Eskalation Seehofer vs. Merkel

Das Thema des Threads betrifft ja den Machtkampf zwischen CDU und CSU bzw. Merkel vs Seehofer. Deren Machtkampf dreht sich um die Asylpolitik. Es sollte kein Problem sein über den Machtkampf zu diskutieren, aber das Asyl-Thema ist nicht erlaubt. Gefällt mir auch nicht, da ich denke man sollte grundsätzlich über alles diskutieren dürfen, ich kann es aber schon auch verstehen denn in der Vergangenheit sind solche Themen eigentlich immer aus dem Ruder gelaufen und wir sind ja nicht jene die dann die ganze Moderations-Arbeit machen müssen.

Die Sperrung bestimmter Themen habe ich nicht verfolgt. Fakt ist, dass im Faden nebenan nichts aus dem Ruder gelaufen ist.

Türkische Verhältnisse würde ich das nicht nennen, denn das Forum ist ja privat und nicht staatlich und wir bezahlen Admins und Mods ja nicht für deren Job.

Ja sicher.
 
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Seehofer reitet sich und die CSU gerade in die Scheiße. Die Werte haben sich nämlich wegen seiner "Heldentaktik" verschlechtert.

Wie schon gesagt
Da verzockt sich gerade einer gewaltig

Das würde ich nun wirklich nicht als Momentaufnahme, die es ist, überbewerten. Wenn man den Umfragen Glauben schenken mag, dann dürfte auch Frau Merkel seit gefühlt unendlich vielen Jahren nicht als Kanzlerin agieren.
 
Nein, Du hast ihn da falsch verstanden. Mit "kleine Sache" ist nicht die Asylpolitik gemeint, sondern was Seehofer da durchsetzen will, denn erstens würde die Zurückweisung nur einige hundert pro Monat betreffen, zweitens würde ja nicht jeder kontrolliert. Gleichzeitig gibt es in Deutschland schon ein paar Tausende die zurückgewiesen werden würden, in andere Länder in denen sie zuerst Asyl beantragt haben. Würde Deutschland jetzt tun was Seehofer bzw. die CSU möchte, dann wäre das ein nationaler Alleingang und Deutschland hätte dann eine schlechtere Verhandlungsposition mit anderen EU-Ländern die dann sicher keine Zugeständnisse machen würden.

Es wäre also möglich das Seehofer in der Sache einerseits sowieso nicht viel erreichen würde wenn es um Zahlen geht und der eigenen Sache eher schadet, da andere EU-Länder niemanden zurücknehmen.

Die Situation ist ja sowieso auf allen Ebenen ziemlich in der Sackgasse, also sowohl auf EU-Ebene wie auch national in den einzelnen Ländern. Letztlich ist das alles sehr viel Symbolpolitik sowohl von Seehofer bzw. der CSU wie auch von Merkel und v.a. ist das ein Machtkampf.

Wobei wir hier nicht Pro und Contra der jeweiligen Politik diskutieren sollten, sonst wird @Walter den Thread sicherlich schließen.

Die de facto Existenz von Landesgrenzen ist keine kleine Sache, selbst wenn er sich nur darauf bezogen hat. Wenn es keine Grenzen gibt (bzw. nur auf Landkarten), dann sind alle anderen Maßnahmen (sowieso keine Einigkeit, wenig konkretes) fast egal. Tut mir leid, dass ich da nicht weiter ausführen kann, wegen Themenverbot...

Außerdem ist Merkels Politik auch bestenfalls dadurch bestimmt, dass man anderen EU-Ländern etwas aufzwingen will/wollte. Ich weiß jedenfalls nicht, warum ich Merkel als die Retterin der EU ansehen soll? Das wäre ein Argument, da ich kein EU-Gegner bin, aber wie gesagt, sie spielt mehr den Diktator.

Zum Teil geht es auch um die Richtung aber natürlich. Die Situation jetzt lässt mich nicht daran glauben, dass Merkel wirklich etwas gelernt hat. Sie ist nur mehr unter Druck als zu Anfang der Krise, aber ist doch offensichtlich, dass sie sich gegen jede wirkliche Restriktion sträubt.

Ich halte es nicht für einen Machtkampf nebenbei (es ist natürlich einer aber es ist nicht Merkel vs Seehofer), sondern um tatsächliche ideologische Differenzen. Dass es eine Bayernwahl gibt spielt eine Rolle, warum es gerade jetzt eskaliert, aber das sind echte Differenzen.
 
Seehofer hat nicht den kompletten Rückhalt der CSU - in der Sache vermutlich ja, im Stil eher nicht. Das Problem der CSU ist das Merkel ihnen recht geschickt den Ball zugeschoben hat. Sie sagt: Wenn die CSU jetzt wie angekündigt handelt dann würde das ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen und sie verweist dort auf Fortschritte und darauf, dass auf EU-Ebene viel mehr möglich wäre. Heißt also: Die harte CSU-Linie könnte dann die Regierung sprengen UND der Sache schaden, womit eines der Ziele der CSU, deren kommende Wahl, auch noch unsicher bzw. geschwächt wäre.

Dass es dieses Gespräch heute nach seiner Vertrauensfrage (sein Rücktrittsangebot de facto) in der eigenen Partei gibt, spricht dafür, dass er mehr als genug Rückhalt hat. Andernfalls würde es dazu nicht kommen. Die Chance für seine Partei, da einigermaßen herauszukommen war gestern, indem man erklärt hätte, dass die EU-Beschlüsse ausreichend sind (kontra Seehofer). Jetzt kann man nicht mit ihm da rein gehen und bei einer Niederlage dennoch behaupten, dass man Merkels Position akzeptiert. Der Zug ist abgefahren.

Zum Teil mag das stimmen, dass Merkel keine starke Position in der EU hat, wenn sie in Deutschland unter Druck ist, andererseits bringt es ja sowieso wenig, wenn man nicht davon ausgeht, dass Merkel wirklich etwas zustande bringen will, womit man leben kann. Und ich glaube nicht, dass man ihr da noch traut.

Wie gesagt, das ist eher eine Art Machtspiel, und es geht u.a. und vielleicht v.a. um die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Wenn Merkel jetzt komplett hart bleibt, es keinerlei Schritte aufeinander zu gibt, wird Seehofer ebenfalls sagen keine Wahl zu haben und zurücktreten und dann werden sie versuchen das als Merkels Entscheidung zu präsentieren.

Ja, das ist schon richtig. Natürlich geht es darum Merkel als Gegnerin einer restriktiveren Grenzpolitik darzustellen, was sie auch ist aus meiner Sicht. Die Situation ist aber schwierig für alle in der Union. Wenn Merkel danach mit den Grünen eine Koalition eingeht (falls es überhaupt möglich ist), hätte die CSU auch eine gute Vorlage. Merkel ist schon wirklich unter Druck. Nicht nur die CSU kann verlieren.

Das einzige was ich für sicher halte ist: Es gibt da keinen guten Ausweg. Merkel könnte zustimmen sich selbst ein neues Ultimatum zu geben, weiter auf EU-Ebene zu verhandeln und da Druck zu machen. Aber viel erreichen kann sie da sicherlich nicht, zumindest nicht in kurzer Zeit. Es gibt ja auch bisher keinerlei klare Zusagen und im Grunde nichts Neues. Insofern glaube ich das jeder Konflikt zwischen CDU und CSU bzw. zwischen Seehofer und Merkel der jetzt nicht ausgetragen wird, dann später eskaliert.

Ja, würde eskalieren, weil ich eben nicht davon ausgehe, dass es ein reiner Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist.

Merkel will eigentlich immer den schwarzen Peter auf andere Länder abschieben. Es wäre aussichtsreicher, wenn die EU sich besser nach außen schützt. Aber nein, geht gegen ihre Überzeugungen. Im Grunde gehe ich nicht davon aus, dass sie überhaupt ein Problem da sieht, sie könnte auch bei den Grünen eintreten.
 
Die de facto Existenz von Landesgrenzen ist keine kleine Sache, selbst wenn er sich nur darauf bezogen hat. Wenn es keine Grenzen gibt (bzw. nur auf Landkarten), dann sind alle anderen Maßnahmen (sowieso keine Einigkeit, wenig konkretes) fast egal. Tut mir leid, dass ich da nicht weiter ausführen kann, wegen Themenverbot...

Ich bin in der Sache ja nicht total gegen Seehofer und für Merkel. Die Situation ist nur eben sehr komplex, mit vielen denkbaren Nebenwirkungen. Landesgrenzen gibt es, aber sie werden ja nicht oder nur kaum kontrolliert, weil es innerhalb der EU Freizügigkeit gibt. Und v.a.: Asylbewerber werden momentan zuerst ins Land gelassen, auch wenn sie vorher in einem anderen Land registriert wurden. Und das will Seehofer ändern. Das kann man sinnvoll finden, aber es hätte Nebenwirkungen und die Zahl derer die es betrifft ist vergleichsweise gering. Deshalb so ein Drama aufzuführen ist ziemlich verrückt, v.a. wenn man dann auch noch verliert.

Außerdem ist Merkels Politik auch bestenfalls dadurch bestimmt, dass man anderen EU-Ländern etwas aufzwingen will/wollte. Ich weiß jedenfalls nicht, warum ich Merkel als die Retterin der EU ansehen soll? Das wäre ein Argument, da ich kein EU-Gegner bin, aber wie gesagt, sie spielt mehr den Diktator.
Wie gesagt, ich bin kein Merkel Fan und niemand hat gesagt Du sollest sie als Retterin der EU ansehen. Es ist aber durchaus eine Frage inwiefern nationale Alleingänge tatsächlich funktionieren würden. Wer glaubt, eine harte Linie im Sinne von "Grenzen dicht machen" etc. hätte nicht massive Nachteile auch für Deutschland, irrt sich. Schon alleine Seehofers Plan lässt die Wirtschaft aufschreien.

Zum Teil geht es auch um die Richtung aber natürlich. Die Situation jetzt lässt mich nicht daran glauben, dass Merkel wirklich etwas gelernt hat. Sie ist nur mehr unter Druck als zu Anfang der Krise, aber ist doch offensichtlich, dass sie sich gegen jede wirkliche Restriktion sträubt.

Merkel ist viel härter als viele glauben. Im Grunde will sie die EU dicht machen. Das wird nur nicht so einfach funktionieren. Sie sträubt sich dagegen Deutschland komplett dicht zu machen weil es nie nur um das Thema ginge. Wenn Deutschland da hart und national agiert, auf dieses Thema bezogen, wird das die EU vermutlich nicht überstehen.

Ich halte es nicht für einen Machtkampf nebenbei (es ist natürlich einer aber es ist nicht Merkel vs Seehofer), sondern um tatsächliche ideologische Differenzen. Dass es eine Bayernwahl gibt spielt eine Rolle, warum es gerade jetzt eskaliert, aber das sind echte Differenzen.

Das mögen durchaus ideologische Differenzen sein, aber die CSU hat doch einen Koalitionsvertrag unterschrieben, was ja nicht schon Jahre sondern nur wenige Wochen her ist. Und "damals" hat er genau das was Merkel nach wie vor vertritt, keine Zurückweisung an der Grenze, selbst vertreten.

Das ist ganz sicher ein Machtkampf, denn es ist im Gesamtkontext des Asyl-Themas wirklich ein kleines Thema, geht um geringe Zahlen und würde Seehofer sich durchsetzen würde es eher schlimmer als besser, denn dann lassen andere Länder Asylanten einfach bis Deutschland durchziehen ohne das sie registriert werden - das würde dann gleich mal alles komplett aushebeln.
 
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Dass es dieses Gespräch heute nach seiner Vertrauensfrage (sein Rücktrittsangebot de facto) in der eigenen Partei gibt, spricht dafür, dass er mehr als genug Rückhalt hat. Andernfalls würde es dazu nicht kommen. Die Chance für seine Partei, da einigermaßen herauszukommen war gestern, indem man erklärt hätte, dass die EU-Beschlüsse ausreichend sind (kontra Seehofer). Jetzt kann man nicht mit ihm da rein gehen und bei einer Niederlage dennoch behaupten, dass man Merkels Position akzeptiert. Der Zug ist abgefahren.

Zum Teil mag das stimmen, dass Merkel keine starke Position in der EU hat, wenn sie in Deutschland unter Druck ist, andererseits bringt es ja sowieso wenig, wenn man nicht davon ausgeht, dass Merkel wirklich etwas zustande bringen will, womit man leben kann. Und ich glaube nicht, dass man ihr da noch traut.

Ich sagte ja, das er in der Sache vermutlich den kompletten Rückhalt hat. Aber nicht im Stil, nicht was die politischen Risiken betrifft. Die CSU hat Angst davor die Union aufzukündigen, denn sie haben Angst davor was 1. dann das Resultat bei der Bayern-Wahl sein könnte, 2. sie hat Angst davor das wenn sie dann national antreten die CDU auch in Bayern antreten wird, was die CSU weiter schwächen könnte, 3. haben sie Angst davor das in Zukunft ohne sie regiert wird. In besseren Zeiten können CDU und SPD auch alleine regieren und die CSU könnte bei Bedarf auch durch die FDP oder sogar die Grünen ersetzt werden.

Wegen solcher Gedankenspiele halten eben nicht alle den momentanen Eskalations-Pfad für gut und deshalb haben die auch gestern bzw. letzte Nacht kein Ende gefunden. Und deshalb hat Seehofer irgendwann mit Rücktritt angeboten, denn das ist ja zuerst mal eine interne Drohung.



Ja, das ist schon richtig. Natürlich geht es darum Merkel als Gegnerin einer restriktiveren Grenzpolitik darzustellen, was sie auch ist aus meiner Sicht. Die Situation ist aber schwierig für alle in der Union. Wenn Merkel danach mit den Grünen eine Koalition eingeht (falls es überhaupt möglich ist), hätte die CSU auch eine gute Vorlage. Merkel ist schon wirklich unter Druck. Nicht nur die CSU kann verlieren.
Ja, Merkel ist massiv unter Druck. Es könnte locker sein das sie das nicht übersteht. In dieser Situation hat sie sich aber viel klüger verhalten und während Seehofer ganz sicher zu den Verlierern gehört ist das bei ihr noch nicht so sicher. Sie kann es zumindest überstehen, er eher nicht.


Ja, würde eskalieren, weil ich eben nicht davon ausgehe, dass es ein reiner Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist.
Es ist Symbolpolitik auf beiden Seiten. Was Merkel auf EU-Ebene macht wird kaum je echte Resultate bringen oder erst sehr langfristig und was Seehofer will, kann sogar richtig nach hinten losgehen. Insofern ist das durchaus ein Machtkampf und es ist sogar persönlich. Nimm nur dieses Interview hier:

Seehofer: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-merkel-krisengipfel-1.4037923

Das sind zutiefst persönliche Sätze...

Merkel will eigentlich immer den schwarzen Peter auf andere Länder abschieben. Es wäre aussichtsreicher, wenn die EU sich besser nach außen schützt. Aber nein, geht gegen ihre Überzeugungen. Im Grunde gehe ich nicht davon aus, dass sie überhaupt ein Problem da sieht, sie könnte auch bei den Grünen eintreten.

Das stimmt nicht ganz. Merkel will die EU abdichten. Die will doch sogar Lager in Afrika errichten damit möglichst wenige hier her kommen. Die macht auch jeden Deal mit Erdogan damit er die Leute zurückhält und wäre Gaddafi noch am Leben wäre er der Mann der die meisten zurückhält - so wie früher. Dieses Märchen das Merkel irgendwie weniger hart wäre ist Quatsch, nur Image. Der Unterschied liegt nicht dort, sondern im Weg... Die CSU möchte national härter handeln, Merkel will die EU einen und hart handeln.
 
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