Fracking Gesetz noch während der WM?

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ralrene schrieb:
http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fracking-tickende-zeitbombe-71943.html
Für mich eher ein Spiel mit dem Feuer.
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Das ist es wohl auch.

Berlin - 04.06.2014

Die Große Koalition plant offenbar, das umstrittene Gas-Fracking unter Auflagen zuzulassen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach soll eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause kommen.

Für das Fracking sollen bestimmte Auflagen gelten: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. "Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft", so Gabriel.

Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines flüssigen Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik, bei der erst nach unten gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen stattfinden, kann das Gasaus den tiefen Schichten gefördert werden. In den USA hat das Verfahren zu einem Boom dieser unkonventionellen Förderung geführt.

In Deutschland gibt es bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten. Nun will die Koalition offenbar die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben neu regeln. Zudem soll das Wasserhaushaltsgesetz neu formuliert werden.

2015 könnten die Änderungen den Angaben zufolge in Kraft treten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.

Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: "Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt."

Die Koalition will mit ihren Plänen die Gasvorkommen in Schiefertonformationen, Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen erschließen. Studien gehen davon aus, dass der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen über zehn Jahre lang gedeckt werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer. Im Mai 2013 war ein erster Anlauf für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil die CDU in Baden-Württemberg zu große Risiken für das Gebiet rund um den Bodensee befürchtete.

Die Grünen kritisierten Gabriels Vorhaben und zogen in Zweifel, dass dabei wirklich Umweltbedenken berücksichtigt werden. "Laut dem Schreiben von Gabriel soll Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt."
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Spiegel, 04.06.2014 - Gasförderung unter Auflagen- geplante Neuregelung


Hendricks lehnt Fracking ab

Die Regierung plant eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorhaben und einen Ausschluss in Wasserschutzgebieten. Umweltverbände sehen die Vorhaben kritisch. Sie warnen, dass damit Fracking auf über 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik möglich würde.

Zwischen den Ministerien knirscht es. Im Haus Gabriel sitzen die Fracking-Befürworter, wobei es aber heißt, „umwelttoxische Substanzen“ sollten bei der Anwendung „nicht zur Anwendung kommen dürfen“. Umweltmininisterin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hat sich grundsätzlich gegen die Technologie ausgesprochen: Fracking sei „die falsche Antwort auf die Energiefrage“, sagte sie kürzlich, „eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik sollte uns weg von fossilen Brennstoffen führen“.

Grüne: Auf Kosten der Natur

Auf Anfrage räumt das Gabriel-Ministerium ein, dass die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaulichen Vorhaben „noch nicht eingeleitet“ wurden. Zudem stehe „noch nicht fest“, ob „die unterschiedlichen Entwürfe gemeinsam in das parlamentarische Verfahren eingeführt werden“. Das Wirtschaftsressort ist für die Änderungen im Bergrecht, das Umweltressort für die im Wasserrecht zuständig.

Heftigen Widerstand gegen Gabriels Pläne hat unterdessen NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt. „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie.

Kritik kam auch von den Grünen. Ihr Energieexperte im Bundestag, Fraktionsvize Oliver Krischer, sagte zu den Gesetzesplänen: „Dem Koalitionsvertrag und allen Sonntagsreden von Umweltministerin Hendricks zum Trotz will die Große Koalition Fracking in Deutschland großflächig erlauben.“ Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus, um die Technologie zu stoppen. Die Regierung müsse eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, die die Risikotechnologie nicht zulasse. Es könne nicht sein, „dass Union und SPD ein Gesetz verabschieden, das es Konzernen auf Kosten von Mensch und Natur erlaubt, noch die letzten paar Kubikmeter Gas aus dem Boden zu pressen“.
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Fracking im Eiltempo - Frankfurter Rundschau, 18.06.2014
 
Shimon1938 schrieb:
Wer hat diese Regierung gewählt?

Ihr tut alle so, als hätte man es nicht besser gewusst...

Shimon
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Versehe ich jetzt nicht, Shimon. Es geht um eine aktuelle kurz bevorstehende Entscheidung, die vielleicht getroffen wird oder eben nicht, falls sich genügend interessierte Bürger dagegen wenden und protestieren.

Da nützt auch ein Lamentieren über die Regierung nichts, da heisst es jetzt nur, findest Du (man) das Fracking unter den gegebenen Bedingungen unterstützenswert oder wendest Du (man) Dich/sich dagegen. Und danach dann handeln oder es eben bleiben lassen. Alternativ sich desinteressiert abwenden. Kann man ja auch machen.
 
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LaMaX schrieb:
Versehe ich jetzt nicht, Shimon. Es geht um eine aktuelle kurz bevorstehende Entscheidung, die vielleicht getroffen wird oder eben nicht, falls sich genügend interessierte Bürger dagegen wenden und protestieren.

Da nützt auch ein Lamentieren über die Regierung nichts, da heisst es jetzt nur, findest Du (man) das Fracking unter den gegebenen Bedingungen unterstützenswert oder wendest Du (man) Dich/sich dagegen. Und danach dann handeln oder es eben bleiben lassen. Alternativ sich desinteressiert abwenden. Kann man ja auch machen.
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ich bin ganz grundsätzlich dagegen und halt es grunsätzlich gefährlich und deshaln auch falsch!


shimon

p. s. diese regierung wird uns noch eine menge kummer machen - das war vorauszusehen.
 
Shimon1938 schrieb:
ich bin ganz grundsätzlich dagegen und halt es grunsätzlich gefährlich und deshaln auch falsch!


shimon
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Ja, okay

LaMaX schrieb:
Wer den Appell unterzeichnen möchte, bitte hier entlang:

campact/fracking/Appell
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LaMaX schrieb:
Windkraftjournal v. 20.06.14

Eil-Appell bis Mittwoch, d. 25.06.14 an Herrn Gabriel
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Shimon1938 schrieb:
p. s. diese regierung wird uns noch eine menge kummer machen - das war vorauszusehen.
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Wir haben aber keine bessere, somit gilt es damit umzugehen, so gut es eben geht.
 
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LaMaX schrieb:
Schau mal auf das Datum, Dvasia. Ich habe mehrere Suchaufträge rausgegeben, bevor ich den Faden hier eröffnet habe, da ich es auch erst nicht ernst nehmen wollte.
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Faszinierend, habe erst kürzlich gelesen, dass das abgelehnt wurde aber ich weiß auch nicht mehr wo das war um einen Link zu setzen...

Die Petition kann ich leider nicht unterzeichnen....mein Land fehlt..
 
Wenn ich immer wieder so lese und sehe, was der Mensch der Umwelt so antut, fange ich inzwischen schon an, so fatalistisch zu denken, dass sie ruhig alle so weiter machen können, letztendlich werden es auch die merken, die jetzt nur an ihren Profit denken, denn sich innerlich drüber aufregen über die Dummheit ist Kraftverschwendung, da es solche Menschen wohl nicht anders lernen, sondern nur, wenn ein Unglück geschieht. Aber dann trifft's meist wieder die Falschen...
 
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Dvasia schrieb:
Faszinierend, habe erst kürzlich gelesen, dass das abgelehnt wurde aber ich weiß auch nicht mehr wo das war um einen Link zu setzen...

Die Petition kann ich leider nicht unterzeichnen....mein Land fehlt..
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Ja, im letzten Jahr ist es auch tatsächlich am Protest der Bevölkerung gescheitert. Nur ist dies eben jetzt eine neuer Gesetzesentwurf Fracking mit Auflagen (siehe Spiegel-Artikel). Immerhin werden durch diese "Auflagen" ca. 86 % der Landesfläche nicht ausgespart, somit ist das doch sehr zweifelhaft, wie weit diese Auflagen tatsächlich greifen. Wasserschutzgebiete fallen wohl darunter, aber das Grundwasser andernorts bleibt davon ja nicht unberührt, wie vieles anderes ebenso nicht ...
 
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