrwertsteuer finanziert werden können.
Das mag sein. Aber damit wäre niemandem geholfen. Denn unter diesen Umständen kann man von 1000 Euro im Monat tatsächlich nicht leben. Das Amt würde für Arbeitslose zum Beispiel keine Wohnung mehr finanzieren können. Die zu zahlenden Steuern für Lebensmittel würden sich versiebenfachen (!!), die für alles andere immer noch mehr als verdoppeln. Im Endeffekt würde der Lebensstandard arbeitsloser Menschen vermutlich sinken.
Da ja dann auch keine Sozialabgaben mehr gezahlt werden, ist dann auch jeder für sich selbst verantwortlich. Wer das Pech hat, eine intensivmedizinische Behandlung zu benötigen, der wird sie sich halt einfach nicht leisten können, weil es keine Solidargemeinschaft mehr gibt. Und von 1000 Euro kann man das schlecht bezahlen.
Das zweite Problem ist, dass selbst dieses Szenario schon hart grenzwertig ist. Bei 50% von 1.8 Billionen würden uns jedes Jahr 100 Milliarden fehlen - das heißt, wir müssten uns jährlich um diesen Betrag neu verschulden.
Das dritte Problem geht ebenfalls aus der äußerst knappen Bemessung hervor: es wäre kein Geld mehr für irgendetwas anderes da. Der Staat wäre nicht mehr in der Lage, seinen grundlegendsten Pflichten nachzukommen. Wir bekämen Zustände - schlimmer als im tiefsten Sibirien.
Es ist auch nicht sehr seriös, die Umsätze bei einem Steuersatz von 7 bzw. 19 Prozent als Grundlage einer Berechnung mit 50% zu nehmen. Die Kauflust der Bürger würde deutlich zurückgehen. Und damit würde das Finanzierungskonzept bereits wieder wackeln (was es ohnehin schon tut).
Wir könnten auch keine Entwicklungshilfe mehr leisten, uns nicht an internationaler Forschung beteiligen. Kein Geld für Umweltschutzprogramme auflegen. Es gäbe keine Förderungen mehr, vom kulturellen Leben bis hin zum Anti-Rassismus-Projekt müsste alles eingestampft werden.
Und das alles nur für etwas, was in der Realität wirklich niemandem einen Vorteil brächte. Die tausend Euro, die ich da geschenkt bekomme, sind ein ziemlich vergiftetes Geschenk.
(Die gesamten Sozialabgaben, die der Bund pro Jahr investiert, könnten dabei in der obigen Rechnung des Weiteren noch abgezogen werden und dann sind wir anstatt bei 864 Milliarden, bei ca. 700 Milliarden angelangt, welcher für das Grundeinkommen benötigt würde. Die Bildung und Anderes ist davon mal ausgenommen).
Das ist aber geschummelt. Wenn du alle Kinder komplett aus dem Bezug herausnimmst, dann muss das Geld für deren Unterhalt schon noch irgendwo anders herkommen. Einfach zu sagen, Kinder brauchen nix, kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein.
Es ist auch geschummelt, weil dabei übergangen wird, dass dem Bürger eine erhebliche soziale Sicherheit schlicht weggenommen wird. Nämlich all das, was über die Solidargemeinschaft finanziert wird, und was der einzelne sich selbst von einem recht komfortablen Gehalt nicht leisten könnte.
Natürlich kann man dieses Geld einfach streichen. Das sollte man dann aber auch so offen sagen. Und dann muss man sich entscheiden, ob einem der Sozialstaat weniger wert ist, als die 1000 Euro im Monat, die einem von den Verfechtern des Grundeinkommens versprochen werden. Mir persönlich wäre das Risiko viel zu groß. Ich finde es wichtig, sich auf eine gewisse soziale Absicherung verlassen zu können. Und die würde in deinem Entwurf ganz einfach verschwinden. Krank zu werden, oder einen Unfall zu haben, würde dann wieder zu einem dramatischen Schicksalsschlag. Wie im 19. Jahrhundert. Und das muss man dazu sagen.
