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II. Konsens ohne Zustimmung:
Wie man das Bewußtsein der Öffentlichkeit reglementiert
Eine anständige demokratische Gesellschaft sollte auf dem Grundsatz »Zustimmung der Regierten« beruhen.
Vor 250 Jahren hat sich David Hume in einem klassischen Essay mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Hume war erstaunt darüber, mit welcher Leichtigkeit sich die vielen von den wenigen regieren lassen und sich unterwerfen, indem sie ihr Schicksal in die Hände ihrer Herrscher legen,
In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht.
In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie »Zuschauer«, aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine »Beteiligten«.
Diese Annahmen sind in der Geschichte immer wieder in Frage gestellt worden, mit besonderer Vehemenz jedoch seit dem ersten demokratischen Aufstand in der Moderne, der im England des 17. Jahrhunderts stattfand.
Es ging dabei nicht nur, wie häufig behauptet wurde, um einen Konflikt zwischen Krone und Parlament, vielmehr wollte, was ja nicht selten der Fall ist, ein gut Teil der Bevölkerung von keinem der beiden Anwärter auf die Macht regiert werden, sondern, wie es in Flugschriften hieß,
Der Moralphilosoph Francis Hutcheson, ein Zeitgenosse Humes, fand für das Problem eine Lösung.
Er ging davon aus, daß das Zustimmungsprinzip nicht verletzt wird, wenn die
Herrscher gegen den Willen der Öffentlichkeit Pläne durchsetzen, denen das »dumme und vorurteilsvolle Volk« später »von Herzen zustimmt«
die eigentliche Bedeutung der Lehre von der »Zustimmung
seitens der Regierten«. Sie müssen sich ihren Herrschern unterwerfen, und dafür reicht es aus, daß sie zustimmen, ohne einzuwilligen.
Unterdessen haben die elitären Schichten, um ihren Widerstand gegen die Demokratie zu rechtfertigen, ein imposantes Gedankengebäude errichtet.
Wer die Vergangenheit verstehen und die Zukunft formen möchte, sollte nicht nur der Praxis, sondern auch den Lehren, auf die sie sich gründet, Aufmerksamkeit widmen.
Seit ihrer Entstehung zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich eine gigantische PRIndustrie der, wie Wirtschaftsführer es nennen, »Kontrolle des öffentlichen
Bewußtseins« verschrieben. Daß diese Industrie ihre Wurzeln und Zentren in dem »freiesten« Land der Welt hat, war, wenn man Humes Maxime richtig verstand, zu erwarten.
Noch zu Lebzeiten Humes begann der Funke des Aufruhrs in den nordamerikanischen Kolonien zu glimmen. Die Founding Fathers reagierten ganz ähnlich wie seinerzeit die »hervorragenden Männer« in England:
»Unter der Öffentlichkeit verstehe ich nur den vernünftigen Teil derselben«, schrieb einer von ihnen.
»Die Unwissenden und Niedrigen verstehen nicht, was Regieren heißt, und sind unfähig, die Zügel in die Hand zu nehmen.«
Das Volk ist »eine große Bestie«, die man zähmen muß, erklärte Alexander Hamilton.
Aufrührerischen und unabhängigen Farmern mußte, bisweilen gewaltsam,
beigebracht werden, daß die Ideale der revolutionären Flugschriften nicht zu ernst genommen werden durften.
Die gewöhnlichen Leute sollten nicht durch Menschen
ihresgleichen, sondern durch Grundbesitzer, Kaufleute, Anwälte und andere
»Führungspersönlichkeiten« vertreten werden, die die entsprechenden Privilegien schon verteidigen würden.
John Jay, Präsident des 2. Kontinentalkongresses und der erste Oberste Richter der USA, formulierte die herrschende Lehre klar und deutlich:
»Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es auch regieren.«
Bleibt nur zu fragen: Wem gehört das Land?
Die erstrangige Pflicht der Regierung sei es, so erklärte Madison, »die
Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen«. Das ist bis heute das Leitmotiv des demokratischen Systems geblieben.
Die moderne politische Theorie unterstützt Madisons
Forderung, daß »eine freie und gerechte Regierung die Rechte des Eigentums und der Person wirksam schützen solle«.
Madison sah voraus, daß die demokratische Bedrohung durch den wachsenden Anteil derer, »die unter härtesten Bedingungen arbeiten müssen und heimlich eine gerechtere Verteilung der Früchte ihrer Arbeit erflehen«, zunehmen würde.
Folglich sollte die politische Macht in den Händen derer
bleiben, »die dem Reichtum der Nation entstammen und ihn repräsentieren«, die »fähigeren Menschen«, während die Öffentlichkeit insgesamt fragmentiert und desorganisiert bleibt.
In den letzten 200 Jahren hat sich viel verändert, ohne daß Madisons Mahnungen an Gewicht verloren hätten.
Um diese Aufgabe zu
bewältigen, müssen »die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen«, weil nur sie »die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen« und »die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird«.
Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie »das Bewußtsein der Massen formen« kann, so daß diese »ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken«. Die Führung kann »das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«.
wenn ansonsten passive und apathische
Bevölkerungsgruppen sich organisieren und ihre Interessen und Forderungen auf der politischen Ebene durchsetzen wollen, sprechen liberale Eliten gern von einer Stabilität und Ordnung gefährdenden »Krise der Demokratie«.
In der Encyclopaedia of the Social Sciences weist Harold Lasswell, einer der Begründer der modernen Politologie, darauf hin, daß die wenigen Intelligenten die »Ignoranz und Dummheit der Massen« erkennen müssen und nicht dem »demokratischen Dogma, daß die Menschen ihre eigenen Interessen am besten selbst beurteilen können«, verfallen dürfen.
Die Kontrolle der Massen geschieht zu ihrem eigenen Besten (das wir viel besser kennen als sie selbst), und in demokratischen Gesellschaften, wo Gewaltanwendung tabu ist, müssen die wenigen Intelligenten »eine ganz neue, hauptsächlich durch Propaganda vermittelte, Technik der Kontrolle« anwenden.
Träum weiter.
Delphinium
