~~~EU-Verfassung~~~Demonstration~~~

Mandy schrieb:
Junge - die war schon letzten Freitag .............

Keine ORF-Kamera, keine Zeitungsberichte - alles schön still abgelaufen, damit möglichst wenige was mitkriegen ....

:mad:
Mandy
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Ja, traurig, aber wahr!
Und es wird weiter boykottiert..., aber wir leben ja in einem so neutralen Land!!!

Mahnwache vor ORF Zentrum


Volksabstimmung über „EU-Reformvertrag“: Der ORF schweigt. Das darf er aber nicht! Deshalb:
Mahnwache vor dem
ORF-Zentrum
Di 25. bis Fr 28 März 2008
jeweils 8.00 bis 22.00 Uhr

Würzburggasse 30
1136 Wien

Laut ORF-Gesetz muss der ORF zu unabhängig und objektiv berichten. Bei der immer stärker werdenden Bürgerbewegung für eine Volksabstimmung rund um den „EU-Reformvertrag“ schweigt er aber und verstößt gegen sein eigenes Gesetz.

Quelle: http://rettet-oesterreich.at/index.php?id=94

Sodale! Jetzt muss ich mir mal Luft machen!!! :nudelwalk
Sowas von kleinkariert denkend! Ich halt´s nicht aus!

Wollte grade mit einem Bekannten über dieses Thema sprechen und ihn bitten die Site und die Termine von Rettet Österreich auch bekannt zu machen.
Was krieg ich zur Antwort? Ach, ich hab keine Zeit und nein ich kenne niemanden dem ich ein Mail mit dem Link schicken könnte... :nudelwalk

Aber genau dieser Jenige ist dann der Erste der schreit und schreien wird und sich über die Sch...-EU aufregt, weil ja alles zu ungerecht ist und so teuer und so weiter und so fort ist...

Ich krieg´s nicht in meinen Kopf, dass man, wenn man was tun kann nur daneben steht und nix tut!!!!!!!!
Und sich dann darüber aufregt, dass es danach so ist wie es ist (weil man nix getan hat)... MENSCH!!!!

Es gibt einen Spruch den ich jetzt umdrehe!

Manche haben die Blödheit/Feigheit/Dummheit mit dem Löffel gefressen!!!!

Ich hab sowas von einem Grant, dass ich´s gar net sagen kann!

Megistros
 
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Hallo!

möchte hier nur erwähnen:

ich war bei der ersten Versammlung voriges Jahr in Wien, wo man auch in einer Unterschriftenliste sich gegen diese EU-Verfassung eintragen hat können. Man sah es an der Unterschriftenliste wie wenig das Volk dafür Interesse gezeigt hat. Unter den wenigen Menschen war kein einziger Jugendlicher zu sehn.
Traurig....
Niemand braucht sich jetzt darüber Aufregen! Möglichkeiten zu einer Wendung gab es schon vor mindestens einem halben Jahr!!

LGMFrankie
 
MisterFrankie schrieb:
Hallo!

möchte hier nur erwähnen:

ich war bei der ersten Versammlung voriges Jahr in Wien, wo man auch in einer Unterschriftenliste sich gegen diese EU-Verfassung eintragen hat können. Man sah es an der Unterschriftenliste wie wenig das Volk dafür Interesse gezeigt hat. Unter den wenigen Menschen war kein einziger Jugendlicher zu sehn.
Traurig....
Niemand braucht sich jetzt darüber Aufregen! Möglichkeiten zu einer Wendung gab es schon vor mindestens einem halben Jahr!!

LGMFrankie
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Traurig! Ja! Das ist der richtige Ausdruck dafür!

Es stimmt mich wirklich sehr, sehr nachdenklich wie wenig dafür Interesse gezeigt wird.

Vor Allem, weil es JEDEN betrifft der in Österreich lebt!

Es geht hier nicht um eine kleinere oder größere Gruppe von betuchten oder nicht betuchten Menschen mit, was weiß ich für Anliegen...

Und wenn ihr schon nicht dabei sein könnt/wollt, dann macht wenigstens die Site bekannt und redet darüber! Bitte!!!

Ich kann mich noch gut erinnern als die Wahl pro/contra EU war. Und ich kann mich auch noch an jeden Einzelnen meiner Freunde/Bekannten erinnern die mit Begeisterung dafür gestimmt haben, ohne sich darüber zu informieren...

Genau die sind es gewesen, und sind es heute noch, die als Erste und am lautesten über die EU zu lamentieren begonnen haben und es noch immer tun...

Aber was dagegen tun, und den A... hoch kriegen tun sie nicht. Sie leben lieber in ihrer "Scheinwelt" weiter. *kopfschüttel*

Es tut mir leid, dass ich hier so voller Emotionen schreibe (bin ich normalerweise nicht), aber da geht mir die berühmte Hutschnur hoch...

Habt noch einen schönen Tag!

Megistros
 
Hier die konkrete Beschreibung dessen, was mit der Ratifizeirung des Lissabonvertages an gewerkschaftlichen Rechten verlorengeht, abgesichert durch EUGH.
Der Europäische Gwerkschaftsbund warnt nun vor der Ratifizierung.

Könnte der Artikel bitte auf den Europa Newsletter??
Gruß Elke
aus: junge Welt 26.3.
Vor Ratifizierung des EU-Vertrages
Von Alexander Ulrich
Der Lissabon-Vertrag bricht mit dem Sozialstaatsprinzip und europäischen Verfassungstraditionen. Dort heißt es, die Union ziele auf eine »wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft.« Die Grundrechtecharta ist nicht einklagbar und wird den Grundfreiheiten untergeordnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies in seinen Urteilen »Viking« und »Laval« verdeutlicht. Er griff das Streikrecht in zwei der erfolgreichsten Wirtschafts- und Sozialmodelle Europas, Finnland und Schweden, an.

Im Fall Viking beschloß das finnische Unternehmen Viking Line, seine Fähre umzuflaggen. Damit wollte das Unternehmen die Anwendung des estnischen Tarifvertrages ermöglichen. Die finnische Seeleutegewerkschaft (FSU) drohte daraufhin mit Unterstützung der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) mit einem Streik. Der EuGH wertete aber Streiks als Einschränkung der Niederlassungsfreiheit des Unternehmens gemäß Artikel 43 des EG-Vertrages.

In der Sache Laval entsandte eine lettische Gesellschaft Beschäftigte nach Schweden, um eine Schule zu renovieren. In Schweden wird der Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer nicht per Gesetz, sondern in Tarifverhandlungen festgelegt. Dies ist Ausdruck der Balance der Tarifparteien. Laval weigerte sich jedoch, einen schwedischen Tarifvertrag zu unterzeichnen und schloß eine Vereinbarung mit der lettischen Bauarbeitergewerkschaft ab. Daraufhin blockierte die schwedische Gewerkschaft die Baustellen. Der EuGH urteilte erneut, daß sich das nationale Streikrecht nicht der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 des EG-Vertrags entziehen könne.

Die Bundesregierung bestreitet, daß hierdurch die Tarifautonomie gefährdet sei. In Deutschland würden Mindestlöhne schließlich gesetzlich festgelegt. Mindestlöhne seien über ein »zwingendes Interesse der Allgemeinheit« geschützt. Sie beantwortet nicht, was passiert, wenn wie bisher ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Warum sollten überdies Mitgliedsstaaten bestraft werden, die keine Mindestlöhne benötigen?

Nun droht neues Ungemach. Das Land Niedersachsen wird in der Rechtssache »Rüffert« verklagt, weil es Bauaufträge an Tarifverträge koppelte. Der EuGH prüft nun, ob dies eine zulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist, da Tarifabschlüsse über Mindestlöhnen liegen können. Nur Mindestlöhne könnten aber eine Einschränkung der Grundfreiheiten begründen. Sollte der EuGH wieder zugunsten der Grundfreiheiten urteilen, würden Mindestlöhne zukünftig zu Höchstlöhnen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund warnt nun vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Rousseau hat Recht: »Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.« Die Europäer brauchen eine Verfassung, die sie befreit, nicht unterdrückt.
MdB Alexander Ulrich (Die Linke.) ist Europapolitiker und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern
 
BITTE UM WEITERLEITUNG !
Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Samstag, 5. April 2008: Aktionstag der Plattform Volxabstimmung
13.00 Auftaktkundgebung, Wien Westbahnhof, gemeinsam über die
Mariahilferstraße zum Parlament
15.00 Menschenkette um das Parlament

Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der
ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht
selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.
Deshalb bilden wir am Samstag, 5. April 2008 um 15 Uhr eine
Menschenkette rund um das Parlament.

Die Plattform Volxabstimmung, der bereits mehr als 50 Organisationen
angehören, konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung,
nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-"Reform"-Vertrag.
Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen
Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegenüber
Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach
Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven
vermengen. Es geht nicht um "uns" ÖsterreicherInnen gegen "die EU",
sondern um eine demokratische Grundlage für ein solidarisches und
friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.

http://www.volxabstimmung.at/
52 unterstützende Organisationen

Plakatdownload (für Homepage u.ä.) unter
http://community.attac.at/fileadmin/user_upload/dokumente/Plakat_Menschenkette.pdf
 
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