Forderungskatalog Überwachung

[saffrondust]

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr überwachen dürfen. In einem Papier formuliert die Union mehrere hoch umstrittene Ideen. Das Anzapfen von Internetknoten soll erleichtert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden. Ein Vorstoß zu Maut-Daten wurde inzwischen gekippt.

In dem Papier werden jedoch auch andere heikle Ideen formuliert. So soll nach den Vorstellungen der Unionsexperten etwa der Datenverkehr im Internet deutlich stärker kontrolliert werden. Friedrich und seinen Leuten schwebt vor, dazu die Überwachung von großen Internetknoten auszuweiten, an denen die Datenströme der großen Provider zusammenlaufen.

Der Zugriff auf die Internetkommunikation von Verdächtigen, die offene W-Lan-Netze oder Internet-Cafés statt ihrer eigenen Anschlüsse nutzten, sei bislang oft "nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich", heißt es, wenn die betreffenden Personen Konten bei ausländischen Diensteanbietern nutzten. Es solle daher geregelt werden, die bestehenden Befugnisse der Telekommunikationsüberwachung "durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können". Zwar soll ein Weg zur "zielpersonenspezifischen Ausleitung" gefunden werden, zunächst einmal geriete aber wohl der gesamte Datenverkehr ins Visier.

Wenn sich Innenminister Friedrich mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann, werden auch die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweitert. "Derzeit ist die Einsatzmöglichkeit bei extremistischen Bestrebungen - sofern sie in nur einem Land ablaufen - beschränkt", heißt es in dem Papier. Das aber berge die Gefahr von Aufklärungslücken. "Daher soll das BfV für diesen Fall die Kompetenz erhalten, im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde auch selbst tätig werden zu können." Darüber hinaus will Friedrich die Landesämter für Verfassungsschutz verpflichten, künftig sämtliche relevante Informationen an das BfV nach Köln zu melden.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...riedrich-will-mehr-ueberwachung-a-932056.html

Lt. Umfragen interessieren sich 70% aus der deutschen Bevölkerung nicht für eine Massenüberwachung durch NSA etc., "man habe ja nichts zu verbergen" lautet der Tenor. Ist das so?

 

[Venja]

für mich ist Überwachung etwas ganz Normales. Öffentliche Bekanntgabe verzögert nach jahrelangem Tun, davon gehe ich aus.

 

[saffrondust]

für mich ist Überwachung etwas ganz Normales. Öffentliche Bekanntgabe verzögert nach jahrelangem Tun, davon gehe ich aus.

Heisst das, Du unterstützt somit die neuesten Forderungen auf Ausweitung der Überwachung des Datenverkehrs an Knotenpunkten Internet etc.pp. des Innenministers oder nur ist eine Annahme der Gegebenheiten gemeint?

 

[unterwelt]

Ich denke es heißt, dass Überwachung schon immer stattfindet. Zum einen ist es ja auch Aufgabe von Geheimdiensten sich Informationen zu beschaffen. Und das ist irgendwie normal zum Teil sogar notwendig zur Abwehr ernstzunehmender Gefahren. Den Unterschied macht, ob die Daten, welche gesammelt und ausgewertet werden, allgemein verwertbar sind oder in welchem Rahmen sie verwertbar gemacht werden.

 

[Venja]

Erst die Überwachung, dann die Bekanntmachung, irgendwann*g

 

[saffrondust]

Hi

Ich denke es heißt, dass Überwachung schon immer stattfindet. Zum einen ist es ja auch Aufgabe von Geheimdiensten sich Informationen zu beschaffen. Und das ist irgendwie normal zum Teil sogar notwendig zur Abwehr ernstzunehmender Gefahren. Den Unterschied macht, ob die Daten, welche gesammelt und ausgewertet werden, allgemein verwertbar sind oder in welchem Rahmen sie verwertbar gemacht werden.

"Schon immer" kann es das in dieser Form allerdings gar nicht gegeben haben, da derartige Eingriffe in die Privatsphäre des Individuums in einem Zeitalter der weltweiten virtuellen Kommunikation ja nun wirklich noch nicht so lange möglich sind. Wir haben somit eine Situation mit gänzlich anderen Vorzeichen, anders als jene, die es "schon immer" geben hat.

Ich denke auch, dass das Ausmaß dieser Eingriffe den wenigsten tatsächlich bewusst ist.

 

[Venja]

gibt es aber schon sehr lange. Remote-Viewing ist z.B. eine Überwachung, die man ohne Hilfsmittel nutzen kann und es gibt viele andere Arten. Es ist doch absolut nichts Neues.

 

[Tarbagan]

Was ich nicht verstehe ist, warum die Politik eigentlich so extrem einstimmig Richtung Überwachung geht, und zwar überall.

Normalerweise stehen hinter fragwürdigen politischen Entscheidungen entweder Ideen, die tatsächlich das Wohl des Bürgers fördern wollen, die der Bürger aber halt ned verstehen kann, weil sie zu komplex sind (z.B. Wirtschaftspolitik), oder halt entgegenstehende Interessen gewisser einzelner Gruppen (Lobbyismus).

Aber hier gibt es weder einschlägige industrielle Interessen, noch politische Interessen, und im Sinne des Bürgers ist es offensichtlich auch nicht. Spätestens seitdem unsere Kanzlerin erfahren hat, dass auch ihre persönlichen Telefongespräche abgehört worden sind, muss doch auch der letzte Holzkopf irgendeinen persönlichen Zugang dazu gefunden haben, wie unangenehm es ist, immer und überall abgehört zu werden.
Jetzt kann man sagen: Es ist für die Sicherheit. Aber das ist doch ebenso Murks - unabhängige Sicherheitsexperten zeigen doch immer wieder auf, dass diese Dauerüberwachung ein extrem ineffizientes Mittel zur Verbrechensvermeidung ist.

Auf der anderen Seite steht natürlich die verfassungsrechtliche Problematik - insb Art 1, 2. Ein Mensch ist einfach in seiner persönlichen Freiheit massiv eingeschränkt, wenn er immer potentiell überwacht werden kann, und besonders im intimen Verkehr geht das ganze in Richtung Angriff auf die Menschenwürde. Wenn völlig fremde und nicht vertrauenswürdige Menschen beliebig auf intimste Details unseres Lebens zugreifen können, dann kompromittiert das doch unsere Essenz als Menschen, die Art, wie wir ehrlich miteinander umgehen und einfach wir selbst sein können.


Trotz der fraglichen Sinnhaftigkeit auf der einen Seite und der ungeheuren verfassungs- und menschenrechtlichen Problematik auf der anderen Seite werden aber ungeheuer weitgehende Reformen in Sachen "Sicherheitspolitik" (der euphemistische Begriff für Überwachung) mit beispielloser Einigkeit durchgewunken. Ich kann mich an die Regierung Gusenbauer 2007 erinnern, die einfach nichts auf die Reihe gebracht hat und sich bei jedem Thema uneinig war. Auch damals wurden aber solche "sicherheitspolitischen Reformen" ganz unproblematisch durchgedrückt.

 

[Venja]

Es geht doch um Macht.

 

[unterwelt]

Wir haben somit eine Situation mit gänzlich anderen Vorzeichen

Als der Brief oder das Telefon erfunden wurde, hatten wir das auch. Und das wird immer so sein, egal was noch so kommt. Und ist ja nicht so als wäre der Staat der einzige der irgendwas überwachen könnte. Selbst Google tut dies und passt alle seine Angebote an deine Wünsche an.

Ich denke auch, dass die enorme Menge an Informationen welche übertragen werden den wenigsten tatsächlich bewusst ist.

Versteh mich nicht falsch. Ich mag auch nicht ausspioniert werden, aber es ist nicht zu verhindern. Wichtig ist nur in welchem Rahmen die Informationen rechtlich oder anderweitig verwertbar sind. Niemand ist verpflichtet bei einer Ermittlung mit zu wirken um eine Selbstauslieferung herbei zu führen. Mir ist es auch egal, ob Menschen im privaten Rahmen Gesetze übertreten, wenn es für ihr Umfeld keine echte Relevanz besitzt. Wo kein Kläger da kein Richter. Und den Einsatz von präventiver Schnüffelei unterstütze ich deshalb nicht. Ich hab nämlich sehr wohl was zu verbergen. Die Schnüffelei kann man vielleicht nicht verhindern, aber das sie irgendwas damit anfangen können schon. Ein Mensch der verbotene Dinge tut ist ja nicht automatisch schlecht. Sondern einfach nur anderer Meinung. Und das Recht muss geschützt werden. Ob das wem gefällt oder nicht ist mir egal. Es ist ja nicht sein Bier.