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EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Amant, 6. Oktober 2015.

  1. Amant

    Amant Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    14. Februar 2012
    Beiträge:
    4.089
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    06.10.2015, 10,23 Uhr

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.


    Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen (Az: C-362/14).

    EuGH erklärt Datenabkommen für ungültig, t-online.de 06.10.2015

    Na, das ist doch mal eine weitreichende Entscheidung.
     
    Luckysun, Dvasia, JCSGIL und 4 anderen gefällt das.
  2. Lichtpriester

    Lichtpriester Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    19.109
  3. Mrs. Jones

    Mrs. Jones Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    3. April 2015
    Beiträge:
    3.524
    Ort:
    In der Mitte
    Find ich gut (y)
     
  4. Colombi

    Colombi Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    10.641
    Max Schrems - er lebe hoch! (y)
     
  5. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    Witzenhausen/Hessen in BRD
    wunderbar - und wid NSA jetzt das abschöfen von daten einstellen? oder wird es ihnen dewswegen schwerer fallen?

    ich wundere mich nur wie naiv ihr alle seid...

    der sich wundernde shimon

    p. s. es ist gut dieser urteil ohne zweifel, weil es die gesinnung der USAeinmal mehr zeigt - aber ein praktischer wert sehe ich darin nicht.
     
  6. Lichtpriester

    Lichtpriester Sehr aktives Mitglied

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    28. April 2012
    Beiträge:
    19.109
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    Ich traue dieser Euphorie auch nicht, wenngleich ich das Urteil positiv sehe. Aber so langsam, wie die EU schaut... und schaut... und (weg)schaut.......... Und dann gehts ja auch um Riesenunternehmen, die sind natürlich wichtiger als so kleine, unbedeutende Menschen. Bin sicher, da werden sich x Hintertürchen und Umgehungsstraßen auftun. Peinlich genug, dass die EU ihre Bürger so dermaßen verratet. :cautious:
     
  7. schiwapi

    schiwapi Mitglied

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    62
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    Markkleeberg
    Die werden schon eine Lücke finden, damit es weitergeht wie bisher.
     
  8. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

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    16.728
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    glaubst du wirklich, das diesen entscheidung rechnung getragen wird???

    shimon
     
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