@Condemn und Elfman: Genau das ist auch ein wichtiger Punkt. Ich habe kein Vertrauen mehr in unserer Judikative - selbst die obersten Bundesverfassungsrichter werden vom Bundesrat ernannt! Wer soll da noch an eine vollkommene Unabhängigkeit glauben?
Artikel 18 Grundgesetz:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Klingt ja gut, nur sind die Bundesverfassungsrichter ja wie gesagt von denen ernannt die dagegen (Pressefreiheit) verstoßen.
Wirkliche Unabhängigkeit gibt und gab es sowieso nie. Eine möglichst ideale Demokratie wird durch Machtverteilung und ein möglichst hohes Maß an Transparenz aufrechterhalten. In der Praxis meine ich damit, das etwa die Medien über Missstände berichten, kritisch berichten wie Urteile eines Gerichts zustande kommen, wie Politik Gesetze beschließt und ob sich an Gesetze gehalten wird etc. Und im Negativ-Fall führt das dann dazu, dass die Menschen auf die Straße gehen, protestieren, sich wehren.
Die Medien haben also eine große Macht. M.A.n. ist dort sogar das höchste Machtpotential überhaupt, aber nur in der Theorie. Insofern wäre fast es wichtiger, dass die Medien ethischen Idealen folgen als das es die Gerichte tun. Das Problem ist aber, dass Medien zu oft Konzerninteressen vertreten, selbst abhängig sind, selbst Konzerne sind. Konzerne und Banken müssen, um im Kapitalismus effektiv zu sein, intransparent sein. Dort liegt der große Interessenkonflikt... Die Medien lavieren zwischen dem eigentlichen Ideal Transparenz herzustellen, und einem Eigeninteresse an Intransparenz hin und her.
Viele glauben ja, das die Warnungen vor einer Diktatur übertrieben seien. Sie ziehen dann Vergleiche zwischen dem System das wir gegenwärtig haben, mit Wahlen, mit Demonstrationen, mit freier Meinungsäußerung, und Diktaturen der Vergangenheit und Gegenwart. Das Problem dabei ist: Die Vergleiche passen nicht, weil es sich bei den bekannten und offensichtlichen Diktaturen um politische Diktaturen handelt (wobei das auch täuschen kann).
Das was wir haben ist ein schleichender Prozess in eine Banken und Konzerndiktatur, die dann auch Politik und Medien bestimmt. Das kann man sehr gut an der EU sehen. Das ist ja kein demokratisches System. Gleichzeitig ist absolut deutlich das nicht die EU-Politik die Richtlinien vorgibt. Es sind Banken und Konzerne die bestimmen wo es langgeht. Deshalb ist auch egal wen wir wählen... die Politik bleibt gleich. Es gibt ja auch keine wirkliche Opposition mehr... SPD und Grüne stimmen zusammen mit Union und FDP um z.B. den ESM durchzusetzen und abgesehen von ein paar Lichtgestalten lügen sie das sich die Balken biegen.
Die Medien verteidigen das oft. Sie erscheinen kritisch, aber gemessen an dem was geschieht, und das ist nicht weniger als einer der größten Raubzüge der Geschichte, ist das nicht mehr als ein Schein...
Nimm das Titelthema. Wo bleibt der Aufschrei? BILD klagt zwar und die Zeitungen bringen irgendwo nen Artikel dazu. Aber sie müssten eigentlich richtigen Druck erzeugen. Vergleich mal die Berichterstattung während der Wulff-Affäre oder letztens wegen Brüderle und der Sexismus-Debatte mit diesem Thema. Jede Talkshow machte Wulff zum Thema, machte Brüderle/Sexismus zum Thema, oder vor 2 Jahren Guttenberg etc. Teilweise wochenlang.. Und dieses Thema? Ein paar kleine Artikel.
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Allerdings ist die Banken und Konzerndiktatur nicht ein so klares Machtsystem, das man sagen könnte: Der/die haben es zu verantworten. Es gibt zwar natürlich personelle Machtkonzentrationen und einige Strippenzieher im Hintergrund. Aber die wären und sind austauschbar ohne das sich etwas ändern würde. Das System ist deshalb auch nicht zu stürzen, weil es auf letztlich kollektiv-psychologischen Missständen basiert. Kurz gesagt: materieller Egoismus. Und da spielen (fast) ja alle mit.
