Gestern konnte man in der Zeitung lesen: "Das Kabinett hat eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. In ihr sollen Dateien von gewalttätigen(? von mir) Extremisten, wie die Mitglieder von NSU erfasst werden." Die FDP hat es verhindert, dassalle mit Nazi - Gesinnung in dieser Kartei erfasst als mögliche Täter von Morgen erfasst werden.
Was erwartest du denn von unserer faschistischen*) Bananenrepublik anderes als wirkungslose Maßnahmen? Schließlich steht der Feind doch im Kapitalismus immer links.
Das Beste ist doch, daß es das Ganze schon gab, nennt sich "REMO":
Die Dateien Gewalttäter rechts REMO, Gewalttäter links LIMO und Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität AUMO sollen der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten dienen. Als Verbunddateien werden sie jedoch erst im Rahmen von INPOL-neu realisiert. Bis dahin wird die Verarbeitung der dort zu erfassenden Daten als Anlass-/Zweckkombination in der INPOL-Personenfahndungsdatei und als Personengebundener Hinweis (PHW) in den INPOL-Dateien Personenfahndung, Erkennungsdienst und Kriminalaktennachweis geführt. Obwohl die in Rede stehenden Erfassungen bereits seit geraumer Zeit betrieben werden, hat das Bundesministerium des Innern erst jetzt das sog. Zustimmungsverfahren nach § 34 Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) eingeleitet, um die für INPOL-Dateien erforderliche Zustimmung der Bundesländer einzuholen. Das Brandenburgische Ministerium des Innern hat uns die Errichtungsanordnungen zur Stellungnahme übersandt.
Quelle: www lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=5lbm1.c.62556.de&template=allgemein_lda
Da sind bestimmt schon ganz viele rechte Gewalttäter drin, vor allem wegen:
Vor allem die Wiederindienststellung sogenannter »minderbelasteter« Nazis mit dem 131-er Gesetz führte dazu, daß 1955 der Anteil ehemaliger »Parteigenossen« etwa im Verteidigungsministerium bei über 77 Prozent lag. Auch die Führungsebenen einzelner Ministerien und Ämter waren mit Nazis durchsetzt, wie das Bundeswirtschaftsministerium (über 50 Prozent), das Auswärtige Amt (über ein Drittel). Beim BKA waren 1959 drei von vier Mitarbeitern auf Leitungsebene ehemalige NSDAP-Mitglieder, und über die Hälfte war in der SS. Eine einheitliche Überprüfung von Stellenbewerbern gab es nicht, und kaum jemand wurde wegen Nazibelastung entlassen: Beim Auswärtigen Amt mußten nur drei Personen gehen, ebenso wie beim BKA.
Quelle: jungewelt.de/2012/01-09/015.php
Da kann man doch den Ermittlungseifer förmlich ahnen... Weil auf die Antwort, warum die Anwohner-Zeugen keine Schüsse von den beiden NSUlern gehört haben, die sich im Wohnwagen erschossen haben sollen, warten wir ja bis heute auch noch.
Interessant ist noch das Gerücht das wohl der VS sein Personal angeblich überwiegend aus den Reihen altgedienter Polizeibeamter rekrutieren soll.
Zumindest erklärt das warum öfter die Ex-Kollegen wegen angeblicher Straftaten zu Hausbesuchen, etc. vorgeschickt werden, das ist sicher alles notwendige "Amtshilfe" bei der Verfolgung von Staftätern...
Außerdem braucht der Inhandsgeheimdienst nach dem Ende des Blockkonflickt einen neuen Feind, wenn es denn überhaupt wenigstens zu Zeiten des kalten Krieges das getan hat, was er sollte (Gladio läßt grüßen)....
Naja, und währenddessen sammeln wir schon mal fleißig z.B. mit der eGK (siehe diekrankheitskarte.de) und ihrer zentralen Datenbank, die auf Grund des Protestes jetzt per Gesetz eingeführt wird, für die nächste "Endlösung"...
*) Hier mal die pädagogisch besonders wertvollen Erklärungen/Zitate wichtiger Begriffe, direkt vom Ex-Feind hinter der Mauer:
Faschismus: chauvinistische und offen terroristische Erscheinungsform des Imperialismus in der Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus
Imperialismus:: höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus mit Konzentration von Produktion und Kapital in Monopolen und mit der Tendenz zur Neuaufteilung der Welt durch Kriege zwischen den imperialistischen Ländern
Kapitalismus: die den Feudalismus ablösende Gesellschaftsformation und Produktionsweise, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht
Alle Zitate stammen aus der 9. Auflage des Fremdwörterbuchs, des "VEB Bibliographisches Institut Leipzig" von 1966. Die Angaben zur Grammatik und zur Sprachherkunft wurden zur besseren Lesbarkeit weggelassen.
