Geopolitik mit Biss

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Nightbird

Guest
Hallo

Hier sollen alle geopolitisch interessanten Nachrichten rein.
Ich erstelle den Thread, um gesamtgeopolitische Vorgänge nachvollziehbarer zu machen.

Freitag, 7. November 2008
Raketenstreit mit Russland
USA wollen abrüsten

Im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa hat die Regierung in Washington Russland einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Offerte baue auf früheren Angeboten auf, die Russland einen eingeschränkten Zugang zu den Anlagen in Aussicht gestellt hätten, sagte US-Chefunterhändler John Rood. Der Vorschlag sei "Anfang der Woche" nach Moskau geschickt worden - noch vor der Ankündigung von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vom Mittwoch, als Antwort auf die US-Pläne Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostseeküste stationieren zu wollen.

Washington habe der russischen Regierung auch seine Vorschläge für einen Nachfolgeabkommen des Vertrags zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START) zukommen lassen, sagte Rood. Die US-Vorschläge legen demnach den Schwerpunkt auf die Verringerung von Atomsprengköpfen, während Russland auch über konventionelle Streitkräfte und die Raketenabwehr verhandeln will. Der zurzeit geltende START-II-Vertrag läuft Ende 2009 aus.

Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von Abfangraketen in Polen. Washington will mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen. Sie betrachtet ein US-Raketenabwehrsystem in zwei NATO-Staaten in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab.

Steinmeier kritisiert Russland

Mit Blick auf den amerikanisch-russischen Streit über den geplanten US-Raketenabwehrschild sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland habe stets dafür plädiert, dass sich die USA, Europa und Russland gegen gemeinsame Gefahren gemeinsam verteidigen sollten. "Dieses Ziel wird verdrängt, wenn jetzt ein Stationierungswettlauf zwischen Russland und dem Westen beginnt", warnte Steinmeier. "Die Gefahr, dass Amerika und Russland die Muster der Machtpolitik des letzten Jahrhunderts wiederholen, ist nicht gebannt."

Steinmeier kritisierte die von Russland angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Die Regierung in Moskau solle erkennen, dass mit dem bevorstehenden Antritt Barack Obamas als neuer US-Präsident "die Chance für gute amerikanisch-russische Beziehungen besteht", sagte der Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Moskau sollte keinen Anlass für weitere Missverständnisse geben, sondern das dem Programm Obamas innewohnende Angebot annehmen."

http://www.n-tv.de/1049877.html

Interessant ist das Russland kritisiert wird, während gegen Amerika keine Kritik erhoben wird, die weiter munter ihren Raketenschirm aufbauen. Nun soll also Rußland wieder den schwarzen Peter spielen.

Der Russische Präsident sprach eine Stunde und fünfundzwanzig Minuten an die Föderative Versammlung. Einen umfassenden Katalog von Maßnahmen arbeitete der Präsident in der Zeit ab.

In den westlichen Märchen-Medien, ist nur eine Aussage angekommen: „Russland will Raketen an der NATO-Grenze stationieren“ da nur diese Gegenmaßnahme Russlands sich propagandistisch gegen das Land verwenden läßt. Alles andere seiner Rede erschien den West-Propaganda-Medien nicht weiter erwähnenswert.

http://politikglobal.blogspot.com/2008/11/0811-06-prsident-medwedjew-lage-zur.html
 
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Verteidigungsminister der USA weitet Doktrin der präventiven Kriege auf Atomangriffe aus

Von Alex Lantier
8. November 2008
aus dem Englischen (30. Oktober 2008)

In einer bemerkenswerten Rede über Atompolitik, die der US Verteidigungsminister Robert Gates am 28. Oktober an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), hielt, malte er ein düsteres Bild der internationalen Beziehungen. Gates erklärte, dass Washington seine Doktrin der präventiven Kriege auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen erweitern müsse.

Gerüchte deuten daraufhin, dass Barack Obama im Falle eines Wahlsiegs Gates als Verteidigungsminister behalten wolle. Die Rede Gates, die in den letzten Tagen der Präsidentschaft Bush gehalten wurde, hat damit den Charakter eines politischen Manifests für die kommende US Regierung.

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Auf die US Atompolitik eingehend, sagte Gates, "So lange andere über Atomwaffen verfügen, müssen wir selbst auch ein bestimmtes Quantum dieser Waffen behalten, um potentielle Gegner abzuschrecken und das Vertrauen unserer über zwei Dutzend Verbündeten und Partner zu stärken, die sich auf unseren nuklearen Schutzschild für ihre Sicherheit verlassen und um es ihnen zu ersparen, solche Waffen selbst zu entwickeln."

Dieser Kommentar gibt Einblick, wie angespannt und instabil die internationalen Beziehungen gegenwärtig sind und mit welcher Paranoia die Vertreter der USA darauf reagieren. Gates Angst vor der Verbreitung von Atomwaffen beschränkt sich nicht auf die bereits vorhandenen Programme "potentieller Gegner", zu denen Gates auch "Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran zählt oder auf die russischen oder chinesischen strategischen Modernisierungsprogramme." Seine Angst erstreckt sich auch auf die Atompolitik aller Staaten, darunter die gegenwärtigen Verbündeten der USA.

Gates wiederholte diesen Punkt später: "Wir können die Zukunft nun einmal nicht vorhersehen. [...] unsere Gegner und auch andere Nationen werden immer danach streben, jeden Vorteil zu nutzen, den sie finden können. Dessen müssen wir uns bewusst sein und uns auf Eventualitäten vorbereiten, die wir möglicherweise noch nicht bedacht haben."

Die von Gates vorgelegte Liste der den USA gewogenen Staaten, die sich entschieden haben, keine Atomwaffen zu entwickeln, ist bezeichnend: Südkorea, Taiwan, Argentinien, Südafrika und Libyen. Zwei der Länder die man auf der Liste erwartet hätte, die ehemaligen Gegner im zweiten Weltkrieg, Japan und Deutschland, wurden nicht erwähnt. Gates erklärte nicht, welche politischen Faktoren ihn zu diesen Schritt bewogen haben.

Gates sprach dann eine bemerkenswerte Drohung aus: "So lange andere Staaten Atomwaffen haben oder sich in ihren Besitz bringen wollen - und uns oder unsere Alliierten und Freunde bedrohen könnten - müssen wir die Möglichkeit haben, Folgendes klarzumachen: Wer die USA auf dem Gebiet der Nukleartechnik - oder mit anderen Massenvernichtungswaffen - herausfordert, muss mit einer gewaltigsamen, katastrophalen, Antwort rechnen."

Gates zufolge müssten die USA in der Lage sein, einen nuklearen Holocaust gegen jeden Staat zu entfesseln, der die USA auf dem Feld der Nukleartechnik oder anderer "Massenvernichtungswaffen" "herausfordert". Wörtlich stellte er fest, es sei noch nicht einmal notwendig, dass ein Staat tatsächlich ABC-Waffen besitze. Es reiche schon aus, dass ein Staat "versucht", an solche Waffen heranzukommen, um ein potentielles Ziel für eine präventive "gewaltsame, katastrophale Antwort" durch die Vereinigten Staaten zu werden.

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Wenn man die bemerkenswert kriegerischen Kommentare von Gates einschätzt, ist zu beachten, dass seine Rechtfertigungen für einen präventiven Nuklearkrieg keineswegs allein dastehen. Im April sagte die damalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, dass im Falle eines Angriffs des Iran auf Israel, die USA mit der "Auslöschung" des Irans antworten würden. Diese Kommentare sind ein weiterer Beleg dafür, dass die herrschende Klasse der USA dabei ist, nach den Wahlen eine aggressivere Außenpolitik zu verfolgen als jemals zuvor.

http://wsws.org/de/2008/nov2008/atom-n08.shtml


In welcher Zeit lebe ich eigentlich?
Kalter Krieg 2.0?


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Tjahaaa da man den Iranis ja schon jetzt vorwirft, eventuell vielleicht mal irgendwann ziemlich möglicherweise doch irgendwie ein wenig waffenfähiges Plutonium irgendwoher zu zaubern...
Wie heisst es da so schön in der Rede? Ob tatsächlich Waffen vorhanden sind ist egal. Als Herausforderung wird schon das Streben nach der Möglichkeit, irgendwann mal welche zu bauen angesehen.

Also anders gesagt:
Tschüss Iran, war nett euch niemals kennenlernen zu können.

Ist aber auch logisch. Wenn schon die blöden Russkis nimmer mitspielen muss man das Wettrüsten halt mit jemand anderem machen, egal ob der auch rüstet oder auch nur dazu in der Lage ist oder halt nicht.
 
Nachdem die Bush-Lügen über die Al-Kaida-Saddam-Connection geplatzt sind, wird immer deutlicher, dass es eigentlich um das schwarze Flüssiggold ging.

Montag, 10. November 2008
Zwischenruf Irak: Der vergessene Krieg?

Von Manfred Bleskin

Die Koalition der Willigen wird immer kleiner. Ursprünglich waren bis zu 38 Staaten militärisch und/oder logistisch an Euphrat und Tigris engagiert. Jetzt sind es nur noch 18. Dies hat jedoch kaum etwas damit zu tun, dass sich die Situation grundlegend gebessert hätte. Unverändert befinden sich rund 150.000 US-amerikanische und knapp 5.000 britische Soldaten vor Ort. Ein beachtlicher Teil der militärischen Aufgaben wird von privaten "Sicherheitsdiensten" à la Blackwater wahrgenommen, deren Stärke auf 20.000 Mann geschätzt wird. Trotzdem versuchen US-Offizielle den Eindruck zu erwecken, man habe die Lage im Griff.

Der heutige Anschlag mit 28 Toten in Bagdad ist der schwerste in einer Serie, die das Land seit Wochen wieder erschüttert. Auch sind die Attentate nicht auf die Hauptstadt beschränkt. Vier Tote gab es in Bakuba, der nördlich davon gelegenen Provinzhauptstadt, weitere an anderen Orten. In Bakuba war Arbeitsminister Mahmud al-Scheich Radi erst kürzlich einem Selbstmordanschlag entgangen, neun Personen hatte der Attentäter mit in den Tod gerissen. Besorgnis erregend sind die Berichte über die Verfolgung von Christen, die zu deren Massenflucht nach Syrien oder in andere Staaten geführt hat. Der Waffenstillstand mit den Milizen von Muktada al-Sadr im schiitisch dominierten Süden ist fragil und hält nur, solange die verbliebenen britischen Truppen und die USA deren faktische Kontrolle über das Gebiet nicht in Frage stellen. Gelungen scheint die Befriedung eines Teils der sunnitischen Milizen durch die Integration in vom Pentagon bezahlte Bürgerwehren.

Al-Kaida im Irak ist als militärischer Faktor immer weniger relevant. Gleichwohl gibt die US-Armee Kämpfe mit dem irakischen Widerstand vielfach als Aktionen gegen die Osama-Verbündeten im Zweistromland aus. Auf diese Weise wird ein Popanz aufgebaut: Al-Kaida ist ein Synonym für Terror. Andere Gruppen aber führen einen Guerillakrieg. Der "Widerstand" reicht von radikalen Sunniten und Schiiten bis zu Kommunisten, ist allerdings untereinander nur lose vernetzt.

Bemerkenswert ist das Anwachsen des gewaltfreien Widerstands. An einer volksgruppen- und religionsübergreifenden Demonstration in Bagdad Ende Oktober haben sich rund eine Million Menschen beteiligt. Wie sicher die Lage im Irak ist, zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass Kuwait und Saudi-Arabien an ihren Grenzen nach israelischem Vorbild einen "Sicherheitszaun" errichten wollen. Allein der saudische Abschnitt soll 900 Kilometer lang werden. Die Kosten belaufen sich auf 12 Milliarden Dollar. Unverändert ist es nicht gelungen, die soziale Lage der Menschen zu verbessern. Anderthalb Millionen Flüchtlinge im Inland, hunderttausende in den Nachbarländern, die Arbeitslosenquote bewegt sich um 50 Prozent. Gesundheits- und Schulwesen liegen danieder, vielerorts fehlt es an Trinkwasser, die Stromversorgung ist sporadisch.

Im Norden kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Arabern, Kurden und Turkmenen um die Kontrolle der Stadt Kirkuk und der riesigen Erdölreserven in der Region. Eine Neuverteilung der Karten ist schon im Gange: Die Multis Exxon Mobil, Shell, BP und Total haben sich in einem Vertrag mit dem Bagdader Ölministerium den ersten Zugriff auf die in zwei Jahren erwartete Reprivatisierung der Erdölförderung gesichert. Eine Insel relativer Stabilität bildet lediglich die Autonome - faktisch unabhängige - Region Kurdistan. Doch auch hier kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen der PKK und der Invasionskräften der türkischen Armee.

Die Einlösung des Versprechens von Barack Obama, die US-Truppen binnen 16 Monaten nach Amtseinführung zurückzuholen wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt die soziale Lage zu verbessern und die Beteiligung aller Volksgruppen an den Erdöleinnahmen zu gewährleisten. Nachdem die Bush-Lügen über die Al-Kaida-Saddam-Connection und die Massenvernichtungswaffen des früheren Diktators geplatzt sind, wird immer deutlicher, dass es eigentlich um das schwarze Flüssiggold ging. Schon gibt es Pläne, nach einem Ende des "Kriegs gegen den Terror" die militärische Präsenz im Irak durch die Errichtung dauerhafter Stützpunkte zu sichern. Über seinen eigenen Schatten kann Obama vielleicht springen, über den der Ölmagnaten wird schon schwieriger.

http://www.n-tv.de/1051207.html
 
Es spricht sich rum: Georgien war der Angreifer

Es spricht sich rum: Georgien war der Angreifer
Von KNUT MELLENTHIN, 10. November 2008:

Die Zweifel an der Version der georgischen Regierung über den Krieg gegen Südossetien und Russland im August nehmen nun auch in den westlichen Mainstream-Medien zu. Während die EU eine internationale Untersuchung zu Entstehung und Ursachen des Krieges durchführen will, erklärt die US-Regierung ausdrücklich ihr Desinteresse an den tatsächlichen Ereignissen. In Washington, wo man sich auf das Propagandaschlagwort von der „russischen Aggression“ festgelegt hat, will man die Dinge lieber ruhen lassen.

Am 6. November veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über „neuerdings zugängliche Berichte“ von Beobachtern der OSZE, die in der Nacht vom 7. auf den 8. August, als der georgische Überfall begann, in der südossetischen Hauptstadt Tschinwali stationiert waren. Intern sind diese Berichte den EU-Regierungen offenbar schon lange bekannt, da Briefings mit Diplomaten und Militärattachés bereits im August und im Oktober stattfanden. Bisher war es aber gelungen, die Aussagen der OSZE-Beobachter geheim zu halten. Laut New York Times wurden die ihr vorliegenden Angaben von drei westlichen Diplomaten bestätigt und von der OSZE-Mission in der georgischen Hauptstadt Tbilissi nicht bestritten. (1) Ein Artikel in der Sonntagsausgabe der Londoner Times vom 9. November übernahm die Darstellung des New Yorker Blattes. (2)

Die Berichte stützten sich in erster Linie auf die Aussagen von Ryan Grist und Stephen Young, zwei früheren Offizieren der britischen Streitkräfte, die zu den seit dem Krieg von 1992 in Südossetien stationierten OSZE-Beobachtern gehörten. Grist leitete die Mission und trat kurze Zeit nach dem Krieg aus nicht öffentlich bekannten Gründen von diesem Posten zurück.

Den Aussagen der Beobachter zufolge traf eine OSZE-Patrouille am 7. August schon um 15 Uhr – rund acht Stunden vor Beginn des Angriffs – auf große Mengen georgischer Artillerie und Raketenwerfer, die nördlich von Gori, ganz nahe an der südossetischen Grenze, zusammengezogen wurden. Gegen 19 Uhr verkündete Präsident Michail Saakaschwili eine einseitige Waffenruhe. Gegen 23 Uhr erklärte ein georgischer Armeesprecher, die Streitkräfte seien „zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ in Südossetien angetreten. Als Grund wurde der angeblich vorangegangene Beschuss von Dörfern mit ethnisch georgischer Bevölkerung in Südossetien angegeben.

Die OSZE-Beobachter sagen dagegen aus, sie hätten in den Stunden vor Beginn des georgischen Angriffs auf Tschinwali kein Feuer in der Umgebung gehört. Sie hätten es aber hören müssen, wenn wirklich geschossen worden wäre, da diese Dörfer in nächster Nähe zur Stadt liegen. Um 23.35 habe der massive Beschuss Tschinwalis begonnen. Um 23.45 seien die Salven in Abständen von 15 bis 20 Sekunden erfolgt. Bis 0.35 hatten die Beobachter mindestens 100 schwere Explosionen gezählt. Davon 48 in der Nähe ihrer Dienststelle, die in einem Wohngebiet lag.

Diese Aussagen widersprechen den georgischen Behauptungen, ihre Streitkräfte hätten nur gezielt militärische Ziele beschossen und die schweren Zerstörungen in der Stadt seien erst später von den Russen angerichtet worden.

Die Bitte der New York Times, mit Grist und Young sprechen zu können, wurde von der OSZE abgelehnt.

Während einer Pressekonferenz am 7. November wurde der stellvertretende Sprecher des State Department, Robert Wood, nach dem Bericht der New York Times gefragt. Er antwortete, dass man wahrscheinlich niemals genau klären werde, wer wirklich für die Vorgänge verantwortlich war. „Aber wir haben von Anfang an beide Seite ermutigt, nicht zu provozieren und sich nicht provozieren zu lassen. Und die Georgier fühlten sich von den Russen provoziert.“ – Auf eine Nachfrage, ob es irgendwelche Untersuchungen der US-Regierung gebe, wer den Krieg begann, erklärte Wood nur, man müsse von dieser Fragestellung weg kommen, weil die Sache ohnehin nicht zu klären sei. Weitere Fragen zu diesem Thema ließ er nicht mehr zu. (3)

Inzwischen hat Ryan Grist, der frühere Leiter der OSZE-Mission in Tschinwali, in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC Vorwürfe erhoben, dass die Warnungen der Beobachter vor dem „sich zusammenbrauenden“ Krieg und insbesondere vor den militärischen Aktivitäten Georgiens von der OSZE-Führung missachtet worden seien. OSZE-Vorsitzender Alexander Stubb wies diese Vorwürfe zurück: Die Berichte der Beobachter seien an die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten weitergeleitet worden, „die dann ihre eigenen Einschätzungen trafen“. (4)

Darüber würde man gern Genaueres hören, Frau Merkel, Herr Steinmeier!


http://www.hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=296&Itemid=63
 
Medien schenken der landesweiten Demonstration zur Abschaffung der US-Notenbank wenig Beachtung

Don Rasmussen
Campaign For Liberty
Sonntag, 23. November 2008
Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Man sollte glauben, dass eine Protestveranstaltung die landesweit gleichzeitig in 39 Städten stattfindet und an der tausende Menschen teilnehmen irgendwo in den nationalen Nachrichtensendern auftaucht, aber dem ist nicht so. Reporter verstehen den Sachverhalt nicht und ignorieren es deshalb. Ok, dass kann man eigentlich über die meisten wichtigen Themen sagen die das Leben der Bürger tatsächlich betreffen. Infolgedessen bekommen wir eine Berichterstattung welche die Bildungspräferenzen der Obama-Töchter von allen Seiten beleuchtet. Belanglos, angesichts der Tatsache das Rom brennt, scheint fast noch untertrieben.

Es gab einige Berichte in den lokalen Nachrichten (1,2,3,4,5,6) und die russischen Medien waren sogar auch vertreten. Die meisten verstanden den Sachverhalt aber gar nicht, aber was soll man da noch machen? Vor ein paar Monaten war das nicht mal ein Thema und viele von uns stehen tief in der Schuld von Ron Paul weil er dieser wichtigen Thematik endlich die verdiente Aufmerksamkeit verliehen hatte. Vielleicht, eines Tages, wird irgendein Report feststellen dass er hier auf der größten Story der letzten 100 Jahre sitzt: die Beraubung der amerikanischen Bürger um 95% des Wertes ihres Geldes.

Vielleicht wird dieser fleißige Reporter in den Geschichtsbüchern nachschlagen und feststellen, dass vor den Gefahren der Zentralbanken uns bereit solche radikale Randfiguren wie Thomas Jefferson und John F. Kennedy gewarnt hatten. Er könnte herausfinden das Präsident Woodrow Wilson am Ende realisierte dass er zur Zerstörung von Amerika beigetragen hatte als er das US Notenbank Gesetz unterzeichnete. „Ich bin ein zutiefst unglücklicher Mensch. Ich habe unwillentlich mein Land ruiniert.“ schrieb er später dazu.

Er könnte sogar herausfinden, dass dieses System die schutzlosen Bürger verarmt, indem es ihre Kaufkraft zerstört und sie in ein unnötiges Wohlfahrtssystem zwingt, dass eigentlich niemals hätte existieren müssen. Er könnte auch herausfinden dass die Inflation eine Zahlungsart ist, mit der die aggressiven Kriegen indirekt finanziert werden, was wiederum eine offene Besteuerung umgeht, da diese zu Widerstand in der Bevölkerung führen würde.

Darüber hinaus könnt ihm auffallen, dass die US-Verfassung eigentlich verlangt, dass die Regierung die Geldschöpfung kontrolliert, dass aber die „Federal Reserve“ eine Privatbank ist, die nicht einmal die Mitglieder des US-Kongresses kontrollieren dürfen.

Wenn er wirklich gerissen ist, könnte ihm auch noch auffallen, dass das fraktionale Reserve- und Fiatgeld-System notwendigerweise im Endeffekt scheitern muss, und dass wir gerade in dieser Endphase angekommen sind. Mit ein paar mehr Gedanken würde er dann zu dem notwendigen Schluss kommen, dass das Zentralbanksystem schuld ist an dem Zusammenbruch der derzeitigen internationalen Wirtschaftsordnung, dem absehbaren Ende des Dollars und damit unserem Wohlstand.

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http://www.dailypaul.com/files/images/etf-boston-1.jpg

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http://data5.blog.de/media/084/3012084_ebd04607f1_m.jpeg

ron paul blog
 
in island:

Zornige Isländer laufen Sturm gegen die Nationalbank

Im Schatten der Finanzkrise haben Demonstranten am Wochenende in Reykjavik versucht, das Parlament und die Nationalbank zu stürmen.



«Weg mit den beiden Unberührbaren», skandierten am Wochenende über zehntausend Isländer bei der bislang grössten Protestkundgebung nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensektors vor einem Monat. Auf zahlreichen Plakaten und Banderolen machten die Demonstranten deutlich, wen sie meinten: Ministerpräsident Geir Haarde und Zentralbankchef David Oddson. Die beiden führenden konservativen Politiker prägen die isländische Politik seit Jahrzehnten und werden deshalb heute für die Folgen der Finanzkrise verantwortlich gemacht, die Island wie kein zweites Land in die Knie gezwungen hat.

Im Anschluss an die friedliche Grosskundgebung vor dem Parlamentsgebäude versuchten einige Hundert Menschen das Abgeordnetenhaus und das Zentralbankgebäude zu stürmen. Zudem wollten einige Jugendliche in Reykjavik einen in der Nacht zuvor verhafteten Kollegen aus der zentralen Polizeiwache befreien. Bei den gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt, die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein. Für isländische Verhältnisse sind derartige gewaltsame Auseinandersetzungen aussergewöhnlich.

Zum letzten Mal vor über 40 Jahren

Zum letzten Mal musste die Polizei vor über 40 Jahren bei Demonstrationen gegen den US-Militärstützpunkt in Keflavik einschreiten. Nun bricht jedoch der in den letzten Jahren aufgebaute und dank des Wirtschaftsbooms viel gelobte Konsens der grossen Regierungskoalition von Konservativen und Sozialdemokraten auseinander: Denn nun bekommen die breiten Wählerschichten die harten Folgen des wirtschaftlichen Zusammenbruches zu spüren.

Mit den Milliardenkrediten, die Island vom Internationalen Währungsfonds und von mehreren Staaten zugesichert erhielt, werden die Verluste ausländischer Sparer bei den isländischen Grossbanken kompensiert; auch soll die isländische Krone wieder konvertibel gemacht werden. Den 320'000 Einwohnern selbst stehen aber sehr harte Zeiten mit grossen Einbussen des Lebensstandards bevor. Deshalb fordern nun viele den Rücktritt des Führungsduos sowie Neuwahlen - notfalls nun auch auf handgreifliche Art.

tagesanzeiger
 
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