Einschränkung der Grundrechte in Deutschland zum 30.06.2008

[panta rhei]

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
über die Vollstreckung von Entscheidungen

über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union


Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

Elfter Teil

Schlussvorschriften:

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt.

 

[jora]

Hallo Vendetta
Kannst du mir, die Gesetzesänderungen der letzten Jahre erklären.
Irgendwie habe ich da überhaupt keinen Durchblick mehr, denn es gab ja einige "notwendige" Veränderungen wegen der Terrorbekämpfung. Ich meine, sind wir mittlerweile der Staatsgewalt schutzlos ausgeliefert wenn auch ein unbegründeter Verdacht besteht??? Oder ich mich intensiv mit Politik beschäftige und eine andere Meinung vertrete, als vorgegeben???
Und was ist das für ein Gesetz das die EU beschlossen hat, die Todesstrafe wieder einzuführen im Ausnahmezustand??? Stimmt das wirklich???
jora

 

[Groovy1974]

Hallo Vendetta
Kannst du mir, die Gesetzesänderungen der letzten Jahre erklären.
Irgendwie habe ich da überhaupt keinen Durchblick mehr, denn es gab ja einige "notwendige" Veränderungen wegen der Terrorbekämpfung.

Gab es die? Naja, ist schon saugefährlich hier in Deutschland. Jeden 2. Tag sprengt sich bei uns ein Terrorist in die Luft. In Deutschland waren nun schon so viele Vorfälle. Da ist es klar, daß wir die Grundrechte einschränken müssen, damit die vielen Terroristen auch gefangen werden können.
Und da Terroristen so schwer zu orten sind, stellen wir erst mal jeden unter Generalverdacht und setzen unser Total Control Erfolgskonzept fort.
Natürlich alles nur zu unserem besten.
Wir müssen ja vor den bösen Terroristen geschützt werden, die uns hier bedrohen.....

Ach, bevor ich es vergesse......

LG
Groovy

 

[panta rhei]

Hallo Vendetta
Kannst du mir, die Gesetzesänderungen der letzten Jahre erklären.

Hi Jora,

boah. weisst du wieviel Gesetzesänderungen es pro Jahr gibt? Mehrere Tausend! Davon kommen 95% aus Brüssel.
sorry, da kann ich dir nicht weiterhelfen.

Irgendwie habe ich da überhaupt keinen Durchblick mehr, denn es gab ja einige "notwendige" Veränderungen wegen der Terrorbekämpfung. Ich meine, sind wir mittlerweile der Staatsgewalt schutzlos ausgeliefert wenn auch ein unbegründeter Verdacht besteht??? Oder ich mich intensiv mit Politik beschäftige und eine andere Meinung vertrete, als vorgegeben???

Hier kann ich dir vlcht. einen allgemeinen Überblick geben:

Wenn es nach unserem allseits beliebten innenminister dr. frankenstein (schäuble) geht, sind wir alle terroristen und der staatsgewalt schutzlos ausgeliefert.
jedoch werden seine gesetzesentwürfe - vorratsdatenspeicherung etc. - zur zeit noch recht konsequent vom verfassungsgericht abgelehnt.

aber anhand seiner vorschläge kannst du klar die agenda erkennen, die umgesetzt werden soll.

es geht ganz klar in richtung polizei,- und überwachungsstaat.
was die meisten schon wieder vergessen haben: das z.Bsp. seit einigen monaten telefonate und e-mails eine gewisse zeit abgespeichert werden.
peu a peu in kleinen schritten, 2 monate später haben die menschen änderungen bereits wieder verdrängt.

du kannst deine "andere" meinung hier schon noch frei äußern. verfolgt wirst du deswegen (noch?) nicht. aber wir sind in einer phase in der du dann schnell ins abseits gestellt wirst, wenn du anderweitige meinungen vertrittst. als spinner, als neider, als schwarzseher. so werden andere, nicht regierungskonforme, meinungen geschickt unterdrückt.

wenn du als öffentliche person eine andere meinung vertrittst, wirst du schnell mundtot gemacht - sprich aus dem amt geworfen oder durch den dreck gezogen.

Und was ist das für ein Gesetz das die EU beschlossen hat, die Todesstrafe wieder einzuführen im Ausnahmezustand??? Stimmt das wirklich???
jora

ja, im prinzip stimmt das. in der eu-verfassung, die allerdings noch nicht komplett ratifiziert ist (irland hat ja dagegen entschieden und auch in deutschland liegt sie gerade beim verfassunggericht auf dem prüfstand), ist das so enthalten.
allerdings ist dies sehr schwammig formuliert. genauso wie die komplette verfassung. man kann es so oder so auslegen.
wenn ich mir allerdings die weiteren punkte der eu-verfassung anschaue, die geradewegs in die "legitime" diktatur führt (eine heimliche haben wir ja bereits)
wird sowas wie die todesstrafe auch nötig sein um die bevölkerung unter kontrolle zu halten, wenn diese bemerkt was mit ihnen veranstaltet wird.

lg
vendetta

 

[Silverhawk]

Was habt ihr erwartet ihr G8 und Natofreaks? *fg*






LG

 

[jora]

Hallo Vendetta
Danke erstmal.
Irgendwie scheinen dann meine Gedanken doch nicht so abwegig zu sein. Mich wunderts nur das alles so gelassen angenommen wird.
Interessant ist, das die Menschen die uns heute als Spinner bezeichnen, hernach am lautesten schreien.
Was soll ich vom Verfassungsgericht halten??? Sind die wirklich noch neutral oder ist diese Einrichtung auch schon in "fester Hand"???
jora

 

[jora]

Gab es die? Naja, ist schon saugefährlich hier in Deutschland. Jeden 2. Tag sprengt sich bei uns ein Terrorist in die Luft. In Deutschland waren nun schon so viele Vorfälle. Da ist es klar, daß wir die Grundrechte einschränken müssen, damit die vielen Terroristen auch gefangen werden können.
Und da Terroristen so schwer zu orten sind, stellen wir erst mal jeden unter Generalverdacht und setzen unser Total Control Erfolgskonzept fort.
Natürlich alles nur zu unserem besten.
Wir müssen ja vor den bösen Terroristen geschützt werden, die uns hier bedrohen.....

Ach, bevor ich es vergesse......

LG
Groovy

Hallo Groovy
Trau mich schon gar nicht mehr auf die Straße, weil so viele mit Rucksäcken und schwarzen Koffern rumlaufen. Hab auch schon "Essen auf Rädern" um nicht zu verhungern.
jora

 

[Groovy1974]

Hallo Groovy
Trau mich schon gar nicht mehr auf die Straße, weil so viele mit Rucksäcken und schwarzen Koffern rumlaufen. Hab auch schon "Essen auf Rädern" um nicht zu verhungern.
jora

also ich buddle mir schon ein bombensicheres loch, damit ich mich dann darin verstecken kann. Ich will ja nicht paranoid erscheinen, aber an jeder Ecke lauert ein Terrorist. Das sind die Araber mit den Bärten. Vor allem die mit Kopftuch sind besonders gefährlich. Keiner weiss was unter dem Kopftuch ist.

Und das mit der Rasterfahndung hat die Polizei wohl auch falsch verstanden, da sie jetzt Rasta-Fahndungen machen...
Deutsch sollte man können....naja...
ist ja auch net so wichtig, hauptsache alle haben was zu tun.

haut mich nicht - bin heute etwas mit dunklem Humor gesegnet worden.
Denke das vergeht wieder.
LG
Groovy

 

[panta rhei]

Vor allem die mit Kopftuch sind besonders gefährlich. Keiner weiss was unter dem Kopftuch ist.

was kopftuch und bärte?
du bist ja überhaupt nicht uptodate.

hier:

Es sei eine "aktuelle Strategie" von El Kaida, gebürtige Deutsche hierzulande zu rekrutieren, weil solche Menschen es "viel leichter haben, auch in Deutschland oder in Europa Anschläge zu begehen".

O-Ton von BKA-Chef Zierske!!!
so sieht der moderne terrorist 2.0 aus...

bärte und kopftücher.... die generation ist veraltet...

@jora:
tja, es scheint wirklich so als säßen in karlsruhe noch ein paar anständige richter...
aber schäuble macht druck. er kritisiert das verfassungsgericht schon seit monaten sehr intensiv. klar, es ist die letzte hürde die ihn an der umsetzung seiner pläne hindert.

 

[jora]

Hallo Vendetta
Mal sehen, wer den längeren Atem hat.
jora