US-Gericht stellt Datensammlung infrage
NSA-Spionageprogramm ist offenbar illegal
Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet. Richter Richard Leon erklärte am Montag, dass das Überwachungsprogramm der NSA in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern verletze. Das Urteil ist noch vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen.
Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
